Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Transporoute / Ministère des travaux publics

  1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - NACHWEIS DER ZUVERLÄSSIGKEIT UND DER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG DES BIETERS - ERFORDERNIS EINER NIEDERLASSUNGSGENEHMIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Transporoute / Ministère des travaux publics

• Wolters Kluwer

  Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge; Niederlassungsgenehmigung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Bieters als eine Voraussetzung für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags; ...

 
• Judicialis

  Richtlinie 71/304/EWG; ; Richtlinie 71/305/EWG Art. 28; ; Richtlinie 71/305/EWG Art. 29 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - NACHWEIS DER ZUVERLÄSSIGKEIT UND DER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG DES BIETERS - ERFORDERNIS EINER NIEDERLASSUNGSGENEHMIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinien für öffentliche Bauaufträge.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1982 - 76/81
• EuGH, 10.02.1982 - 76/81

Papierfundstellen

• Slg. 1982, 417

Wird zitiert von ... (37)

• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Februar 1982 in der Rechtssache 76/81 ( Transporoute, Slg . 1982, 417 ) zu Artikel 29 festgestellt hat, sollen die Vorschriften der Richtlinie über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen .
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  Februar 1982 in der Rechtssache 76/81 ( Transporoute, Slg . 1982, 417, 428 ) ausgeführt habe, darin bestehe, den Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers zu schützen .
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …

  In einem Kapitel "Eignungskriterien" werden in Art. 24 Abs. 1 sieben Gründe für den Ausschluss eines Unternehmers von der Teilnahme angeführt, die sich auf dessen berufliche Eignung, insbesondere seine berufliche Redlichkeit, seine Zahlungsfähigkeit sowie seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit beziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Februar 1982, Transporoute, 76/81, Slg. 1982, 417, Randnr. 9, und La Cascina u. a., Randnr. 21).

 
• EuGH, 26.09.2000 - C-225/98

  Kommission / Frankreich

  Zum anderen ergebe sich aus dem Urteil vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81 (Transporoute, Slg. 1982, 417), dass der Nachweis der beruflichen Befähigung eines Unternehmens nicht mit anderen als den in Artikel 26 der Richtlinie 71/305 genannten Mitteln erbracht werden könne.

  Nach der Rechtsprechung verbietet es die Richtlinie 71/305 einem Mitgliedstaat, von einem Bieter eines anderen Mitgliedstaats zu verlangen, dass er den Nachweis, dass er die in den Artikeln 23 bis 26 dieser Richtlinie aufgeführten Kriterien hinsichtlich seiner beruflichen Befähigung erfüllt, mit anderen als den in diesen Bestimmungen genannten Mitteln erbringt (vgl. dazu Urteil Transporoute, Randnr. 15).

• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass dann, wenn die Angebote eines Bieters nach Auffassung des öffentlichen Auftraggebers im Verhältnis zu den zu erbringenden Leistungen offensichtlich ungewöhnlich niedrig sind, der Auftraggeber nach Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305 verpflichtet ist, vor der Vergabe des Auftrags den Bieter aufzufordern, einen Beleg für seine Preisangebote beizubringen, oder dem Bieter mitzuteilen, welche seiner Angebote ungewöhnlich niedrig sind, und ihm eine angemessene Frist für zusätzliche Angaben einzuräumen (Urteil vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81, Transporoute, Slg. 1982, 417, Randnr. 18).
• EuGH, 26.02.1991 - C-154/89

  Kommission / Frankreich

  9 Auch wenn Artikel 59 EWG-Vertrag nach seinem Wortlaut ausdrücklich nur den Fall eines Leistungserbringers betrifft, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Leistungsempfänger ansässig ist, ist es doch Ziel dieses Artikels, die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit solcher Personen zu beseitigen, die nicht in dem Staat niedergelassen sind, in dessen Gebiet die Dienstleistung erbracht werden soll (Urteil vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81, Transporoute, Slg. 1982, 417, Randnr. 14).
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

  Daher enthält die erste dieser Richtlinien eine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufhebung der Beschränkungen des Zugangs zu, der Mitwirkung bei und der Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen, und die zweite Richtlinie betrifft die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (vgl. Urteil vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81, Transporoute, Slg. 1982, 417, Randnr. 7).

