Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Dansk Supermarked

  1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - GRENZEN - VERBRAUCH DER RECHTE - DURCH EIN URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHT GESCHÜTZTE WARE - RECHTMÄSSIGER VERTRIEB IN EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN ...

• EU-Kommission

  Dansk Supermarked

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Imerco Jubiläum

 
• Judicialis

  EWG-VERTRAG ART. 85; ; EWG-VERTRAG ART. 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-VERTRAG ART. 85; EWG-VERTRAG ART. 30
  1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - GRENZEN - VERBRAUCH DER RECHTE - DURCH EIN URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHT GESCHÜTZTE WARE - RECHTMÄSSIGER VERTRIEB IN EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Warenverkehr - Urheberrecht, Warenzeichenrecht, unlauterer Wettbewerb.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 58/80
• EuGH, 22.01.1981 - 58/80

Papierfundstellen

• Slg. 1981, 181
• NJW 1981, 1893
• GRUR Int. 1981, 393

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 22.06.1976 - 119/75

  Terrapin / Terranova

  Auszug aus EuGH, 22.01.1981 - 58/80

  1 Insoweit braucht nur auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes verwiesen zu werden, wie sie unter anderem im Urteil vom 22. Juni 1976 (Terrapin Overseas Ltd., Rechtssache 119/75, Slg. 1976, 1039) ihren Ausdruck gefunden hat.
• EuGH, 25.11.1971 - 22/71

  Béguelin Import / G.L. Import Export

  Auszug aus EuGH, 22.01.1981 - 58/80

  Es ist jedoch zu betonen, daß - wie der Gerichtshof bereits in anderem Zusammenhang in seinem Urteil vom 25. November 1971 (Béguelin Rechtssache 22/71, Slg. 1971, 949) zum Ausdruck gebracht hat - die bloße Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, nicht als unzulässige oder unlautere Handelspraxis angesehen werden kann, da eine solche Qualifizierung des Absatzes nur aufgrund von Umständen möglich ist, die von der eigentlichen Einfuhr unabhängig sind.

• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  89 Was die geltend gemachte Notwehrlage betrifft, so ist daran zu erinnern, daß - wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Béguelin, Sig. S. 949) und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Sig. S. 181) entschieden hat - die bloße Einfuhr einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, nicht als unlautere Handelspraxis angesehen werden kann.
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM

  40 Nach ständiger Rechtsprechung berührt der EG-Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte, sondern er beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  28 Denn nach ständiger Rechtsprechung berührt der Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über geistiges Eigentum eingeräumten Rechte, sondern beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (vgl. Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 40) .

 
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  Außerdem ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass der EG-Vertrag den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte nicht berührt, sondern je nach den Umständen nur die Ausübung dieser Rechte beschränkt (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarket, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).

  Zudem folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Artikel 30 EG Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs, die sich aus der Ausübung der durch eine nationale Marke verliehenen Rechte ergeben, nur zulässt, soweit sie "zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand des betroffenen gewerblichen Eigentums ausmachen" (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Dansk Supermarket, Randnr. 11, und vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-143/00, Boehringer Ingelheim u. a., Slg. 2002, I-3759, Randnr. 12).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1981 - 6/81

  BV Industrie Diensten Groep gegen J.A. Beele Handelmaatschappij BV. - Freier …

  Aus Ihren Urteilen in den Rechtssachen Béguelin (Rechtssache 22/71, Slg. 1971, 949) und Dansk Supermarked/Imerco (Rechtssache 58/80, Slg. 1981, 181) kann sogar ein noch weitergehender Standpunkt hergeleitet werden.

