Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1984 - 107/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp

    1 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG - UNMITTELBARE WIRKUNG - NICHTERLASS VON RICHTLINIEN - KEINE AUSWIRKUNG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 52 ff.

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1984, 2971
  • NJW 1985, 1275



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Wird zitiert von ... (46)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93  

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

    171 Von besonderer Bedeutung ist das im Jahre 1984 erlassene Urteil Klopp(188).

    Er verwies aber unter Berufung auf das Urteil Klopp darauf, daß die Niederlassungsfreiheit die Möglichkeit umfasse, im Gebiet der Gemeinschaft mehr als eine Stätte für die Ausübung seiner Tätigkeit zu unterhalten.

    187 Noch wesentlich deutlicher ist das Urteil Klopp.

    (188) - 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83 (Klopp, Slg. 1984, 2971).

    (241) - So etwa Ulrich Everling, Das Niederlassungsrecht in der Europäischen Gemeinschaft, in: DB 1990, S. 1853, 1855 (zum Urteil Klopp); Andreas Nachbaur, Art. 52 EWGV - Mehr als nur ein Diskriminierungsverbot?, in: EuZW 1991, S. 470, 471.

  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99  

    Berufsständische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer

    Was die Rechtsanwälte angeht, so steht es nach ständiger Rechtsprechung jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich grundsätzlich frei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für seinHoheitsgebiet zu regeln (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17, und Reisebüro Broede, Randnr. 37).
  • BFH, 20.04.1988 - I R 219/82  

    Beschränkte Steuerpflicht eines im Inland tätigen, aber im Ausland wohnenden

    Dabei obliegt es dem zur Sachentscheidung berufenen Gericht - unbeschadet der Vorabentscheidungskompetenz des EuGH (Art. 177 EWGV) - zu entscheiden, ob ein solcher Konflikt besteht und der Vorrang des Gemeinschaftsrechts eingreift (BVerfGE 31, 145, 174; EuGH- 12. Juli 1984 Rs. 107/83, Klopp, EuGHE 1984, 2971, 2988, Rz. 14); die ausschließliche Kompetenz des BVerfG zur Nichtigerklärung nachkonstitutionellen deutschen Gesetzesrechts greift nicht ein (BVerfGE 31, 145, 174).

    Unter dieses Verbot fallen auch sog. versteckte Diskriminierungen, bei denen benachteiligende Regelungen zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, deren Tatbestände jedoch ausschließlich oder regelmäßig nur von ausländischen Staatsangehörigen erfüllt werden (EuGH- 12. Februar 1974 Rs. 152/73, Sotgiu, EuGHE 1974, 153, 164 f; vom 29. Oktober 1980 Rs. 22/80, Boussac, EuGHE 1980, 3427, 3436; EuGHE 1984, 2971).

    Das Niederlassungsrecht gestattet - unbeschadet der Frage der Aufenthaltsberechtigung in dem anderen Staat -, in einem anderen Mitgliedstaat als dem der beruflichen Niederlassung zu wohnen (EuGHE 1984, 2971, 2987 f.); dies folgt auch aus Art. 3 lit. c EWGV (Grabitz, a.a.O., Art. 235 Rz. 35).

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