Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Andersen u.a. / Rat

  1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGEINTERESSE - ANFECHTUNGSKLAGE , DIE SICH SOWOHL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE ALS AUCH GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME RICHTET - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Andersen u.a. / Rat

• Wolters Kluwer

  Verfahren über die Angleichung von Dienstbezüge von Beamten; Sinn und Zweck der Einbeziehung des Berichtigungskoeffizienten in die Gehaltstabellen für die Bestimmung der Dienstbezüge des Beamten; Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes durch den Erlass der ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 179; ; Beamtenstatut Art. 64; ; Beamtenstatut Art. 65

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - KLAGEINTERESSE - ANFECHTUNGSKLAGE , DIE SICH SOWOHL GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE ALS AUCH GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME RICHTET - ZULÄSSIGKEIT; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] 2. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - NEUES ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Bereinigung der Gehaltstabelle.

Papierfundstellen

• Slg. 1984, 177

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 05.06.1973 - 81/72

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 19.01.1984 - 260/80

  Nach dem Urteil vom 5. Juni 1973 (Kommission/Rat, Rechtssache 81/72, Slg. 1973, 575) sei der Rat bei der jährlichen Angleichtung des Besoldungsniveaus für das Jahr 1979 gehalten gewesen, die von ihm selbst mit dem Beschluß über das neue Angleichungsverfahren eingeführten Kriterien zu beachten.

• EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  Koutchoumoff / Kommission

  Unter diesen Umständen ist die Klage zulässig, unabhängig davon, ob sie nur gegen die ursprünglich angefochtene Entscheidung, gegen die Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, oder gegen diese beiden Entscheidungen zusammen gerichtet ist ( Urteil vom 19 . Januar 1984 in der Rechtssache 260/80, Andersen/Rat, Slg . 1984, 177, insbesondere Randnrn . 3 und 4 ), vorausgesetzt allerdings, daß die Beschwerde und die Klage innerhalb der Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts eingereicht wurden, was in der vorliegenden Rechtssache der Fall war .
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …

  (125) - Siehe namentlich das Urteil vom 24. März 1983 in der Rechtssache 298/81 (Colussi/Parlament, Slg. 1983, 1131, Randnr. 10); Urteil vom 29. September 1983 in der Rechtssache 223/82 (De Bruyn/Parlament, Slg. 1983, 2879, Randnr. 18); Urteil vom 19. Januar 1984 in der Rechtssache 260/80 (Andersen/Rat, Slg. 1984, 177, Randnrn. 5 f.); Urteil vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83 (Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnrn. 9, 11 und 12) (Geschäftsordnung des Rechnungshofs); Urteil vom 10. Juni 1987 in der Rechtssache 307/85 (Gavanas/Wirtschafts- und Sozialausschuß und Rat, Slg. 1987, 2435, Randnrn. 17 bis 21) (Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses); Urteil vom 9. Februar 1988 in der Rechtssache 1/87 (Picciolo/Kommission, Slg. 1988, 711, Randnrn. 36 bis 40) (Interne Regelung des Amtes für Veröffentlichungen).
• EuGH, 10.03.1989 - 126/87

  Del Plato / Kommission

  Unter diesen Umständen ist die Klage zulässig, ob sie sich nun allein gegen die ursprünglich angefochtene Entscheidung, gegen die die Beschwerde zurückweisende Entscheidung oder gegen beide Entscheidungen zusammen richtet ( Urteil vom 19 . Januar 1984 in der Rechtssache 260/80, Andersen/Rat, Slg . 1984, 177, Randnrn . 3 und 4 ), sofern Beschwerde und Klage in den Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts eingereicht wurden, was vorliegend der Fall war ( Urteil vom 26 . Januar 1989 in der Rechtssache 224/87, Koutchoumoff/Kommission, Slg .

 
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 346/87

  Giancarlo Bossi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Es sei mir erlaubt, Ihnen für den Fall, daß Sie dieser Auffassung folgen, vorzuschlagen, die 9 - Rechtssache 156/80, Slg. 1981, 1357.10 - Rechtssache 260/80, Slg. 1984, 177.11 - Randnr. 4.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87

  Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Rechtssache 260/80, Slg. 1984, 177, Randnr. 4.11 - Rechtssache 293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 8.12 - Rechtssache 224/87, Slg. 1989, 99, Randnr. 7.13 - Rechtssache 346/87, Slg. 1989, 303, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1984 - 69/83

  Charles Lux gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Nach Ihrer ständigen Rechtsprechung ist eine Neueinweisung zulässig, wenn die Planstellen gleichwertig sind und die Neueinweisung gemäß Artikel 7 des Statuts im dienstlichen Interesse geschieht (vgl. unter anderem verbundene Rechtssachen 33 und 75/79, Kühner, Slg. 1980, 1692; verbundene Rechtssachen 161 und 162/80, Carbognani u. a., Slg. 1981, 558; Rechtssache 260/80, Kindermann, Slg. 1981, 1338; Rechtssache 125/80, Arning, Slg. 1981, 2550).