  Für beide Gruppen stellen Sie in dieser Randnummer folgende Regel auf: "Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes." Es könnte höchstens behauptet werden, daß Sie im Rahmen von Artikel 30 der Frage, ob ein Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, eine noch größere Bedeutung beimessen als im Rahmen von Artikel 36. Meine Schlußfolgerung bei der Hypothese der ausschließlichen Anwendbarkeit von Artikel 30 lautet also, daß die Analyse Ihrer Rechtsprechung in diesem Rahmen für die vorliegende Frage nicht notwendigerweise zu einer anderen Antwort führen muß als bei einer Argumentation aufgrund der Artikel 30 und 36 zusammen, obgleich besonders Ihre Urteile in den Rechtssachen Dansk Supermarked (Rechtssache 58/80) und Kommission/Irland (Rechtssache 113/80) in dieser Hinsicht einige Zweifel entstehen lassen können.

  Wenn nicht die jüngeren Urteile in den Rechtssachen Dansk Supermarked (Rechtssache 58/80) und Kommission/ Irland (Rechtssache 113/80) inzwischen ein neues Licht auf die vorliegende Problematik geworfen hätten, wäre meine Schlußfolgerung dann auch gewesen, daß die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit von Artikel 36 ebenso wie in Ihrem Urteil Dassonville dahingestellt bleiben könnte.

  Ich entscheide mich deshalb endgültig für die ausschließliche Anwendbarkeit von Artikel 30. Vor Ihrem Urteil in der Rechtssache Dansk Supermarked (Rechtssache 58/80) hätte diese Entscheidung, wie gesagt, nach meiner Auffassung im vorliegenden Fall nicht zu einem wesentlich anderen Ergebnis führen müssen als bei einer Anwendbarkeit von Artikel 36. Wie vorhin bemerkt, läßt das letztgenannte Urteil in dieser Hinsicht aber Zweifel entstehen.

• EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

  FREIER WARENVERKEHR

  10 und 15, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11…, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45…, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).
• EuG, 10.07.1991 - T-76/89

  Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (…Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11…, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45…, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).

  Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (…Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11…, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45…, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93

  IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH …

  Die Vereinbarung eines Ausfuhrverbots zwischen zwei Parteien berührt jedoch nicht das Recht eines Dritten nach den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag, Parallelimporte vorzunehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked/Imerco, Slg. 1981, 181).

  Siehe in diesem Zusammenhang auch das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked/Imerco, Slg. 1981, 181), das teils die dänischen Vorschriften über den Schutz des Urheber- und Warenzeichenrechts und teils die Rechtsvorschriften über die Vermarktung, die dem Verbraucherschutz dienen, betraf.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …

  Vgl. auch Urteil vom 22. Januar 1981, Dansk Supermarked (58/80, Slg. 1981, 181, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1984 - 177/83

  Th. Kohl KG gegen Ringelhan & Rennett SA und Ringelhan Einrichtungs GmbH. - …
• EuGH, 05.04.1984 - 177/82

  Van de Haar
• EuGH, 17.05.1988 - 158/86

  Warner Brothers u.a. / Christiansen
• OLG Düsseldorf, 30.03.2011 - 2 U (Kart) 15/08

  Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch nationale Zertifizierung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
• EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  FDV
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97

  Foreningen af danske Videogramdistributører als Bevollmächtigte der Egmont Film …
• EuGH, 14.09.1982 - 144/81

  Keurkoop / Nancy Kean Gifts
• EuG, 21.01.2015 - T-587/13

  Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00

  Muñoz und Superior Fruiticola
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04

  Laserdisken
• EuG, 10.07.1991 - T-70/89

  British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-316/95

  Generics BV gegen Smith Kline & French Laboratories Ltd.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84

  Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-313/94

  F.lli Graffione SNC gegen Ditta Fransa.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - C-238/89

  Pall Corp. gegen P. J. Dahlhausen & Co. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84

  Strafverfahren gegen Miro BV. - Freier Warenverkehr - Genever.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-339/89

  Alsthom Atlantique SA gegen Compagnie de construction mécanique Sulzer SA.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 187/80

  Merck & Co. Inc. gegen Stephar BV und Petrus Stephanus Exler. - Patente - …