Rechtsprechung
EuGH, 06.05.1980 - 102/79 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
1 . RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERFORDERNISSE DER RECHTSKLARHEIT UND -SICHERHEIT - DURCHFÜHRUNG IM WEGE DER VERWALTUNGSPRAXIS - NICHT AUSREICHEND
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die Verpflichtung aus dem Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch nicht fristgemäße Umsetzung von Richtlinien; Umsetzung von Richtlinien zur Angleichung von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge sowie über ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 100; ; EWG-Vertrag Art. 189
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1. RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERFORDERNISSE DER RECHTSKLARHEIT UND -SICHERHEIT - DURCHFÜHRUNG IM WEGE DER VERWALTUNGSPRAXIS - NICHT AUSREICHEND
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 102/79
- EuGH, 06.05.1980 - 102/79
Papierfundstellen
- Slg. 1980, 1473
- DVBl 1981, 137
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.04.1978 - 100/77
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 06.05.1980 - 102/79
is Hierzu ist lediglich, wie bereits mehrfach, insbesondere im Urteil des Gerichtshofes vom 11. April 1978 (Kommission/Italienische Republik, 100/77 - Slg. 1978, 879) geschehen, zu bemerken, daß kein Mitgliedstaat sich auf interne Schwierigkeiten oder Bestimmungen seines einzelstaatlichen Rechts, auch wenn diese Verfassungsrang haben sollten, berufen kann, um die Nichteinhaltung der sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergebenden Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Dem Finanzamt Münster-Innenstadt, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik sowie der Kommission ist jedoch Gelegenheit gegeben worden, ihre schriftlichen Stellungnahmen vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Königreich Belgien, Slg. S. 1473) zu ergänzen.i9 Daraus folgt, daß immer dann, wenn eine Richtlinie ordnungsgemäß durchgeführt wird, ihre Wirkungen den einzelnen auf dem Wege über die von dem jeweiligen Mitgliedstaat ergriffenen Durchführungsmaßnahmen treffen (Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Sig.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo SpA gegen Comune di Milano. - Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
Bei der korrekten Umsetzung wird der einzelne ausschließlich von der innerstaatlichen Norm betroffen 6, 4 - Vgl. zum Beispiel das Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1980, 1473, Randnr. 12; sowie das Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Gebr.- Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 270/81, Rickmers-Linie KG & Co./Finanzamt für Verkehrsteuern in Hamburg, Slg. 1982, 2771, Randnr. 14; und Rechtssache 8/81, a. a. O., Randnr. 19.
8 - Siehe das Urteil in der Rechtssache 102/79, a. a. O., Slg. 1980, 1473, Randnr. 12.
- A. a. O., Randnr. 42.13 - Siehe das Urteil in der Rechtssache 8/81, a. a. O., Randnr. 23.
- Vgl. zum Beispiel das Urteil in der Rechtssache 8/81, a. a. O., Randnr. 23.
Sie wird die unmittelbar anwendbare Richtli- 17 - Vgl. das Urteil in der Rechtssache 158/80, a. a. O., Randnr. 46.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
Auch wenn die von der Kommission erwähnten Urteile, die Runderlasse betreffen, 1 - Urteile vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473), vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791), vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 97/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1819), vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 160/82 (Kommission/ Niederlande, Slg. 1982, 4637), vom 1. März 1983 in der Rechtssache 300/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 449) und vom 15. März 1983 in der Rechtssache 145/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 711).sich alle auf die unvollständige oder unterbliebene Durchführung von Richtlinien beziehen, so ist doch nicht zu bezweifeln, daß die vom Gerichtshof dort niedergelegten Grundsätze analog auf den vorliegenden Fall anzuwenden sind 2. Folglich kann eine Angleichung des innerstaatlichen Rechts an unmittelbar anwendbare Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, wenn sie die Änderung bestehenden Gesetzesrechts erfordert, nur durch "verbindliches innerstaatliches Recht" erfolgen (Urteil 96/81, Slg. 1982, 1791, 1804, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe), dem "dieselbe rechtliche Bedeutung zukommt" (Urteil 102/79, Slg. 1980, 1473, 1486, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).
Der Gerichtshof hat hieraus, wie er kürzlich in seinem Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149) erneut ausgeführt hat, geschlossen, daß "dadurch, daß der Rechtsweg zu den staatlichen,Gerichten offensteht, die Klagemöglichkeit nach Art. 169 EWG- Vertrag nicht geschmälert [wird], da beide Klagen verschiedenen Zwecken dienen und verschiedene Wirkungen haben" (Randnr. 24 der Entscheidungsgründe).
7 - "Insbesondere wenn ein Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen getroffen hat oder aber die ergriffenen Maßnahmen nicht der betreffenden Richtlinie entsprechen" - siehe Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, 1487, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe).
