Rechtsprechung
EuGH, 12.06.1980 - 130/79 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Express Dairy Foods
1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG AUF MOLKENPULVER - VON DER KOMMISSION ZWISCHEN DEM 1 . FEBRUAR 1973 UND DEM 11 . AUGUST 1977 ERLASSENE VERORDNUNGEN - NICHTIGKEIT
- EU-Kommission
Express Dairy Foods
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Rückforderung von ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlungen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Währungsausgleichsbeträgen für Molkenpulver; Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Erstattung von für Rechnung der Gemeinschaft erhobenen Beiträgen; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG AUF MOLKENPULVER - VON DER KOMMISSION ZWISCHEN DEM 1. FEBRUAR 1973 UND DEM 11. AUGUST 1977 ERLASSENE VERORDNUNGEN - NICHTIGKEIT
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Molke - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1980 - 130/79
- EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Papierfundstellen
- Slg. 1980, 1887
- NJW 1981, 511 (Ls.)
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 03.05.1978 - 131/77
Milac / Hauptzollamt Saarbrücken
Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
gegen INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die mögliche Erstreckung der in dem Urteil in der Rechtssache 131/77 (Milac, Slg. 1978, 1041) entwickelten Grundsätze für alle zwischen dem 1. Februar 1973 und dem 11. August 1977 erlassenen Verordnungen zur Einführung von Währungsausgleichsbeträgen für den Handel mit Molkenpulver sowie über den Anspruch auf Rückerstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Zahlungen samt Zinsen für den Fall, daß die erste Frage bejaht wird und alle erwähnten Verordnungen für ungültig erklärt werden, erläßt.In seinem Urteil vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 131/77 (Firma Milac/ Hauptzollamt Saarbrücken; Slg. 1978, 1041) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die vom 3. März bis zum 4. August 1975 geltende Verordnung (EWG) Nr. 539/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 (…ABl. 1975, L 52, S. 2) insoweit ungültig war, als sie WAB für den Handel mit Molkenpulver festsetzte.
Der Gerichtshof hat jedoch in seinem Urteil vom 13. Mai 1978 in der Rechtssache 131/77 (Milac/Hauptzollamt Saarbrücken, Slg. 1978, 1041) eine dieser Verordnungen für ungültig erklärt, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 539/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 (…ABl. L 57, S. 2), mit der die Währungsausgleichsbeträge für den Handel mit Molkenpulver vom 3. März bis zum 4. August 1975 festgesetzt worden waren.
- EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens legt ebenfalls Wert auf die Feststellung, daß der Gerichtshof selbst für den Fall, daß er innerstaatliches Recht für anwendbar gehalten habe (Rechtssache 45/76, Comet BV/Produktschap voor Siergewassen; Slg. 1976, 2043; ebenso Rechtssache 33/76, Rewe/Landwirtschaftskammer für das Saarland; Slg. 1976, 1989), anerkannt habe, daß den Unternehmen Rechte zuständen, die von den innerstaatlichen Gerichten zu gewährleisten seien.Zur Begründung für diese Argumentation verweist die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf die Rechtssachen 45/76 (Comet BV;… a.a.O.; 33/76, Rewe;… a.a.O.; 26/74, Roquette/Kommission; Slg. 1976, 677; 177/78, Pigs and Bacon Commission/ McCarren and Co; noch nicht veröffentlicht) sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda BV/Produktschap voor Vee en Vlees).
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Der Gerichtshof hat bereits früher für Recht erkannt, daß der Schutz der einschlägigen von der Gemeinschaftsrechtsordnung gewährleisteten Rechte keine Erstattung von ohne rechtlichen Grund erhobenen Abgaben unter Umständen verlangt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden, und daß es den einzelstaatlichen Gerichten nach Gemeinschaftsrecht demnach freisteht, nach ihrem nationalen Recht den Umstand zu berücksichtigen, daß ohne rechtlichen Grund erhobene Abgaben in die Preise des abgabepflichtigen Unternehmens einfließen und auf die Abnehmer der fraglichen Erzeugnisse abgewälzt werden konnten (Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit Italiana, noch nicht veröffentlicht).
