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   EuGH, 03.07.1980 - 157/79   

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https://dejure.org/1980,466
EuGH, 03.07.1980 - 157/79 (https://dejure.org/1980,466)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.1980 - 157/79 (https://dejure.org/1980,466)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 1980 - 157/79 (https://dejure.org/1980,466)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Regina / Pieck

    1 . FREIZUEGIGKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDES RECHT - VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN

  • EU-Kommission

    Regina / Pieck

  • Wolters Kluwer

    Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates einzureisen und sich dort aufzuhalten als unmittelbares Recht aus dem Vertrag und seiner zur Durchführung bestimmten Bestimmungen ; Kein Recht des Mitgliedstaats zum ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie des Rates (64/221/EWG) vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreis... e und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind; ; Richtlinie des Rates (68/360/EWG) vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft Art. 3; ; Richtlinie des Rates (68/360/EWG) vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIZUEGIGKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDES RECHT - VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48]

  • rechtsportal.de

    1. FREIZUEGIGKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDES RECHT - VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1980, 2171
  • NJW 1981, 506
  • DVBl 1981, 184
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 14.07.1977 - 8/77

    Sagulo u.a.

    Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 157/79
    Die Regierung des Vereinigten Königreichs sieht schließlich durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 8/77 (Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, Randnrn. 11 und 12 der Entscheidungsgründe) bestätigt, daß die den Angehörigen eines Mitgliedstaats obliegende Verpflichtung, sich eine Aufenthaltserlaubnis zu beschaffen, keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beinhalte.

    unmittelbar im Vertrag oder, je nach Sachlage, in den zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen gewährt werde (vgl. die Urteile in den Rechtssachen 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, 514; 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, 1197 und 1200; 8/77, Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, 1503).

    Die Kommission nimmt Bezug auf das Urteil in der Rechtsache 8/77 (Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495), in dem die Notwendigkeit der angemessenen Ahndung von Verstößen gegen innerstaatliche Vorschriften, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 68/360 erlassen worden seien, betont werde (Randnr. 6 der Entscheidungsgründe).

    u Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77 (Sagulo, Brenca und Bakhouche, Slg. 1977, 1495) festgestellt, daß die Ausstellung der in dem erwähnten Artikel 4 vorgesehenen besonderen Aufenthaltsbescheinigung nur deklaratorisch wirkt und für Ausländer, denen Artikel 48 EWG-Vertrag oder diesem entsprechende Bestimmungen Rechte gewähren, einer Aufenthaltserlaubnis, wie sie für Ausländer im allgemeinen vorgesehen ist und für deren Erteilung den innerstaatlichen Stellen ein Ermessensspielraum zusteht, nicht gleichgestellt werden kann.

  • EuGH, 07.07.1976 - 118/75

    Watson und Belmann

    Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 157/79
    Eine solche Schlußfolgerung lasse sich auch aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 118/75 (Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185) ziehen, in dem der Gerichtshof im Zusammenhang mit einer nationalen Rechtsvorschrift über die Pflicht, den Aufenthalt von Ausländern anzuzeigen, entschieden habe:.

    unmittelbar im Vertrag oder, je nach Sachlage, in den zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen gewährt werde (vgl. die Urteile in den Rechtssachen 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, 514; 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, 1197 und 1200; 8/77, Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, 1503).

    Im vorliegenden Fall wäre eine Verurteilung zur Freiheitsstrafe eine gegenüber der Schwere des Verstoßes derart unverhältnismäßige Bestrafung, daß sie eine Behinderung der Freizügigkeit darstellte (Urteil in der Rechtssache 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185).

    Weiter sei unter den Sanktionen, die an die Nichterfüllung der vorgeschriebenen Anzeige- und Eintragungsformalitäten geknüpft werden könnten, die Ausweisung zweifellos mit den Vertragsbestimmungen unvereinbar (Urteil in der Rechtssache 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe).

  • EuGH, 08.04.1976 - 48/75

    Royer

    Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 157/79
    unmittelbar im Vertrag oder, je nach Sachlage, in den zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen gewährt werde (vgl. die Urteile in den Rechtssachen 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, 514; 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, 1197 und 1200; 8/77, Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, 1503).

    keinen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit dar und könne daher keine Ausweisung rechtfertigen (Urteil in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnrn.

  • EuGH, 27.10.1977 - 30/77

    Regina / Bouchereau

    Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 157/79
    Entsprechendes habe für eine Ausweisungsempfehlung zu gelten (Urteil in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 16 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

    Im Übrigen hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran, die Verletzung nationaler Vorschriften zur Überwachung von Ausländern mit allen geeigneten Sanktionen zu belegen, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Vorschriften erforderlich sein können (Urteil Royer, Randnr. 42), sofern diese Sanktionen verhältnismäßig sind (vgl. u. a. Urteil vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnr. 19).
  • EuGH, 12.09.2019 - C-64/18

    Maksimovic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier …

    Viertens ergibt sich aus den Vorlageentscheidungen, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche Regelung für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht, die angesichts der daraus resultierenden Folgen für den Betroffenen besonders schwerwiegend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1980, Pieck, 157/79, EU:C:1980:179, Rn. 19…, vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94, EU:C:1996:70, Rn. 36, …und vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 77).
  • EuGH, 02.02.1989 - 186/87

    Cowan / Trésor public

    11 Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß der Anspruch auf Gleichbehandlung unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht fließt und deshalb nicht davon abhängig gemacht werden darf, daß hierfür von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine Erlaubnis erteilt wird ( siehe dazu das Urteil vom 3 . Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg .
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