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   EuGH, 05.06.1980 - 24/79   

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EuGH, 05.06.1980 - 24/79 (https://dejure.org/1980,833)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.1980 - 24/79 (https://dejure.org/1980,833)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1980 - 24/79 (https://dejure.org/1980,833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Oberthur / Kommission

    1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER BEURTEILUNGEN ALLER BEWERBER

  • EU-Kommission

    Oberthur / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Konkurrentenklage einer Beamtin gegen eine Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe; Anforderungen an die Abwägungsentscheidung des Beförderungsausschusses; Vorliegen der Beurteilungen nach Art. 43 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften als ...

  • Judicialis

    EWG/EAGBeamtStat Art. 43; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 45 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER BEURTEILUNGEN ALLER BEWERBER

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1980, 1743
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (9)

     
  • EuGH, 19.03.1964 - 27/63

    Herr Goffredo Raponi gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuGH, 05.06.1980 - 24/79
    Die Klägerin macht jedoch geltend, die Kommission habe es nach dem Eingang der Beschwerde vom 20. Juli 1978 versäumt, die vergleichende Aufstellung mit ausreichender Ernsthaftigkeit zu prüfen, obwohl einer so bedeutsamen Handlung wie einer Beförderung die umfassende Prüfung der jeweiligen Befähigungsnachweise und sonstigen Daten vorangehen müsse (vgl. Urteil vom 19. März 1964, Rechtssache 27/63, Raponi/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1964, 271).
  • EuGH, 05.04.1979 - 117/78

    Orlandi / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.1980 - 24/79
    1978, 2403 ff., insbesondere 2417, Randnr. 35; vom 5. April 1979, Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission der EG, Slg. 1979, 1613 ff., insbesondere 1622, Randnr. 25).
  • EuGH, 11.05.1978 - 25/77

    De Roubaix / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.1980 - 24/79
    1964, 1471; vom 16. Juni 1971, Rechtssache 77/70, Prelle/Kommission der EG, Slg. 1971, 561; vom 12. Juli 1973, Rechtssache 28/72, Tontodonati/Kommission der EG, Slg. 1972, 779; vom 19. März 1975, Rechtssache 189/73, Van Reenen/ Kommission der EG, Slg. 1973, 445; und vom 11. Mai 1978, Rechtssache 25/77, De Roubaix/Kommission der EG, Slg. 1978, 1081).
  • EuGH, 04.12.1975 - 31/75

    Costacurta / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.1980 - 24/79
    Die Beklagte ist der Auffassung, daß eine solche Nichtigerklärung für den Fall, daß der Klage stattgegeben werde, den beförderten Beamten einen Schaden zufügen würde, der insgesamt außer Verhältnis zu dem Schaden der Klägerin stünde, und daß deren Rechte durch geeignetere Maßnahmen gewahrt werden könnten (vgl. auf dem Gebiet der Auswahlverfahren die Urteile vom 4. Dezember 1975, Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission der EG, Slg. 1975, 1563 ff., insbesondere 1572, Randnr. 17; vom 30. November 1978, Rechtssache 4, 19 und 28/78, Salerno u. a./Kommission der EG, Sig.
  • EuGH, 06.05.1969 - 21/68

    Huybrechts / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.06.1980 - 24/79
    (Urteile in den Rechtssachen 21/68, Huybrechts/Kommission der EG, Slg. 1969, 85 ff., insbesondere S. 98, Randnr. 19; und 90/71, Bernardi/ Europäisches Parlament, Slg. 1972, 603 ff., insbesondere S. 609).
  • EuGH, 13.07.1972 - 90/71

    Bernardi / Parlament

    Auszug aus EuGH, 05.06.1980 - 24/79
    (Urteile in den Rechtssachen 21/68, Huybrechts/Kommission der EG, Slg. 1969, 85 ff., insbesondere S. 98, Randnr. 19; und 90/71, Bernardi/ Europäisches Parlament, Slg. 1972, 603 ff., insbesondere S. 609).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1985 - 173/82

    Gilbert Castille gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter: …

    - Vgl. Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 29/74, Raphael de Dapper/Europäisches Parlament, Slg. 1975, 35, Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 24/79, Dominique Noëlle Oberthür/Kommission, Slg. 1980, 1743, Urteil vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 156/79 und 51/80, Pierre Gratreau/Kommission, Slg. 1981, 3139, Urteil vom 27. Januar 1983 in der Rechtssache 263/81, Harald List/Kommission, Slg. 1983, 103.

    In seinem Urteil in der Rechtssache 24/79 schließlich hat der Gerichtshof dem Antrag der Klägerin, die durchgeführten Beförderungen aufzuheben, nur deswegen nicht stattgegeben, weil er die Aufhebung der Beförderung von vierzig tatsächlich beförderten Beamten im Hinblick auf die entschiedene Rechtsverletzung für übermäßig gehalten hatte.

