Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Chatain

  1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - RECHNUNGSPREIS - HERABSETZUNG DURCH DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Chatain

• Judicialis

  EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 803/68 Art. 1

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  EG Art. 234; EWG Art. 177; VO 803/68 Art. 1
  1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - RECHNUNGSPREIS - HERABSETZUNG DURCH DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN - UNZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wirkstoff - Zollwert.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
• EuGH, 24.04.1980 - 65/79

Papierfundstellen

• Slg. 1980, 1345
• NJW 1980, 2005

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 15.12.1976 - 41/76

  Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

  Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79

  Der Gerichtshof habe in seinen Urteilen in den Rechtssachen 41/76 (Donckerwolcke - Slg. 1976, 1921) und 52/77 (Cayrol - Slg. 1977, 2261) erklärt, eine Zollverwaltung dürfe jedenfalls vom Importeur nicht verlangen, etwas anderes anzugeben, als er wisse oder vernünftigerweise wissen könne; ein darüber hinausgehendes Verlangen falle unter das Verbot von Artikel 30 des Vertrages.

  Daher sei es aus grundsätzlichen Erwägungen wichtig anzuerkennen, daß eine betrügerische Handlung, wenn die Tatrichter eine solche feststellen sollten, strafrechtlich geahndet werden könne, unabhängig von der verwaltungsrechtlichen Ahndung eines bloßen Irrtums; diese Möglichkeit habe der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 41/76 (Donckerwolcke - Slg. 1976, 1921), 52/77 (Cayrol - Slg. 1977, 2261) und 179/78 (Rivoira - Slg. 1979, 1147) unter der Bedingung nicht ausgeschlossen, daß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen werde.

• EuGH, 30.11.1977 - 52/77

  Cayrol / Rivoira

  Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79

  Der Gerichtshof habe in seinen Urteilen in den Rechtssachen 41/76 (Donckerwolcke - Slg. 1976, 1921) und 52/77 (Cayrol - Slg. 1977, 2261) erklärt, eine Zollverwaltung dürfe jedenfalls vom Importeur nicht verlangen, etwas anderes anzugeben, als er wisse oder vernünftigerweise wissen könne; ein darüber hinausgehendes Verlangen falle unter das Verbot von Artikel 30 des Vertrages.

  Daher sei es aus grundsätzlichen Erwägungen wichtig anzuerkennen, daß eine betrügerische Handlung, wenn die Tatrichter eine solche feststellen sollten, strafrechtlich geahndet werden könne, unabhängig von der verwaltungsrechtlichen Ahndung eines bloßen Irrtums; diese Möglichkeit habe der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 41/76 (Donckerwolcke - Slg. 1976, 1921), 52/77 (Cayrol - Slg. 1977, 2261) und 179/78 (Rivoira - Slg. 1979, 1147) unter der Bedingung nicht ausgeschlossen, daß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen werde.

• EuGH, 12.07.1973 - 8/73

  Hauptzollamt Bremerhaven / Massey Ferguson

  Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79

  Auf diese Zielsetzung habe auch der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 27/70 (Edding - Slg. 1970, 1035) und 8/73 (Massey-Ferguson - Slg. 1973, 897) hingewiesen.

  Dieses Ziel ergebe sich unmittelbar aus der Gesamtheit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und sei vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 8/73 (Massey-Ferguson - Slg. 1973, 897) bestätigt worden.

 
• EuGH, 10.12.1970 - 27/70

  Edding & CO / Hauptzollamt Hamburg St. Annen

  Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79

  Auf diese Zielsetzung habe auch der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 27/70 (Edding - Slg. 1970, 1035) und 8/73 (Massey-Ferguson - Slg. 1973, 897) hingewiesen.

  Diese Auffassung werde durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 27/70 (Edding - Slg. 1970, 1035) bestätigt.

• EuGH, 28.03.1979 - 179/78

  Rivoira

  Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79

  Daher sei es aus grundsätzlichen Erwägungen wichtig anzuerkennen, daß eine betrügerische Handlung, wenn die Tatrichter eine solche feststellen sollten, strafrechtlich geahndet werden könne, unabhängig von der verwaltungsrechtlichen Ahndung eines bloßen Irrtums; diese Möglichkeit habe der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 41/76 (Donckerwolcke - Slg. 1976, 1921), 52/77 (Cayrol - Slg. 1977, 2261) und 179/78 (Rivoira - Slg. 1979, 1147) unter der Bedingung nicht ausgeschlossen, daß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen werde.
• EuGH, 28.06.1977 - 118/76

  Balkan Import Export / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79

  Dies habe der Gerichtshof auch in seinem zur Frage der Währungsausgleichsbeträge ergangenen Urteil in der Rechtssache 118/76 (Balkan-Import-Export - Slg. 1977, 1177) hervorgehoben.
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79

  Wie sich dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 106/77 (Simmenthai - Slg. 1978, 629) entnehmen lasse, sei die wichtigste Auswirkung des Grundsatzes der Einheitlichkeit darin zu sehen, daß eine Gemeinschaftsverordnung nicht zur Verfolgung nationaler Zwecke angewandt werden könne.
• EuGH, 23.11.1977 - 38/77

  Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

  Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79

  Eine Bestätigung für diese Auslegung biete das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 38/77 (Enka - Slg. 1977, 2203).

• EuGH, 15.01.2004 - C-235/02

  Saetti und Frediani

  Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Ermittlungsrichter in Strafsachen oder der Amtsträger, der die strafrechtliche Untersuchung durchführt, ein Gericht im Sinne von Artikel 234 EG ist, das im Rahmen eines mit einer gerichtlichen Entscheidung abschließenden Verfahrens unabhängig nach Rechtslage die Rechtssachen zu entscheiden hat, für die es nach dem Gesetz zuständig ist (u. a. Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 65/79, Chatain, Slg. 1980, 1345, und vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, X, Slg. 1986, 2545, Randnr. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-312/91

  Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Steuerliches Diskriminierungsverbot.

  Vgl. auch die Rechtssache 65/79 (Procureur de la République/Chatain, Slg. 1980, 1345).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-207/91

  Eurim-Pharm GmbH gegen Bundesgesundheitsamt. - Freihandelsabkommen - …

  (5) ° Urteil vom 24. April 1980 in der Rechtssache 65/79 (Chatain, Slg. 1980, 1345).