Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Benassi / Kommission

  BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - GRUNDGEHALT - BEGRIFF - ANWENDUNG BEI DER FESTSETZUNG DER BEI DER ÜBERTRAGUNG VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE

• EU-Kommission

  Benassi / Kommission

• Wolters Kluwer

  Bemessung der Pensionsansprüche eines Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Berechnung des Jahregrundgehalts eines Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Rechtmäßigkeit der Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten; Sinn und Zweck des ...

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90; ; Beamtenstatut Art. 64; ; Beamtenstatut Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - GRUNDGEHALT - BEGRIFF - ANWENDUNG BEI DER FESTSETZUNG DER BEI DER ÜBERTRAGUNG VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamtenstatut - Rückkauf von Pensionsansprüchen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1981 - 194/80
• EuGH, 19.11.1981 - 194/80

Papierfundstellen

• Slg. 1981, 2815

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 13.07.1978 - 114/77

  Jaquemart / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.11.1981 - 194/80

  Die Kommission wies die Beschwerde durch Antwortschreiben vom 2. September 1980 mit der Begründung zurück, das für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre zu berücksichtigende Jahresgrundgehalt sei gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 114/77 (Jaquemart/Kommission, Slg. 1978, 1697) bestimmt worden.

  Die Kommission verweist insoweit auf die Rechtssache 114/77 (Jacquemart/ Kommission), in der der Gerichtshof entschieden habe, daß Artikel 65 des Statuts dem Rat die Wahl der Mittel und Formen überlasse, die zur Durchführung einer den Kriterien dieser Vorschrift entsprechenden Besoldungspolitik am besten geeignet seien.

  4 Die Kommission unterscheidet unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 114/77 (Jacquemart/Kommission, Slg. 1978, 1697) zwischen geographischen Berichtigungskoeffizienten im Sinne von Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Statuts und Berichtigungskoeffizienten, die der Rat gemäß Artikel 65 Absatz 2 zur Festsetzung des Niveaus der einzelnen Bestandteile der Dienstbezüge der an den verschiedenen Sitzen der Gemeinschaften diensttuenden Beamten festsetze.

• EuGH, 01.02.1979 - 17/78

  Deshormes / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.11.1981 - 194/80

  Der Kläger verweist insoweit auf die Rechtssache 17/78 (Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189), in der der Gerichtshof entschieden habe, daß der Beamte ein berechtigtes und gegenwärtiges Interesse besitze, gegen eine Maßnahme zu klagen, durch die seine Ruhegehaltsansprüche festgesetzt würden.
• EuGH, 07.06.1972 - 20/71

  Bertoni / Parlament

  Auszug aus EuGH, 19.11.1981 - 194/80

  So sei sie auch bei der Vollziehung der Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juni 1972 in den Rechtssachen 20/71 (Sabbatini/ Europäisches Parlament) und 32/71 (Bauduin/Kommission) vorgegangen, in denen es sich um die Gewährung oder Wiedergewährung ex nunc der Auslandszulage an Beamtinnen, denen sie gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs VII zum Statut entzogen worden sei, bzw. um die Berechnung des Abgangsgelds unter Anwendung des im Urteil Jacquemart entwickelten Begriffs des Grundgehalts gehandelt habe.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84

  Pietro Soma und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Dies läßt sich dem ebenfalls zu Artikel 11 Absatz 2 von Anhang VIII zum Personalstatut ergangenen Urteil in der Rechtssache 194/80 6.

  So gesehen fehlt es, wie das Ur- 6 - Urteil vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80, Paolo Benassi/Kommission, Slg. 1981, 2824 ff.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 115/83

  Marinus Ooms gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Der Gerichtshof hat die Unterscheidung zwischen dem geographischen Koeffizienten und dem Koeffizienten für die allgemeine Anpassung der Bezüge in seinen Urteilen vom 13. Juli 1978 in der Rechtssache 114/77 (Jacquemart, Sig. 1978, 1697) und vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80 (Benassi, Slg. 1981, 2815) anerkannt.

  Angesichts des Zwecks dieser Rechtsfigur, der nach den Worten des Gerichtshofes darin besteht, "daß alle Beamten Dienstbezüge erhalten, die ihnen unabhängig von ihrem Dienstort die gleiche Kaufkraft sichern" (Urteil Benassi, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe), erscheint es mir nicht sinnvoll, den Zahlen der Tabelle des Artikels 66 unabhängig von der Auswirkung, die der.

• EuGH, 06.10.1982 - 59/81

  Kommission / Rat

  30 Es ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Berichtigungskoeffizient im Sinne von Artikel 65, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80 (Benassi, Slg. S. 2815) ausgeführt hat, ein Instrument darstellt, das dem Rat zur Anpassung der Dienstbezüge aller Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zur Verfügung steht.

 
• EuGH, 05.10.1999 - C-327/97

  Apostolidis u.a. / Kommission

  Im Einklang mit der Kommission ist festzustellen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Zweck der Artikel 64 und 65 des Statuts darin besteht, allen Beamten gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung unabhängig von ihrem Dienstort die Erhaltung einer gleichwertigen Kaufkraft zu gewährleisten (u. a. Urteile vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80, Benassi/Kommission, Slg. 1981, 2815, Randnr. 5, und vom 23. Januar 1992 in der Rechtssache C-301/90, Kommission/Rat, Slg. 1992, I-221, Randnr. 22).
• EuGH, 14.06.1988 - 33/87

  Christianos / Gerichtshof

  November 1981 in der Rechtssache 194/80 ( Benassi/Kommission, Slg . 1981, 2815 ) entschieden hat, bezwecken die Berichtigungsköffizienten, soweit sie auf die Gehälter angewendet werden, daß alle Beamten Dienstbezuege erhalten, die ihnen unabhängig von ihrem Dienstort die gleiche Kaufkraft sichern .
• EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Lebedef und Jones / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, wie die Kommission einräumt, der Grundsatz der Gleichbehandlung vom Gesetzgeber zu beachten ist und die in den Art. 64 und 65 des Statuts vorgesehene Festsetzung von Berichtigungskoeffizienten diesen Grundsatz gerade dadurch umsetzen soll, dass allen Beamten unabhängig von ihrem Dienstort die gleiche Kaufkraft gewährleistet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. November 1981, Benassi/Kommission, 194/80, Slg. 1981, 2815, Randnr. 5, und vom 23. Januar 1992, Kommission/Rat, C-301/90, Slg. 1992, I-221, Randnr. 19, sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Drouvis/Kommission, C-187/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.01.1992 - C-301/90

  Kommission / Rat

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt der genannte Grundsatz nämlich den Artikeln 64 und 65 des Statuts zugrunde (siehe in diesem Sinn insbesondere die Urteile vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80, Benassi/Kommission, Slg. 1981, 2815, Randnr. 5, und vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401, Randnrn.
• EuGH, 23.01.1986 - 171/84

  Soma / Kommission

  35 Hierauf entgegnet die Kommission unter Berufung auf das Urteil vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80 (Benassi, Slg. 1981, 2815), der Gerichtshof habe die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten bei der zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts erforderlichen Berechnung zugelassen.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1983 - 118/82

  Maria Grazia Celant und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  - Urteil vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80 - Paolo Benassi/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1981, 2815.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1991 - C-301/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …

  Das Verhältnis zwischen beiden Bestimmungen hat der Gerichtshof in der Rechtssache 194/80 (Benassi/Kommission, Slg. 1981, 2815) wie folgt beschrieben:.