    Ich verweise in dem Zusammenhang auf das schon zitierte Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 24/79.

    Damit hat es der Gerichtshof in der Rechtssache 24/79 jedoch nicht bewenden lassen, sondern unmittelbar anschließend folgendes angeführt:.

    - Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 24/79, Dominique Noëlle Oberthür/Kommission, Slg. 1980, 1743.

  • EuG, 25.11.1993 - T-89/91

    Frau X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verzeichnis …

    Sie bezieht sich hierbei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 24/79 (Oberthür/Kommission, Slg. 1980, 1743) und das Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89 (Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-735).

    32 Im übrigen vertritt die Beklagte die Ansicht, daß die Rechtsprechung sowohl des Gerichtshofes als auch des Gerichts (insbesondere das vorgenannte Urteil Oberthür/Kommission und das Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-68/91, Barbi/Kommission, Slg. 1992, II-2127, Randnr. 36) dem Antrag der Klägerin auf Aufhebung der Beförderung sämtlicher im Haushaltsjahr 1991 nach Besoldungsgruppe B 3 beförderter Beamter entgegenstehe.

    Das Urteil Oberthür/Kommission bestätige gerade den dem Begehren der Klägerin zuwiderlaufenden Grundsatz, daß die Aufhebung eines gesamten Beförderungsverfahrens eine übermässige Maßnahme im Hinblick auf den Schaden einer Person darstelle, die eine Rechtsverletzung zu beklagen habe.

  • EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

    Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

    Dazu ist zu bemerken, dass das Gericht gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art zur unbeschränkten Nachprüfung befugt ist, in deren Rahmen es gegebenenfalls auch die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache den Schaden nach billigem Ermessen schätzen kann (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 14, vom 27. Oktober 1987, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, Slg. 1987, 4333, Randnr. 16, vom 17. April 1997, de Compte/Parlament, C-90/95 P, Slg. 1997, I-1999, Randnr. 45, sowie EIB/Hautem, Randnr. 95).
     
  • EuGH, 08.05.2019 - C-243/18

    Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …

    Fusion for Energy führt insoweit die Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission (24/79, EU:C:1980:145), und vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), an.

    Insoweit ist, was die Gewährung von Schadensersatz betrifft, darauf hinzuweisen, dass das Gericht nach ständiger Rechtsprechung nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verfügt, in deren Rahmen es gegebenenfalls auch die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache den Schaden nach billigem Ermessen schätzen kann (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, EU:C:1980:145, Rn. 14…, vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 58, …und vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 44).

  • EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

    Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …

    Nach ständiger Rechtsprechung verfügt das Gericht nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, in deren Rahmen es gegebenenfalls auch die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache den Schaden nach billigem Ermessen schätzen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 14, vom 27. Oktober 1987, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, Slg. 1987, 4333, Randnr. 16, vom 17. April 1997, de Compte/Parlament, C-90/95 P, Slg. 1997, I-1999, Randnr. 45, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58).
  • EuGH, 26.01.2023 - C-613/21

    Parlament/ Carbajo Ferrero

    Zum anderen verweist diese Randnummer auf das Urteil vom 31. März 2004, Girardot/Kommission (T-10/02, EU:T:2004:94), und mittelbar auf das Urteil vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission (24/79, EU:C:1980:145).

    Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die Aufhebung der Beförderungen der 40 tatsächlich beförderten Beamten eine im Hinblick auf die geschehene Rechtsverletzung übermäßige Maßnahme wäre und dass die Gewährung einer Entschädigung für den der Klägerin in dieser Rechtssache entstandenen immateriellen Schaden diejenige Art der Wiedergutmachung darstellt, die gleichzeitig am besten den Interessen der Klägerin und den dienstlichen Interessen entspricht (Urteil vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, EU:C:1980:145, Rn. 13 und 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91

    Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    (25) ° Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76 (Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, Randnr. 44), Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 24/79 (Oberthür/Kommission, Slg. 1980, 1743, Randnr. 8), Urteil vom 18. Dezember 1980 in den verbundenen Rechtssachen 156/79 und 51/80 (Gratreau/Kommission, Slg. 1980, 3943, Randnr. 22), Urteil vom 27. Januar 1983 in der Rechtssache 263/81 (List/Kommission, Slg. 1983, 103, Randnr. 25), Urteil Ditterich/Kommission, Randnr. 24; Urteil vom 10. Juni 1987 in der Rechtssache 7/86 (Vincent/Parlament, Slg. 1987, 2473, Randnr. 16).

    (31) ° Vgl. beispielsweise Urteil Oberthür/Kommission, Randnr. 11; Urteil vom 14. November 1985 in den verbundenen Rechtssachen 173/82, 157/83 und 186/84 (Castille/Kommission, Slg. 1985, 497, Randnr. 34), Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache T-73/89 (Barbi/Kommission, Slg. 1990, II-619, Randnr. 35), Urteil vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-68/91 (Barbi/Kommission, Slg. 1992, II-2127, Randnr. 45).