  Zu diesen Bestimmungen gehören u. a. diejenigen des Artikels 21, der es Bietergemeinschaften erlaubt, Angebote einzureichen, und des Artikels 28, der hinsichtlich der Aufstellung von offiziellen Listen zugelassener Unternehmer auf die in den Artikeln 23 bis 26 festgelegten Eignungskriterien verweist; diese Artikel bestimmen auch, wie die Unternehmen den Nachweis erbringen können, daß sie diese Kriterien erfuellen (vgl. Urteil Transporoute, a. a. O., Randnr. 8).

• EuGH, 17.11.1993 - C-71/92

  Kommission / Spanien

  41 Zu dieser so näher bestimmten Rüge ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81 (Transporoute, Slg. 1982, 417, Randnr. 9) bereits festgestellt hat, daß die Richtlinie 71/305 es den Mitgliedstaaten nur im Rahmen der Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmer, von der in Artikel 25 der Richtlinie die Rede ist, gestattet, andere als die in der Richtlinie ausdrücklich genannten Nachweise zu fordern.

  Absatz 3 dieser Vorschrift verleiht im Gegenteil den in einem beliebigen Mitgliedstaat in eine solche Liste eingetragenen Unternehmen das Recht, diese Eintragung in den durch diese Vorschrift gezogenen Grenzen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber eines anderen Mitgliestaates als alternatives Beweismittel dafür zu verwenden, daß sie die in den Artikeln 23 bis 26 der Richtlinie genannten Eignungskriterien erfuellen (vgl. Urteil Transporoute, a. a. O., Randnrn. 12 und 13, und Urteil vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 27/86 bis 29/86, CEI, Slg. 1987, 3347, Randnr. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01

  Anomar u.a.

  Die portugiesische Regierung verweist auf verschiedene Präzedenzurteile, insbesondere auf die Urteile Transporoute(5) und Gauchard(6), in denen der Gerichtshof festgestellt habe, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags auf dem Gebiet der Dienstleistungen und der Niederlassung nicht gälten, wenn die einschlägige Tätigkeit innerhalb nur eines Mitgliedstaats stattfinde.

  5: - Urteil vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81 (Transporoute, Slg. 1982, 417).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo SpA gegen Comune di Milano. - Vergabe öffentlicher Bauaufträge …

  Daher ist es auch nicht unbedingt erforderlich, daß die Be- 3 - Siehe das Urteil vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81, SA Transporoutc et travaux/Ministère des travaux publics, Slg. 1982, 417, Randnr. 18.

  37 ff. 10 - Urteil vom 20. September 1988, a. a. O., Randnr. 4.11 - Urteil in der Rechtssache 76/81, a. a. O., S. 412, Randnr. 17.

  - Urteil in der Rechtssache 76/81, a. a. O., S. 417.

• EuGH, 18.10.2012 - C-218/11

  Édukövízig und Hochtief Solutions (früher Hochtief Construction) - Richtlinie …
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
• EuGH, 26.02.1991 - C-198/89

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …
• EuGH, 26.02.1991 - C-180/89

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-286/99

  Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-71/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10

  Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-143/94

  Furlanis costruzioni generali SpA gegen Azienda nazionale autonoma strade (ANAS) …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99

  Mantovani
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep NV gegen Belgischer Staat. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuGH, 20.05.2021 - C-6/20

  Riigi Tugiteenuste Keskus
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09

  Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-18/17

  Danieli & C. Officine Meccaniche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beitritt …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97

  Tögel
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
• EuGH, 27.11.2001 - C-286/99

  Impresa Lombardini - Unternehmensrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93

  Alpine Investments BV gegen Minister van Financiën.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-147/06

  SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 31/87

  Gebroeders Beentjes BV gegen Niederländischer Staat. - Verfahren zur Vergabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Freier …
• VK Bund, 30.06.1999 - VK A-12/99

  Dumping- oder Wettbewerbspreis