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   EuGH, 20.09.1983 - 171/83 R   

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https://dejure.org/1983,2034
EuGH, 20.09.1983 - 171/83 R (https://dejure.org/1983,2034)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.1983 - 171/83 R (https://dejure.org/1983,2034)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 1983 - 171/83 R (https://dejure.org/1983,2034)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - DURCHFÜHRUNG VOR DER VEREINBARKEITSKONTROLLE - VERBOT - GEPLANTE BEIHILFE , DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR GEHALTEN WIRD - KEINE AUSWIRKUNG

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Judicialis

    EWG Art. 169; ; EWG Art. 93 Abs. 3; ; EWG Art. 86

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 169; EWG Art. 93 Abs. 3; EWG Art. 86
    1. STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - DURCHFÜHRUNG VOR DER VEREINBARKEITSKONTROLLE - VERBOT - GEPLANTE BEIHILFE , DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR GEHALTEN WIRD - KEINE AUSWIRKUNG

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1983, 2621
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 11.12.1973 - 120/73

    Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

    Auszug aus EuGH, 20.09.1983 - 171/83
    3 Der Gerichtshof hat, worauf beide Parteien hingewiesen haben, unter anderem in seinem Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz/Bundesrepublik Deutschland, Slg. S. 1471) für Recht erkannt, daß, falls die Kommission es unterläßt, das in Artikel 93 Absatz 2 vorgesehene Verfahren einzuleiten, obwohl sie durch einen Mitgliedstaat von einem Beihilfevorhaben unterrichtet worden ist, dieser Staat nach Ablauf der zur ersten Prüfung ausreichenden Frist die geplante Beihilfemaßnahme durchführen darf.
  • EuGH, 21.05.1977 - 31/77

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 20.09.1983 - 171/83
    i2 Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Beschluß vom 21. Mai 1977 in den Rechtssachen 31/77 R und 53/77 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. S. 921) hervorgehoben hat, sichert der letzte Satz des Artikels 93 den durch diesen Artikel, der seinerseits für die Gewährleistung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes wesentlich ist, eingeführten Kontrollmechanismus.
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97

    Kommission / Portugal

    20: - Vgl. Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Mai 1977 in den verbundenen Rechtssachen 31/77 R und 53/77 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1977, 921, Randnrn. 16 und 18) und vom 20. September 1983 in der Rechtssache 171/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2621, Randnr. 12).

    21: - Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10), vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 13), vom 13. März 1985 in der Rechtssache 93/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 829, Randnr. 9), vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707, Randnr. 10) und vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 23).

  • EuGH, 09.10.1984 - 91/83

    Heineken

    ao Wie der Gerichtshof bereits unter anderem in seinem Beschluß vom 20 September 1983 (Rechtssache 171/83 R, Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 2621) hervorgehoben hat, sichert Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 den durch diesen Artikel, der seinerseits für die Gewährleistung des Funktionieren des Gemeinsamen Marktes wesentlich ist, eingeführten Kontrollmechanismus.
  • EuGH, 22.06.2000 - C-332/98

    Frankreich / Kommission

    Deshalb ist ein Mitgliedstaat dieser Rechtsprechung zufolge auch dann nicht berechtigt, sich über die eindeutigen Bestimmungen des Artikels 93 hinwegzusetzen, wenn er die Beihilfemaßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hält (Beschlüsse vom 21. Mai 1977 in den Rechtssachen 31/77 R und 53/77 R, Slg. 1977, 921, Randnrn. 17 und 18, und vom 20. September 1983 in der Rechtssache 171/83 R, Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2621, Randnr. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

    Kommission / Italien

    Nach Rn. 20 dieses Urteils "[sichert, w]ie der Gerichtshof bereits unter anderem in seinem Beschluss vom 20. September 1983 (Rechtssache 171/83 R, Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 2621) hervorgehoben hat, ... Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 den durch diesen Artikel, der seinerseits für die Gewährleistung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes wesentlich ist, eingeführten Kontrollmechanismus.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98

    Frankreich / Kommission

    auch u. a. Beschluß vom 20. September 1983 in der Rechtssache 171/83 R (Kommission/Frankreich Slg. 1993, 2621, Randnr. 13) und Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97 (Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85

    Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV und andere gegen Kommission der Europäischen …

    Da die niederländische Regierung darauf besteht, daß sie den Vorzugstarif nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 bekanntgab (weil er ihrer Auffassung nach keine Beihilfe darstellte) und ihn jedenfalls vor einer endgültigen Entscheidung der Kommission in Kraft setzte (wenn es sich denn um eine Beihilfe handelte), mutet es zunächst merkwürdig an, daß die Kommission nicht einfach feststellte, daß die durchgeführte Maßnahme rechtswidrig und deshalb aufzuheben war, falls nötig unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Beschlüsse in den Rechtssachen 31/77 R, Kommission/ Vereinigtes Königreich, Slg. 1977, 921, und 171/83 R, Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2621).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1983 - 52/83

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

    Die Kommission eröffnete darauf das andersgeartete Vorverfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag; da auch dieses zu keinem Erfolg führte, erhob sie am 4. August 1983 Klage vor dem Gerichtshof (Rechtssache 171/83).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 213/85

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …

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