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   EuGH, 01.04.1982 - 11/81   

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https://dejure.org/1982,664
EuGH, 01.04.1982 - 11/81 (https://dejure.org/1982,664)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.1982 - 11/81 (https://dejure.org/1982,664)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 1982 - 11/81 (https://dejure.org/1982,664)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Dürbeck / Kommission

    VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - VORAUSSETZUNG - NEUE TATSACHE - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Dürbeck / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Tafeläpfeln; Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorbringens eines neuen Angriffsmittels in einem neuen Verfahren; Vermutung für die Wirksamkeit der Rechtsakte der Gemeinschaft; Feststellung der Wirksamkeit einer Handlung der ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - VORAUSSETZUNG - NEUE TATSACHE - BEGRIFF - [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 42 PAR 2]

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 1251
  • NJW 1982, 2727
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Urteil des Gerichtshofes, das die Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaftsorgane bestätigt, nicht als hinreichender Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Angriffsmittels rechtfertigen kann, da die Gültigkeit solcher Handlungen ohnehin vermutet wird; die genannten Urteile Deutschland/Rat und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II) haben nur einen Rechtszustand bestätigt, der den Klägerinnen bekannt war, als sie ihre Klage erhoben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/82, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17).
  • EuG, 28.09.2004 - T-310/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES

    55 Zu ergänzen ist, dass die Klägerin, solange die angefochtene Entscheidung Bestand hat, für die die Vermutung der Gültigkeit besteht, solange sie nicht durch ein Gemeinschaftsgericht für nichtig erklärt worden ist (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17) rechtlich daran gehindert ist, mit Sprint - jedenfalls in der angemeldeten Form und zu den angemeldeten Bedingungen - zu fusionieren, sofern sie dies in der Zukunft erneut beabsichtigen sollte.
  • EuG, 30.09.2003 - T-346/02

    Cableuropa u.a. / Kommission

    Denn dieses Urteil bestätigt nur die Rechtslage, die den Klägerinnen schon im Zeitpunkt der Erhebung ihrer Klagen bekannt war (Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, und des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93, Atlanta u. a./Rat und Kommission, Slg. 1996, II-1707, Randnr. 39).

    Jedoch ist ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und mit diesem eng zusammenhängt, für zulässig zu erklären (Urteil des Gerichts vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-252/97, Dürbeck/Kommission, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 39).

  • EuG, 23.10.2008 - T-256/07

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES

    Außerdem spricht nach ständiger Rechtsprechung für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane, selbst wenn sie fehlerhaft sind, grundsätzlich eine Vermutung der Gültigkeit, und sie entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission, 11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnr. 10, vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48, vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission, C-245/92 P, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 93, und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87

    Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage

    1962, 911.23 - Siehe in diesem Sinn das Urteil vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, SIg.

    1979, 623, das Urteil vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, DUrbcck, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17.

  • EuG, 20.09.2012 - T-154/10

    Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form

    Ein Urteil des Unionsrichters, das nur eine Rechtslage bestätigt hat, die dem Kläger bei Erhebung seiner Klage grundsätzlich bekannt war, kann nämlich nicht als neuer Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission, 11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996, Atlanta u. a./EG, T-521/93, Slg. 1996, II-1707, Randnr. 39).
  • EuG, 27.02.1997 - T-106/95

    Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés

    Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, daß ein Urteil, das nur einen Rechtszustand bestätigt, der dem Kläger bei Klageerhebung grundsätzlich bekannt war, nicht als neuer Grund angesehen werden kann, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes rechtfertigen könnte (Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

    Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in

    16 - Ein Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Gültigkeit der Handlung eines Unionsorgans bestätigt wird, kann nicht als hinreichender Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Angriffsmittels rechtfertigen könnte, da es nur einen Rechtszustand bestätigt, der den Klägerinnen bekannt war, als sie ihre Klage erhoben (vgl. Urteil vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission, 11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17).
  • EuG, 22.10.1996 - T-266/94

    Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen,

    Was den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens angeht, so gilt nach der Rechtsprechung für die streitige Entscheidung wie für alle Handlungen der Gemeinschaftsorgane eine Gültigkeitsvermutung, da es an jedem Anhaltspunkt fehlt, der ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

    E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete

    24 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission (11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17), vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission (15/85, Slg. 1987, 1005, Randnr. 10), vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48), vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission (C-245/92 P, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 93), und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland (C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18).
  • EuGH, 15.05.2008 - C-442/04

    Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-443/05

    Common Market Fertilizers / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts

  • EuG, 17.10.2005 - T-28/02

    First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG -

  • EuG, 11.12.1996 - T-521/93

    Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11

    Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von

  • EuG, 22.05.2012 - T-300/10

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-155/98

    Alexopoulou / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-458/15

    K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-276/02

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-52/91

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. -

  • EuG, 12.07.2001 - T-3/99

    Banatrading / Rat

  • EuG, 25.07.2000 - T-110/98

    RJB Mining / Kommission

  • EuG, 12.07.2001 - T-2/99

    T. Port / Rat

  • EuG, 20.05.2003 - T-80/01

    Diehl-Leistner / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 145/83

    Stanley George Adams gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81

    Jean-Jacques Geist gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

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