Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Birke / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - GEGENSTAND

• EU-Kommission

  Birke / Kommission

Verfahrensgang

• EuGH, 12.11.1981 - 543/79
• EuGH, 15.12.1982 - 543/79

Papierfundstellen

• Slg. 1982, 4425

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 21.02.1974 - 15/73

  Kortner u.a. / Rat u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.12.1982 - 543/79

  Der Sachverhalt in der Rechtssache 15/73 (Kortner, Slg. 1974, 177), auf den die Kommission ihre Auffassung stützt, weist keinerlei Ähnlichkeit mit dem vorliegenden Sachverhalt auf.
• EuGH, 04.02.1982 - 1253/79

  Battaglia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.1982 - 543/79

  32 Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof mit Urteilen vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl. Slg. 1981, 245), 828/79 (Adam, Slg. 1982, 269) und 1253/79 (Battaglia, Slg. 1982, 297) diesen Rügen ähnliche Klagegründe zurückgewiesen hat.
• EuGH, 01.07.1976 - 58/75

  Sergy / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.1982 - 543/79

  26 Im Urteil vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 58/75 (Sergy, Slg. 1976, 1139) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) festgestellt, daß eine Klage beim Gerichtshof gemäß Artikel 91 Beamtenstatut nur zulässig ist, wenn zuvor eine Beschwerde bei der Anstellungshehörde eingereicht und von dieser abgelehnt worden ist.

 
• EuGH, 04.02.1982 - 817/79

  Buyl u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.1982 - 543/79

  32 Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof mit Urteilen vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl. Slg. 1981, 245), 828/79 (Adam, Slg. 1982, 269) und 1253/79 (Battaglia, Slg. 1982, 297) diesen Rügen ähnliche Klagegründe zurückgewiesen hat.
• EuGH, 04.02.1982 - 828/79

  Adam / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.12.1982 - 543/79

  32 Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof mit Urteilen vom 4. Februar 1982 in den Rechtssachen 817/79 (Buyl. Slg. 1981, 245), 828/79 (Adam, Slg. 1982, 269) und 1253/79 (Battaglia, Slg. 1982, 297) diesen Rügen ähnliche Klagegründe zurückgewiesen hat.
• EuGH, 12.11.1981 - 543/79

  Birke / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 15.12.1982 - 543/79

  i9 Mit Urteil vom 12. November 1981 (Slg. 1981, 2669) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) die Klage, soweit sie gegen den Rat gerichtet war, als unzulässig abgewiesen und beschlossen, über die Zulässigkeit der Klage, soweit diese gegen die Kommission gerichtet ist, erst zu entscheiden, wenn die Parteien sich zur Begründetheit geäußert und die hierauf bezüglichen Unterlagen vorgelegt haben.
• EuGH, 06.10.1982 - 59/81

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.12.1982 - 543/79

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 59/81 (Kommission/Rat, Slg. 1982, 3329) festgestellt hat, ist der Rat insoweit nur zu der Feststellung befugt, ob die Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen sind oder nicht, und hat bejahendenfalls hieraus die Konsequenzen zu ziehen.

• EuGH, 15.01.1985 - 532/79

  Amesz u.a. / Kommission

  Am 15. Dezember 1982 hat der Gerichtshof in der Rechtssache 543/79 (Birke, Slg. 1982, 4425) und in den verbundenen Rechtssachen 532, 534, 567, 600, 618 und 660/79 (Ameszu. a.,Slg. 1982, 4465) ein Zwischenurteil erlassen, durch das er die Rüge der Kläger, die Verordnung Nr. 3087/78 verstoße gegen Artikel 64 und 65 des Statuts, für begründet erklärte und zum einen die die Kläger betreffenden Vergütungsmitteilungen für Januar 1979 insoweit, als sie sich auf die Anwendung der genannten Verordnung des Rates beschränkten, "sowohl hinsichtlich des Betrags der Angleichung des Berichtigungskoeffizienten als auch hinsichtlich der Rückwirkung dieser Angleichung" aufhob und zum anderen die genannte Verordnung für auf die Kläger nicht anwendbar erklärte, "soweit sie die Lebenshaltungskosten in Varese nicht berücksichtigt und die Rückwirkung der Anpassung des Berichtigungskoeffizienten auf die Zeit ab 1. Januar 1978 begrenzt".

  Am 15. Dezember 1982 hat der Gerichtshof in der Rechtssache 543/79 (Birke, Slg. 1982, 4425) und in den verbundenen Rechtssachen 532, 534, 567, 600, 618 und 660/79 (Amesz u. a., Slg. 1982, 4465) zwei gleichlautende Urteile erlassen, mit denen er über die Anträge der Kläger hinsichtlich der Entscheidungen der Kommission über die Festsetzung ihrer Dienstbezüge für April 1979 entschieden und ihre Klagen insoweit abgewiesen hat, als mit ihnen die Rechtswidrigkeit der Verordnungen Nrn. 3085/78 und 3086/78 des Rates geltend gemacht worden war.

• EuGH, 28.06.1988 - 7/87

  Kommission / Rat

  1982, 4379, in der Rechtssache 543/79, Birke, Slg .
• EuGH, 23.01.1992 - C-301/90

  Kommission / Rat

  Im Rahmen dieser beiden Rügen verweist die Kommission zunächst auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere die Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 158/79, Roumengous Carpentier/Kommission, Slg. 1982, 4379, in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission, Slg. 1982, 4425, in den verbundenen Rechtssachen 532/79, 534/79, 567/79, 600/79, 618/79 und 660/79, Amesz u. a./Kommission, Slg. 1982, 4465, und in der Rechtssache 737/79, Batta-glia/Kommission, Slg. 1982, 4497), wonach die Gemeinschaftsorgane für einen bestimmten Ort, an dem eine hinreichend große Anzahl von Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften Dienst tue, einen besonderen Berichtigungskoeffizienten festsetzen müßten, wenn sich die Lebenshaltungskosten an diesem Dienstort stärker änderten als in der Hauptstadt des betreffenden Staates.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1984 - 168/83

  Laura Pasquali - Gherardi gegen Europäisches Parlament. - Beamter - Dienstunfall …

  5 - Rs. 543/79 (Birke, Slg. 1982, 4425, Rdnr. 26).