Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Verzyck / Kommission

  1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN - GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - GRENZEN - VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG DER NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN

• EU-Kommission

  Verzyck / Kommission

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  VerfOEuGH Art. § 2

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  VerfOEuGH Art. § 2
  1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN - GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - GRENZEN - VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG DER NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren - Fehlende Begründung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 225/82
• EuGH, 09.06.1983 - 225/82

Papierfundstellen

• Slg. 1983, 1991

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament

  Auszug aus EuGH, 09.06.1983 - 225/82

  Zweitens soll, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. November 1981 (Rechtssache 195/80, Michel/Europäisches Parlament, Slg. 1981, 2861) entschieden hat, die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, dem Gerichtshof ermöglichen, die Rechtsmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann.
• EuGH, 28.02.1980 - 89/79

  Bonu / Rat

  Auszug aus EuGH, 09.06.1983 - 225/82

  4 Wenn die Kommission zur Rechtfertigung der angefochtenen Entscheidung in erster Linie auf die Notwendigkeit hinweist, den Grundsatz der Geheimhaltung der Beratungen eines Prüfungsausschusses zu beachten, so ist darauf zu antworten, daß, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 (Rechtssache 89/79, Bonu/Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1980, 553) entschieden hat, zwar die Wahrung der Geheimhaltung es verbietet, die Aufassung der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses zu verbreiten und Einzelheiten in bezug auf die Beurteilung der Bewerber persönlich oder im Vergleich mit anderen aufzudecken, ein solcher Grundsatz den .

• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Unionsrichter einem Unionsorgan grundsätzlich keine Anweisungen erteilen, ohne in die ausschließlichen Befugnisse der Verwaltung einzugreifen (vgl. Urteile Verzyck/Kommission, 225/82, EU:C:1983:165, Rn. 19, und Campogrande/Kommission, C-62/01 P, EU:C:2002:248, Rn. 43).
• EuG, 15.07.1993 - T-27/92

  Maria Camera-Lampitelli und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 21. März 1985 in der Rechtssache 108/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 954, und vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Slg. 1983, 1991) ist es zulässig, daß der Prüfungsausschuß 'den Bewerber in einem ersten Stadium lediglich eine Mitteilung über die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl zukommen lässt und individuelle Erklärungen erst später den Bewerbern gibt, die dies ausdrücklich verlangen'.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sei es zulässig, daß der Prüfungsausschuß den Bewerber in einem ersten Stadium lediglich eine Mitteilung über die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl zukommen lasse und individuelle Erklärungen erst später den Bewerbern gebe, die dies ausdrücklich verlangten (Urteile vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Versyck/Kommission, Slg. 1983, 1991, und vom 21. März 1985 in der Rechtssache 108/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 947).

• EuG, 15.01.2013 - T-392/07

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Zunächst ist zum Antrag auf Erteilung einer Anweisung festzustellen, dass das Gericht nach gefestigter Rechtsprechung nicht befugt ist, den Unionsorganen Anweisungen zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 1983, Verzyck/Kommission, 225/82, Slg. 1983, 1991, Randnr. 19; Beschluss des Gerichts vom 12. November 1996, SDDDA/Kommission, T-47/96, Slg. 1996, II-1559, Randnr. 45).

 
• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Dieser Grundsatz führt nicht nur zur Unzulässigkeit von Anträgen im Rahmen einer Aufhebungsklage, die darauf gerichtet sind, dem Organ das Ergreifen von Maßnahmen vorzuschreiben, die sich aus der Durchführung eines Aufhebungsurteils ergeben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Verzyck/Kommission, Slg. 1983, 1991, 2005 f.), sondern gilt grundsätzlich auch im Rahmen einer Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung wie der Klage nach Artikel 91 Absatz 1 Satz 2 des Statuts (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737, 760).
• EuG, 20.09.1990 - T-37/89

  Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …

  Das Gericht kann nicht, ohne in die Befugnisse der Verwaltung einzugreifen, ein Gemeinschaftsorgan zum Erlaß der Maßnahmen verurteilen, die sich aus einem Urteil ergeben, mit dem Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren aufgehoben werden ( vergleiche Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Verzyck/Kommission, Slg. 1983, 1991, 2005 ).
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  91 Daher sind die Anträge der Klägerin, ihre Ernennung und, hilfsweise, die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens anzuordnen, unzulässig, da das Gericht nicht in die ausschließlichen Befugnisse der Organe eingreifen, Anordnungen an diese richten oder sich an ihre Stelle setzen kann (…Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977, Moli/Kommission, a. a. O., und vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Verzyck/Kommission, Slg. 1983, 1991).
• EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach der Prüfungsausschuss, um den praktischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei einem Auswahlverfahren mit hoher Teilnehmerzahl auftreten, berechtigt ist, in einem ersten Schritt den Bewerbern lediglich die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl mitzuteilen, sofern er später den Bewerbern, die dies ausdrücklich verlangen, individuelle Erklärungen gibt (…Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 27, vom 9. Juni 1983, Verzyck/Kommission, 225/82, EU:C:1983:165, Rn. 16…, vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 50, …sowie vom 28. Februar 1989, Basch u. a./Kommission, 100/87, 146/87 und 153/87, EU:C:1989:97, Rn. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96

  Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen …

  Vgl. Urteile vom 28. Februar 1980 in der Rechtssache 89/79 (Bonu/Rat, Slg. 1980, 553, Randnr. 6), vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82 (Verzyck/Kommission, Slg. 1983, 1991, Randnrn. 16 f.) und vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 225/87 (Belardinelli u. a./Gerichtshof, Slg. 1989, 2353, Randnr. 7).
• EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  Sergio / Kommission

  Juni 1983 in der Rechtssache 225/82 ( Verzyck/Kommission, Slg . 1983, 1991 ) zugelassen, daß der Prüfungsausschuß in einem Auswahlverfahren mit hoher Teilnehmerzahl den Bewerbern in einem ersten Stadium lediglich eine Mitteilung über die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl zukommen lässt und individuelle Erklärungen erst später den Bewerbern gibt, die dies ausdrücklich verlangen .
• EuG, 22.06.1990 - T-32/89

  Georges Marcopoulos gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Da es sich um ein allgemeines Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve handelt, sind die Rechte des Klägers angemessen gewahrt, wenn die Anstellungsbehörde das Auswahlverfahren zur Aufstellung einer Reserveliste von Dolmetschern griechischer Sprache für den Kläger wiedereröffnet, ohne daß Veranlassung besteht, das gesamte Ergebnis des Auswahlverfahrens in Frage zu stellen oder die auf seiner Grundlage ausgesprochenen Ernennungen aufzuheben (… siehe die Urteile vom 4. Dezember 1975 in der Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission, Slg. 1975, 1563, vom 30. November 1978, a. a. O., vom 28. Juni 1979 in der Rechtssache 255/78, Anselme/Kommission, Slg. 1979, 2323, vom 18. Februar 1982 in der Rechtssache 67/81, Ruske/Kommission, Slg. 1982, 661, und vom 13. Mai 1982 in der Rechtssache 16/81, Alaimo/Kommission, Slg. 1982, 1559, das Urteil vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82, Verzyck/Kommission, Slg. 1983, 1991, und die Schlussanträge der Generalanwältin Rozès in dieser Rechtssache, Slg. 1983, 2010, sowie das Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421 ).
• EuGH, 12.07.1989 - 225/87

  Belardinelli / Gerichtshof
• EuG, 08.10.2008 - T-51/07

  Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben - …
• EuGH, 13.07.1989 - 108/88

  Jaenicke Cendoya / Kommission
• EuG, 01.04.1992 - T-26/91

  Leonella Kupka-Floridi gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
• EuG, 12.11.2018 - T-658/17

  Stichting Against Child Trafficking/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1987 - 64/86

  Giovanni Sergio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 28.01.1992 - T-45/90

  Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGH, 21.03.1985 - 108/84

  De Santis / Rechnungshof
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Erik van der Stijl und Geoffrey Cullington gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Alessandro Albani und andere. - …
• EuG, 08.11.1990 - T-73/89

  Giovanni Barbi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 21.05.1992 - T-54/91

  Nicole Almeida Antunes gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Auswahlverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1989 - 225/87

  Patricia Belardinelli und andere gegen Gerichtshof der Europäischen …
• EuG, 14.12.1995 - T-285/94

  Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  Mireille Piette de Stachelski gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1989 - 100/87

  Rosa Basch und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 206/85

  Maria Beiten gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1985 - 108/84

  Giovanni De Santis gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 21.05.1992 - T-55/91

  Olivier Fascilla gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Auswahlverfahren - …