- EuGH, 21.05.1976 - 26/74
Roquette Frères / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Zur Begründung für diese Argumentation verweist die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf die Rechtssachen 45/76 (Comet BV;… a.a.O.; 33/76, Rewe;… a.a.O.; 26/74, Roquette/Kommission; Slg. 1976, 677; 177/78, Pigs and Bacon Commission/ McCarren and Co; noch nicht veröffentlicht) sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda BV/Produktschap voor Vee en Vlees). - EuGH, 25.10.1972 - 96/71
Haegemann / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
auf den von Generalanwalt Capotorti formulierten allgemeinen Grundsatz vertritt er die Meinung, man müsse die Entscheidung 96/71 (Haegeman, Slg. 1972, 1005) überdenken, in der der Gerichtshof im Gegensatz zu den Schlußanträgen des Generalanwalts Mayras entschieden habe, eine Klage auf Erstattung von Ausgleichsabgaben sei unzulässig. - EuGH, 27.01.1976 - 46/75
IBC / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Schließlich sei die Entscheidung in der Rechtssache 46/75 (IBC/Kommission, Slg. 1976, 65) für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es nicht um die Frage gehe, ob derartige Verfahren finanzielle Verpflichtungen der Gemeinschaft auslösten, sondern vielmehr darum, ob eine Klagemöglichkeit gegen den Mitgliedstaat bestehe oder nicht. - EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens legt ebenfalls Wert auf die Feststellung, daß der Gerichtshof selbst für den Fall, daß er innerstaatliches Recht für anwendbar gehalten habe (Rechtssache 45/76, Comet BV/Produktschap voor Siergewassen; Slg. 1976, 2043; ebenso Rechtssache 33/76, Rewe/Landwirtschaftskammer für das Saarland; Slg. 1976, 1989), anerkannt habe, daß den Unternehmen Rechte zuständen, die von den innerstaatlichen Gerichten zu gewährleisten seien. - EuGH, 13.02.1979 - 101/78
Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten
Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
So habe Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache 101/78 (Granaria, Slg. 1979, 623) ausgeführt: "Man kann daher nicht von einem rechtswidrigen Verhalten eines Mitgliedstaates oder einer staatlichen Stelle sprechen, wenn es sich um die Durchführung geltender Gemeinschaftsnormen handelt." Die Haftung des Mitgliedstaats werde nur dann begründet, wenn dieser den ihm zum Erlaß von Durchführungsvorschriften eingeräumten Ermessensspielraum zum Erlaß bestimmter gemeinschaftsrechtswidriger Maßnahmen mißbrauche oder wenn er eine Maßnahme weiter aufrechterhalte, nachdem diese für ungültig erklärt worden sei. - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
Renato Manzoni gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs.
Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Die Kommission teilt die Auffassung des Generalanwalts Warner (Schlußanträge vom 20. September 1977 in der Rechtssache 112/76; Slg. 1977, 1647), die dahin gehe, daß eine Vorabentscheidung streng genommen nur das vorlegende Gericht binde, daß jedoch alle innerstaatlichen Gerichte berechtigt und verpflichtet seien, sich an die tragenden Entscheidungsgründe ("ratio decidendi") eines derartigen Urteils zu halten. - EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
- in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455). - EuGH, 07.02.1979 - 18/76
Deutschland / Kommission
- EuGH, 13.10.1977 - 112/76
Manzoni
- EuGH, 07.02.1979 - 11/76
Niederlande / Kommission
- EuGH, 19.10.1977 - 124/76
Moulins Pont-à-Mousson / ONIC
- EuGH, 19.10.1977 - 117/76
Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
- EuGH, 07.09.2006 - C-470/04
N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
11 und 12, vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1984 - 112/83
Société des produits de maïs SA gegen Administration des douanes et droits …
10 und 12 der Entscheidungsgründe, und Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe.11 - Rechtssache 130/79, a. a. O., Randnrn.
- Rechtssache 130/79, a. a. O., Randnr. 12 der Entschcidungsgründe.
- Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady, Slg. 1979, 2955, Schlußanträge des Generaianwalts Capotorti, S. 2991.21 - Siehe insbesondere Rechtssache 238/78, a. a. O., Randnr. 1 der Entscheidungsgründc, 2975, und Urteil Birra Wuhrer vom 13. November 1984 in den verbundenen Rechtssachen 256, 257, 265, 267/80, 5 und 51/81 und 282/82, Slg. 1984, 3693, Randnr. 2 der Entscheidungsgründc 22 - Urteil in der Rechtssache 131/77, Slg. 1978, 1041.23 - Rechtssache 130/79, a.a.O., Randnr. 8 der Entscheidungsgründc, und Schlußanträge S. 1905 ff.
- Rechtssache 130/79, a. a. O., Randnrn.
- EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
Sie ergingen auf Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte, die Rechtsstreitigkeiten über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen zu entscheiden und dabei gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes das jeweilige innerstaatliche formelle und materielle Recht anzuwenden hatten, soweit das Gemeinschaftsrecht auf diesem Gebiet nichts anderes bestimmte (siehe u. a. Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1887, Randnr. 11).
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
11 und 12, und vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnrn. - BFH, 22.09.2015 - VII R 32/14
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuerbeträge und diesbezüglicher Zinsen (vgl. EuGH-Urteil Roquette frères/Kommission vom 21. Mai 1976 Rs. 26/74, EU:C:1976:69, Rz 9 ff.; EuGH-Urteil Express Dairy Foods vom 12. Juni 1980 Rs. 130/79, EU:C:1980:155, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1981, 45, Rz 11 ff., und EuGH-Urteil Littlewoods Retail u.a., EU:C:2012:478, HFR 1012, 1018, Rz 27). - EuGH, 27.09.2012 - C-113/10
Zuckerfabrik Jülich - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation - …
Da diese Abgaben nach Art. 8 Abs. 1 der Beschlüsse 2000/597 und 2007/436 von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben werden, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Unionsregelung anzupassen sind, fallen Streitigkeiten über die Erstattung von für Rechnung der Union erhobener Beträge in die Zuständigkeit der innerstaatlichen Gerichte und sind von diesen nach ihrem innerstaatlichen formellen und materiellen Recht zu entscheiden, soweit das Unionsrecht auf dem betreffenden Gebiet nichts anderes bestimmt (Urteile vom 21. Mai 1976, Roquette frères/Kommission, 26/74, Slg. 1976, 677, Randnr. 11, und vom 12. Juni 1980, Express Dairy Foods, 130/79, Slg. 1980, 1887, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1982 - 54/81
Firma Wilhelm Fromme gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. - …
In Randnummer 17 der Entscheidungsgründe Ihres Urteils in der Rechtssache Express Dairy Foods (Rechtssache 130/79, Slg. 1980, 1887) haben Sie - auf derselben Linie - ausgeführt, daß es Sache der Mitgliedstaaten und insbesondere der nationalen Gerichte ist, Nebenfragen im Rahmen des Problems nicht geschuldeter Zahlungen, so auch die Frage der Verzinsung, zu regeln.In der Rechtssache Express Dairy Foods (Rechtssache 130/79, Slg. 1980, 1887) haben Sie in Randnummer 12 der Entscheidungsgründe ebenfalls ausgeführt, "daß das innerstaatliche Recht im Vergleich zu.
Aus Ihrer Rechtsprechung, insbesondere aus Ihren Urteilen Roquette (Rechtssache 26/74, Slg. 1976, 677) und Express Dairy Foods (Rechtssache 131/77, Slg. 1980, 1887), kann unter diesen Umständen abgeleitet werden, daß die Mitgliedstaaten grundsätzlich befugt sind, die Verzinsung zu regeln.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato, …
39 Der Gerichtshof hat dies ausdrücklich in seinem Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79 (Expreß Dairy Foods)(24) anerkannt: Bei Fehlen einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen ist es derzeit Sache der innerstaatlichen Stellen, insbesondere der innerstaatlichen Gerichte, für den Fall der Erstattung ohne Rechtsgrund erhobener Abgaben alle mit der Erstattung zusammenhängenden Nebenfragen wie etwa die der Zahlung von Zinsen gemäß ihren innerstaatlichen Vorschriften über den Zinssatz und den Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, zu regeln.(24) - Slg. 1980, 1887, Randnr. 17.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …
15 und- 16, Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnr. 12, Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12, Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit Italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25, Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Hans Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25, und Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnrn.11 bis 18; Uncil .n der Rechtssache 33/76, Rcwe, a. a. O., Randnr. 5; Urteil in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Food, a. a. O., Randnr. 12; Urteil in der Rechtssache 61/79, Denkavit, a. a. O., Randnr. 25; Urteil in der Rechtssache 826/79, Mireco, a. a. O., Randnr. 13.
- EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Ansaldo Energia
So hat der Gerichtshof entschieden, daß es, da die Erstattung von Abgaben, dierechtsgrundlos, nämlich aufgrund für ungültig erklärterGemeinschaftsverordnungen, erhoben worden sind, gemeinschaftsrechtlich nichtgeregelt ist, Sache der innerstaatlichen Stellen ist, alle mit der Erstattungzusammenhängenden Nebenfragen — etwa die Zahlung von Zinsen — nach ihreninnerstaatlichen Vorschriften über den Zinssatz und den Zeitpunkt, von dem an dieZinsen zu berechnen sind, zu entscheiden (Urteil vom 12. Juni 1980 in derRechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80
SpA International Chemical Corporation gegen Amministrazione delle finanze dello …
- EuG, 18.09.1995 - T-167/94
Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
- BFH, 22.09.2015 - VII R 33/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 09. 2015 VII R 32/14 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH und andere gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuGH, 26.04.1994 - C-228/92
Roquette Frères / Hauptzollamt Geldern
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 199/86
Raiffeisen Hauptgenossenschaft eG gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche …
- BFH, 05.03.1985 - VII R 122/82
Voraussetzungen der Verpflichtung der Verwaltung zur Berichtigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99
Prisco
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-591/10
Littlewoods Retail u.a. - Rückerstattung unionsrechtswidrig erhobener …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09
Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
Preston u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- EuGH, 27.02.1985 - 112/83
Produits de Maïs / Administration des douanes und droits indirects
- EuGH, 06.05.1982 - 54/81
Fromme / BALM
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92
Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
- FG Bremen, 21.09.2017 - 4 K 78/16
Erstattung von Antidumpingzöllen nach Nichtigerklärung der entsprechenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
Hoechst AG und Hoechst
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2002 - C-244/00
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN IST DIE DEUTSCHE REGEL DES VOLLEN BEWEISES DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-298/96
Oelmühle Hamburg AG und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1996 - C-127/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte H. & R. …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93
Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
- EuGH, 09.11.1989 - 386/87
Bessin und Salson / Administration des douanes und droits indirects
- EuGH, 15.09.1982 - 233/81
Denkavit Futtermittel
- EuGH, 27.05.1982 - 113/81
Reichelt / Hauptzollamt Berlin-Süd
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. - Feststellung …
- EuGH, 01.07.1982 - 109/81
Porta / Kommission
- FG Düsseldorf, 24.06.2015 - 4 K 1372/13
Antidumpingzoll für Schuhe aus China und Vietnam, Anspruchsgrundlage für …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-212/94
FMC plc, FMC (Meat) Ltd, DT Duggins Ltd, Marshall (Lamberhurst) Ltd, Montelupo …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1990 - C-377/89
Ann Cotter und Norah McDermott gegen Minister for Social Welfare und Attorney …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 331/85
Les Fils de Jules Bianco SA und J. Girard Fils SA gegen Directeur général des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 386/87
Bessin et Salson gegen Administration des douanes et droits indirects. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 254/85
Irish Grain Board (Trading) Limited (in Liquidation) gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1983 - 250/78
DEKA Getreideprodukte GmbH & Co. KG, i.L. (vormals Firma Contifex …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1982 - 146/81
BayWa AG und andere gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1982 - 113/81
Otto Reichelt GmbH gegen Hauptzollamt Berlin-Süd. - Zölle - Erstattung aus …