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   EuGH, 04.02.1982 - 1253/79   

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https://dejure.org/1982,6582
EuGH, 04.02.1982 - 1253/79 (https://dejure.org/1982,6582)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.1982 - 1253/79 (https://dejure.org/1982,6582)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1982 - 1253/79 (https://dejure.org/1982,6582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Battaglia / Kommission

    1 . BEAMTE - STATUT - VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS - VERFAHREN BEIM ERLASS - ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT - UMFANG

  • EU-Kommission

    Battaglia / Kommission

  • Wolters Kluwer

    System für die Berechnung des Wechselkurses von Dienstbezügen; Überweisung der Bezüge eines Beamten in ein anderes als das den Ort seiner Tätigkeitsausübung darstellende Land; Erfordernis der Anhörung des Parlaments und des Gerichtshofes sowie einer Stellungnahme des ...

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 68; ; Beamtenstatut Art. 63; ; Beamtenstatut Art. 1 Abs. 2; ; Art. 1 Verordnung Nr. 3085/78 vom 21. Dezember 1978

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 297
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.02.1982 - 1253/79
    Der Gerichtshof habe gerade in zwei neuen Urteilen vom 29. Oktober 1980 (Rechtssachen 138/79, Roquette, und 139/79, Maizena, noch nicht veröffentlicht) die Tragweite der Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments verdeutlicht: Für den Gerichtshof sei dieser Verpflichtung "nur dann Genüge getan, wenn das Parlament seiner Auffassung tatsächlich Ausdruck verleiht"; mit anderen Worten könne also keine Verletzung.
  • EuGH, 19.03.1975 - 28/74

    Gillet / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.02.1982 - 1253/79
    Auf diese Lage hat Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 28/74 (Gillet, Slg. 1975, 463, 475, 480) hingewiesen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86

    Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen

    _ Urteil vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 1253/79, Dino Batuglia/Kommission, Slg. 1982, 297, 319, Randnr. 24.

    Man kann danach nur feststellen, daß Kommission und Rat bei Erlaß der angegriffenen Richtlinie der Stellungnahme des Parlaments Rechnung getragen haben und daß deshalb, ebenso wie in der Rechtssache 1253/79, eine erneute Anhörung entfallen konnte, da ja die vorgenommenen Änderungen weitgehend "einem ausdrücklichen Wunsch des Parlaments" entsprachen 34.

    1985, C 288, S. 158 f. 34 - Urteil vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 1253/79, Dino Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297, 319, Randnr. 24.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-65/90

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Zulassung von

    (15) - Urteile vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 1253/79 (Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297, Randnr. 24), in der Rechtssache 817/79 (Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245, Randnr. 23) und in der Rechtssache 828/79 (Adam/Kommission, Slg. 1982, 269).

    (25) - Urteile in den Rechtssachen 1253/79, 817/79 und 828/79, a. a. O.

    (26) - Z. B. Urteil in der Rechtssache 1253/79, a. a. O., Randnr. 24.

  • EuGH, 11.03.1982 - 164/80

    De Pascale / Kommission

    Eine derart eindeutige Erklärung erlaube die Zurückweisung der These, die die Kommission in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache 1253/79 (Battaglia, noch nicht veröffentlicht) skizziert habe und nach der man sich in einer Lage, nämlich in einer wirtschaftlichen Krise, befinde, die ein Abweichen vom Grundsatz der Unantastbarkeit der Dienstbezüge erlaube.

    M Ähnliche die Verordnungen Nrn. 3085/78 und 3086/78 betreffende Rügen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten betreffend das Recht der Beamten, Überweisungen gemäß Artikel 17 des Anhangs VII zum Beamtenstatut vornehmen zu lassen, geprüft, und zwar unter anderem in seinem Urteil vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache Battaglia (1253/79, noch nicht veröffentlicht).

  • EuG, 26.10.1993 - T-6/92

    Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter

    Vor der Prüfung, ob die angefochtene Abrechnung und der Abschnitt X Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs I, auf dessen Grundlage diese Abrechnung erfolgt ist, den Kläger als Ruhestandsbeamten diskriminiert, ist darauf hinzuweisen, daß das Diskriminierungsverbot nach gefestigter Rechtsprechung verbietet, unterschiedliche Situationen gleich und gleiche Situationen unterschiedlich zu behandeln (siehe z. B. die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl u. a./Kommission, Slg. 1982, 245, Randnr. 29 und in der Rechtssache 1253/79, Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297, Randnr. 37).
  • EuG, 07.02.1991 - T-18/89

    Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter -

    Der Gerichtshof hat entschieden, daß ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung auch dann vorliegt, wenn unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden (Urteile vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245, und in der Rechtssache 1253/79, Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-21/94

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Richtlinie 93/89/EWG

    ( 38 ) Urteile vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245, Randnr. 23), 828/79 (Adam/Kommission, Slg. 1982, 269, Randnr. 24) und 1253/79 (Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297, Randnr. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85

    Mario Roviello gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - Soziale Sicherheit -

    Es folgen drei Urteile vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245), 828/79 (Adam/Kommission, Slg. 1982, 269) und 1253/79 (Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297).
  • EuGH, 15.12.1982 - 532/79

    Amesz u.a. / Kommission

    32 Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof mit Urteilen vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl, Slg. 1981, 245), 828/79 (Adam, Slg. 1982, 269) und 1253/79 (Battaglia, Slg. 1982, 297) diesen Rügen ähnliche Klagegründe zurückgewiesen hat.
  • EuGH, 15.12.1982 - 543/79

    Birke / Kommission

    32 Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof mit Urteilen vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl. Slg. 1981, 245), 828/79 (Adam, Slg. 1982, 269) und 1253/79 (Battaglia, Slg. 1982, 297) diesen Rügen ähnliche Klagegründe zurückgewiesen hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 217/87

    John Friedr. Krohn (GmbH & Co.) KG und Van Es Douane-agenten BV gegen

    Diesen Anträgen mußte daher nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit die Rangstelle zugewiesen werden, die ihnen auf- 5 - Untile vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245, 266) und in der Rechtssache 1253/79, Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297, 322.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1984 - 326/82

    Helga Aschermann und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 15.12.1982 - 799/79

    Brückner / Kommission

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