9 - Siehe hinsichtlich Verordnungen das Urteil in der Rechtssache 72/85 (a. a. O., Randnr. 20 der Entschcidungsgründe, und hinsichtlich Richtlinien das Urteil in der Rechtssache 102/79 (a. a. O., Randnr. 12 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 11.08.1995 - C-433/93
Kommission / Deutschland
Diese Mindestgarantie, die sich aus dem zwingenden Charakter der Verpflichtung ergibt, die den Mitgliedstaaten nach Artikel 189 Absatz 3 durch die Richtlinien auferlegt ist, kann keinem Mitgliedstaat als Rechtfertigung dafür dienen, daß er sich der Verpflichtung entzieht, rechtzeitig zur Erreichung des Ziels der jeweiligen Richtlinie geeignete Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen (siehe insbesondere Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, Randnr. 12). - EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
Diese Mindestgarantie, die sich aus dem zwingenden Charakter der Verpflichtung ergibt, die den Mitgliedstaaten durch die Richtlinien auferlegt ist, kann einem Mitgliedstaat nicht als Rechtfertigung dafür dienen, daß er es unterlässt, rechtzeitig Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung des Ziels der jeweiligen Richtlinie geeignet sind (vgl. Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473). - EuGH, 08.04.2014 - C-288/12
Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat …
Zu dem Vorbringen Ungarns schließlich, dass die Durchführung des Urteils, mit dem die gerügte Vertragsverletzung festgestellt werde, eine Sachlage schaffen könnte, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen seiner internen Rechtsordnung, auch nicht auf solche verfassungsrechtlicher Art, berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Belgien, 102/79, EU:C:1980:120, Rn. 15, und Kommission/Portugal, C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 21 und 22). - Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-298/99
Kommission / Italien
9: - Die Kommission verweist auf die Urteile vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, Randnr. 12) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653 Randnr. 37).11: - Urteile in den Rechtssachen C-96/95 und 102/79 (zitiert in Fußnote 9).
25: - Siehe zur Beweislast der Kommission die Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-160/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5851, Randnr. 17), vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-119/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-393, Randnr. 37) und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 6).
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die unmittelbare Wirkung, die unbedingten und hinreichend genauen Bestimmungen einer Richtlinie zukommt, eine Mindestgarantie darstellt, die sich aus dem zwingenden Charakter der Verpflichtung ergibt, die den Mitgliedstaaten nach Art. 288 Abs. 3 AEUV durch die Wirkung der Richtlinien auferlegt ist, und die keinem Mitgliedstaat als Rechtfertigung dafür dienen kann, sich von der Verpflichtung zu befreien, rechtzeitig zur Erreichung des Ziels jeder Richtlinie geeignete Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen (Urteil vom 6. Mai 1980, Kommission/Belgien, 102/79, EU:C:1980:120, Rn. 12). - EuGH, 20.03.1997 - C-96/95
Kommission / Deutschland
Das Recht des einzelnen, sich unter besonderen Umständen vor Gericht gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine Richtlinie zu berufen, stellt nämlich nur eine Mindestgarantie dar, die sich aus dem zwingenden Charakter der Verpflichtung ergibt, die den Mitgliedstaaten nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages durch die Richtlinien auferlegt ist, und die keinem Mitgliedstaat als Rechtfertigung dafür dienen kann, daß er es versäumt hat, rechtzeitig zur Erreichung des Zieles der jeweiligen Richtlinie geeignete Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. insbesondere Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, Randnr. 12). - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-58/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
25. Andere Fälle, in denen Verwaltungsvorschriften als unzureichend angesehen wurden, betrafen Richtlinien zur Harmonisierung technischer Standards oder Voraussetzungen für die Genehmigung zugunsten von Händlern: siehe Urteile vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, und vom 15. März 1983 in der Rechtssache 145/82, Kommission/Italien, Slg. 1983, 711).Wie der Gerichtshof mehrfach dargelegt hat, ist die den Mitgliedstaaten durch Artikel 189 Absatz 3 EWG-Vertrag belassene Wahl der Form und der Mittel unter Beachtung des mit den fraglichen Richtlinien verfolgten Ziels auszuüben (siehe Urteil in der Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 7).
Deshalb ist es nicht erforderlich, daß die Durchführungsvorschriften in jedem Fall von der Zentralregierung des Mitgliedstaats anstelle der für den Erlaß solcher Vorschriften zuständigen örtlichen oder regionalen Behörden erlassen werden (vgl. in ähnlichem Sinne die Urteile vom 14. Januar 1988 in den Rechtssachen 227/85 bis 230/85, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 1, Randnr. 9, und das oben in Nr. 28 zitierte Urteil in der Rechtssache C-131/88, Kommission/Deutschland, Randnr. 71).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 247/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-374/00
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- EuGH, 01.03.1983 - 301/81
Kommission / Belgien
- EuGH, 17.11.1993 - C-71/92
Kommission / Spanien
- EuGH, 21.05.1985 - 248/83
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1982 - 160/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-256/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-71/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 16.02.1982 - 19/81
Burton / British Railways Board
- EuGH, 21.03.2002 - C-298/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-52/00
Commission v France
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
- EuGH, 18.10.2001 - C-354/99
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-205/98
GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE AUF DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00
González Sánchez
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-494/01
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-40/02
Scherndl
- EuGH, 02.12.1980 - 815/79
Cremoni und Vrankovich
- LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94
Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
- EuGH, 03.07.2001 - C-297/00
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 166/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12
Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
- EuGH, 03.12.2009 - C-475/08
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.1984 - 295/82
Groupement d'intérêt économique "Rhône-Alpes Huiles" und andere gegen Syndicat …
- EuGH, 15.12.1983 - 5/83
Rienks
- EuGH, 08.07.2004 - C-214/03
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97
Awoyemi
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1995 - C-151/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …
- EuGH, 15.12.1982 - 160/82
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1981 - 8/81
Ursula Becker gegen Finanzamt Münster-Innenstadt. - Wirkung der Richtlinien.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1980 - 815/79
Strafverfahren gegen Gaetano Cremonini und Maria Luisa Vrankovich. - Angleichung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-483/10
Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 2001/14/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-131/97
Carbonari u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1994 - C-313/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …
- EuGH, 07.11.1991 - C-313/89
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1987 - 116/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1987 - 412/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
Ulrich Hofmann gegen Barmer Ersatzkasse. - Gleichbehandlung von Männern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1983 - 145/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-95/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1988 - 147/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1985 - 29/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1985 - 248/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …