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   EuGH, 12.06.1980 - 130/79   

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EuGH, 12.06.1980 - 130/79 (https://dejure.org/1980,515)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.1980 - 130/79 (https://dejure.org/1980,515)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1980 - 130/79 (https://dejure.org/1980,515)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Express Dairy Foods

    1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG AUF MOLKENPULVER - VON DER KOMMISSION ZWISCHEN DEM 1 . FEBRUAR 1973 UND DEM 11 . AUGUST 1977 ERLASSENE VERORDNUNGEN - NICHTIGKEIT

  • EU-Kommission

    Express Dairy Foods

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Rückforderung von ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlungen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Währungsausgleichsbeträgen für Molkenpulver; Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Erstattung von für Rechnung der Gemeinschaft erhobenen Beiträgen; ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG AUF MOLKENPULVER - VON DER KOMMISSION ZWISCHEN DEM 1. FEBRUAR 1973 UND DEM 11. AUGUST 1977 ERLASSENE VERORDNUNGEN - NICHTIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1980, 1887
  • NJW 1981, 511 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 03.05.1978 - 131/77

    Milac / Hauptzollamt Saarbrücken

    Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
    gegen INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die mögliche Erstreckung der in dem Urteil in der Rechtssache 131/77 (Milac, Slg. 1978, 1041) entwickelten Grundsätze für alle zwischen dem 1. Februar 1973 und dem 11. August 1977 erlassenen Verordnungen zur Einführung von Währungsausgleichsbeträgen für den Handel mit Molkenpulver sowie über den Anspruch auf Rückerstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Zahlungen samt Zinsen für den Fall, daß die erste Frage bejaht wird und alle erwähnten Verordnungen für ungültig erklärt werden, erläßt.

    In seinem Urteil vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 131/77 (Firma Milac/ Hauptzollamt Saarbrücken; Slg. 1978, 1041) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die vom 3. März bis zum 4. August 1975 geltende Verordnung (EWG) Nr. 539/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 (ABl. 1975, L 52, S. 2) insoweit ungültig war, als sie WAB für den Handel mit Molkenpulver festsetzte.

    Der Gerichtshof hat jedoch in seinem Urteil vom 13. Mai 1978 in der Rechtssache 131/77 (Milac/Hauptzollamt Saarbrücken, Slg. 1978, 1041) eine dieser Verordnungen für ungültig erklärt, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 539/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 (ABl. L 57, S. 2), mit der die Währungsausgleichsbeträge für den Handel mit Molkenpulver vom 3. März bis zum 4. August 1975 festgesetzt worden waren.

  • EuGH, 16.12.1976 - 45/76

    Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

    Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
    Die Klägerin des Ausgangsverfahrens legt ebenfalls Wert auf die Feststellung, daß der Gerichtshof selbst für den Fall, daß er innerstaatliches Recht für anwendbar gehalten habe (Rechtssache 45/76, Comet BV/Produktschap voor Siergewassen; Slg. 1976, 2043; ebenso Rechtssache 33/76, Rewe/Landwirtschaftskammer für das Saarland; Slg. 1976, 1989), anerkannt habe, daß den Unternehmen Rechte zuständen, die von den innerstaatlichen Gerichten zu gewährleisten seien.

    Zur Begründung für diese Argumentation verweist die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf die Rechtssachen 45/76 (Comet BV; a.a.O.; 33/76, Rewe; a.a.O.; 26/74, Roquette/Kommission; Slg. 1976, 677; 177/78, Pigs and Bacon Commission/ McCarren and Co; noch nicht veröffentlicht) sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda BV/Produktschap voor Vee en Vlees).

  • EuGH, 27.03.1980 - 61/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

    Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
    Der Gerichtshof hat bereits früher für Recht erkannt, daß der Schutz der einschlägigen von der Gemeinschaftsrechtsordnung gewährleisteten Rechte keine Erstattung von ohne rechtlichen Grund erhobenen Abgaben unter Umständen verlangt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden, und daß es den einzelstaatlichen Gerichten nach Gemeinschaftsrecht demnach freisteht, nach ihrem nationalen Recht den Umstand zu berücksichtigen, daß ohne rechtlichen Grund erhobene Abgaben in die Preise des abgabepflichtigen Unternehmens einfließen und auf die Abnehmer der fraglichen Erzeugnisse abgewälzt werden konnten (Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit Italiana, noch nicht veröffentlicht).
  • EuGH, 21.05.1976 - 26/74

    Roquette Frères / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
    Zur Begründung für diese Argumentation verweist die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf die Rechtssachen 45/76 (Comet BV; a.a.O.; 33/76, Rewe; a.a.O.; 26/74, Roquette/Kommission; Slg. 1976, 677; 177/78, Pigs and Bacon Commission/ McCarren and Co; noch nicht veröffentlicht) sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda BV/Produktschap voor Vee en Vlees).
  • EuGH, 25.10.1972 - 96/71

    Haegemann / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
    auf den von Generalanwalt Capotorti formulierten allgemeinen Grundsatz vertritt er die Meinung, man müsse die Entscheidung 96/71 (Haegeman, Slg. 1972, 1005) überdenken, in der der Gerichtshof im Gegensatz zu den Schlußanträgen des Generalanwalts Mayras entschieden habe, eine Klage auf Erstattung von Ausgleichsabgaben sei unzulässig.
  • EuGH, 27.01.1976 - 46/75

    IBC / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
    Schließlich sei die Entscheidung in der Rechtssache 46/75 (IBC/Kommission, Slg. 1976, 65) für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es nicht um die Frage gehe, ob derartige Verfahren finanzielle Verpflichtungen der Gemeinschaft auslösten, sondern vielmehr darum, ob eine Klagemöglichkeit gegen den Mitgliedstaat bestehe oder nicht.
  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

    Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
    Die Klägerin des Ausgangsverfahrens legt ebenfalls Wert auf die Feststellung, daß der Gerichtshof selbst für den Fall, daß er innerstaatliches Recht für anwendbar gehalten habe (Rechtssache 45/76, Comet BV/Produktschap voor Siergewassen; Slg. 1976, 2043; ebenso Rechtssache 33/76, Rewe/Landwirtschaftskammer für das Saarland; Slg. 1976, 1989), anerkannt habe, daß den Unternehmen Rechte zuständen, die von den innerstaatlichen Gerichten zu gewährleisten seien.
  • EuGH, 13.02.1979 - 101/78

    Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
    So habe Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache 101/78 (Granaria, Slg. 1979, 623) ausgeführt: "Man kann daher nicht von einem rechtswidrigen Verhalten eines Mitgliedstaates oder einer staatlichen Stelle sprechen, wenn es sich um die Durchführung geltender Gemeinschaftsnormen handelt." Die Haftung des Mitgliedstaats werde nur dann begründet, wenn dieser den ihm zum Erlaß von Durchführungsvorschriften eingeräumten Ermessensspielraum zum Erlaß bestimmter gemeinschaftsrechtswidriger Maßnahmen mißbrauche oder wenn er eine Maßnahme weiter aufrechterhalte, nachdem diese für ungültig erklärt worden sei.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76

    Renato Manzoni gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs.

    Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
    Die Kommission teilt die Auffassung des Generalanwalts Warner (Schlußanträge vom 20. September 1977 in der Rechtssache 112/76; Slg. 1977, 1647), die dahin gehe, daß eine Vorabentscheidung streng genommen nur das vorlegende Gericht binde, daß jedoch alle innerstaatlichen Gerichte berechtigt und verpflichtet seien, sich an die tragenden Entscheidungsgründe ("ratio decidendi") eines derartigen Urteils zu halten.
  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 130/79
    - in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455).
  • EuGH, 07.02.1979 - 18/76

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 13.10.1977 - 112/76

    Manzoni

  • EuGH, 07.02.1979 - 11/76

    Niederlande / Kommission

  • EuGH, 19.10.1977 - 124/76

    Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  • EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

    N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG -

    11 und 12, vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1984 - 112/83

    Société des produits de maïs SA gegen Administration des douanes et droits

    10 und 12 der Entscheidungsgründe, und Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe.

    11 - Rechtssache 130/79, a. a. O., Randnrn.

    - Rechtssache 130/79, a. a. O., Randnr. 12 der Entschcidungsgründe.

    - Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady, Slg. 1979, 2955, Schlußanträge des Generaianwalts Capotorti, S. 2991.21 - Siehe insbesondere Rechtssache 238/78, a. a. O., Randnr. 1 der Entscheidungsgründc, 2975, und Urteil Birra Wuhrer vom 13. November 1984 in den verbundenen Rechtssachen 256, 257, 265, 267/80, 5 und 51/81 und 282/82, Slg. 1984, 3693, Randnr. 2 der Entscheidungsgründc 22 - Urteil in der Rechtssache 131/77, Slg. 1978, 1041.23 - Rechtssache 130/79, a.a.O., Randnr. 8 der Entscheidungsgründc, und Schlußanträge S. 1905 ff.

    - Rechtssache 130/79, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

    Käserei Champignon Hofmeister

    Sie ergingen auf Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte, die Rechtsstreitigkeiten über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen zu entscheiden und dabei gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes das jeweilige innerstaatliche formelle und materielle Recht anzuwenden hatten, soweit das Gemeinschaftsrecht auf diesem Gebiet nichts anderes bestimmte (siehe u. a. Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1887, Randnr. 11).
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