  • EuG, 12.07.2011 - T-80/09

    Kommission / Q

    Mit ihr soll ihm in erster Linie ermöglicht werden, die praktische Wirksamkeit der von ihm erlassenen Urteile in dienstrechtlichen Streitigkeiten in der Weise sicherzustellen, dass er einer Person, auf die das Statut Anwendung findet, von Amts wegen Schadensersatz zusprechen kann, wenn es die Aufhebung einer rechtswidrigen beschwerenden Maßnahme für nicht ausreichend hält, um ihren Rechten zur Durchsetzung zu verhelfen oder ihre Interessen wirksam zu wahren, oder wenn die Aufhebung dieser Maßnahme eine im Hinblick auf die geschehene Rechtsverletzung übermäßige Strafe darstellen würde und die Zuerkennung einer Entschädigung für die betroffene Person eine Form der Wiedergutmachung darstellt, die ihren Interessen und zugleich den Erfordernissen der Dienststellen am besten entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnrn. 13 f., und vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50; Urteil des Gerichts vom 31. März 2004, Girardot/Kommission, T-10/02, Slg. ÖD 2004, I-A-109 und II-483, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - C-243/18

    Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …

    15 Vgl. z. B. Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission (24/79, EU:C:1980:145, Rn. 13), und vom 5. Mai 2010, Bouillez u. a./Rat (…F-53/08, EU:F:2010:37, Rn. 83).

    39 Vgl. z. B. Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission (24/79, EU:C:1980:145, Rn. 14), und vom 1. Juni 1995, Coussios/Kommission (…C-119/94 P, EU:C:1995:164, Rn. 24).

  • EuG, 19.10.2006 - T-311/04

    Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …

    349 Schließlich wäre die Aufhebung der gesamten Liste der beförderten Beamten, insgesamt 141, eine überzogene Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 24/79, Oberthür/Kommission, Slg. 1980, 1743, Randnr. 13; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-68/91, Barbi/Kommission, Slg. 1992, II-2127, Randnr. 36; Rasmussen/Kommission, oben in Randnr. 220 angeführt, Randnr. 52, und vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T-281/01, Huygens/Kommission, Slg. ÖD 2004, I-A-203 und II-903, Randnr. 141).
  • EuG, 07.12.2017 - T-401/11

    Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher …

  • EuGöD, 02.07.2014 - F-63/13

    Psarras / ENISA

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08

    Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …

  • EuG, 12.02.1992 - T-52/90

    Cornelis Volger gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur Besetzung …

  • EuG, 31.03.2004 - T-10/02

    Girardot v Commission

  • EuGöD, 23.10.2012 - F-44/05

    Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zurückverweisung an das …

  • EuG, 20.11.2019 - T-502/16

    Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

  • EuG, 22.03.1995 - T-586/93

    Verfahren zur Besetzung der zur Besoldungsgruppe A 2 gehörenden Stelle eines …

  • EuGöD, 05.05.2010 - F-53/08

    Bouillez u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

    Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …

  • EuG, 05.12.1990 - T-82/89

    Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • EuGöD, 22.10.2008 - F-46/07

    Tzirani / Kommission

  • EuGH, 18.12.1980 - 156/79

    Gratreau / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-35/92

    Europäisches Parlament gegen Erik Dan Frederiksen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Alessandro Albani und andere. - …

  • EuG, 24.10.2018 - T-162/17

    Fernández González / Kommission

  • EuGöD, 21.10.2009 - F-33/08

    V / Kommission

  • EuG, 22.10.2008 - T-46/07

    Marie Tzirani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuG, 20.11.2019 - T-502/12
  • EuGöD, 08.05.2008 - F-6/07

    Suvikas / Rat

  • EuGH, 27.01.1983 - 263/81

    List / Kommission

  • EuG, 01.12.1994 - T-79/92

    Kuno Ditterich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1994 - C-412/92

    Europäisches Parlament gegen Mireille Meskens. - Rechtsmittel - Beamte - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 346/87

    Giancarlo Bossi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • EuGöD, 11.09.2008 - F-135/07

    Smadja / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-119/94

    Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 10.07.1992 - T-68/91

    Giovanni Barbi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • EuGH, 28.10.1982 - 105/81

    Oberthur / Kommission

  • EuG, 08.05.2008 - T-6/07

    Risto Suvikas gegen Rat der Europäischen Union.

  • EuG, 11.09.2008 - T-135/07

    Daniele Smadja gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1987 - 7/86

    John Vincent gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beförderung.

  • EuG, 14.02.2019 - T-91/17

    L / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 267/85

    Marcel Luttgens gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1981 - 175/80

    Peter John Krier Tither gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1982 - 263/81

    Harald List gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Aufgaben …

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