Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Hofmann / Barmer Ersatzkasse

  SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - GEGENSTAND - SCHUTZ DER FRAU BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT - UMFANG - ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN - DER MUTTER ...

• EU-Kommission

  Hofmann / Barmer Ersatzkasse

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ; Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Gewährung von Mutterschaftsurlaub

 
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  Richtlinie 76/207/EWG Art. 1; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - GEGENSTAND - SCHUTZ DER FRAU BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT - UMFANG - ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN - DER MUTTER ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Gewährung von Mutterschaftsurlaub nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist; Alternative Gewährung eines solchen Urlaubs für Väter; Regelung von internen Familienverhältnissen; Beurteilungsermessen der Mitgliedstaaten ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub.

Verfahrensgang

• LSG Hamburg, 09.08.1983 - I KRBF 2/83
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
• EuGH, 12.07.1984 - 184/83
• LSG Hamburg, 22.11.1984 - VI KRBF 2/83
• BVerfG, 05.08.1986 - 1 BvR 637/85

Papierfundstellen

• Slg. 1984, 3047
• NJW 1984, 2754

Wird zitiert von ... (64)

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-463/19

  Syndicat CFTC - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie …

  2 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273).

  12 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273).

  14 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 24).

  15 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 25).

  16 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 26).

  17 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 27).

  20 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 27).

  31 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 25).

  45 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273).

• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …

  Der Mutterschaftsurlaub, den die Arbeitnehmerin erhält, soll zum einen den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen den Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Schwangerschaft und der Entbindung gewährleisten (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, vom 30. April 1998, Thibault, C-136/95, Slg. 1998, I-2011, Randnr. 25, sowie Boyle u. a., Randnr. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …

  45 - Urteile Merino Gómez (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 32), vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a. (C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 41), vom 30. April 1998, Thibaut (C-136/95, Slg. 1998, I-2011, Randnr. 25), vom 14. Juli 1994, Webb (C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 20), vom 5. Mai 1994, Habermann-Beltermann (C-421/92, Slg. 1994, I-1657, Randnr. 21), und vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25).

 
• EuGH, 18.11.2020 - C-463/19

  In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub …

  Dieser Mutterschaftsurlaub soll zum einen dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft und zum anderen dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Schwangerschaft und Entbindung dienen, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird (Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, EU:C:1984:273, Rn. 25, …und vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 34).

  Unter diesem Gesichtspunkt kann ein derartiger Urlaub zulässigerweise unter Ausschluss aller anderen Personen der Mutter vorbehalten werden, da allein die Mutter dem unerwünschten Druck ausgesetzt sein kann, ihre Arbeit verfrüht wieder aufnehmen zu müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, EU:C:1984:273, Rn. 26).

• EuGH, 05.05.1994 - C-421/92

  Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt

  21 Zunächst ist zur Zielsetzung von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie zu bemerken, daß diese Bestimmung, indem sie den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, Vorschriften zum Schutz der Frau "bei Schwangerschaft und Mutterschaft" beizubehalten oder einzuführen, in bezug auf den Gleichheitsgrundsatz zum einen die Berechtigung des Schutzes der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen die Berechtigung des Schutzes der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und Entbindung anschließt, anerkennt (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25).

  22 Wie der Gerichtshof entschieden hat (vgl. Urteil Hofmann, a. a. O., Randnr. 27), räumt die Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Ermessen hinsichtlich der sozialen Maßnahmen ein, die zu ergreifen sind, um im Rahmen der Richtlinie den Schutz der Frau bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie den Ausgleich der für die Frau anders als für den Mann bestehenden tatsächlichen Nachteile im Hinblick auf die Beibehaltung des Arbeitsplatzes zu gewährleisten.

• EuGH, 29.11.2001 - C-366/99

  DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …

  Nach dieser Rechtsprechung soll Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 76/207 zum einen den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau und zum anderen den Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit gewährleisten, die sich an die Schwangerschaft und Entbindung anschließt, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung aufgrund der gleichzeitigen Ausübung eines Berufes gestört wird (siehe Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 44, vom 25. Oktober 1988 in der Rechtssache 312/86, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 6315, Randnr. 13, und vom 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-285/98, Kreil, Slg. 2000, I-69, Randnr. 30).

  Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass ein der Frau nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist gewährter Mutterschaftsurlaub in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 76/207 fällt (Urteil Hofmann, Randnr. 26); er hat jedoch ebenfalls klargestellt, dass Maßnahmen, die den Schutz von Frauen in ihrer Eigenschaft als Elternteil bezwecken - eine Eigenschaft, die sowohl männliche als auch weibliche Arbeitnehmer besitzen können -, nicht durch diese Bestimmung der Richtlinie gerechtfertigt sein können (siehe Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 14).

• EuGH, 18.03.2014 - C-167/12

  Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer …

  Dieser Mutterschaftsurlaub der Arbeitnehmerin soll zum einen den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft und zum anderen den Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der an Schwangerschaft und Entbindung anschließenden Zeit gewährleisten, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Rn. 25, Kiiski, Rn. 46, und Betriu Montull, Rn. 50).
• EuGH, 18.03.2004 - C-342/01

  Merino Gómez

  Letzterer dient zum einen dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und die Entbindung anschließt (siehe Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, Thibault, Randnr. 25, und Boyle u. a., Randnr. 41).
• EuGH, 18.11.2004 - C-284/02

  Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …

  32 Im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung erkennt diese Richtlinie an, dass der Schutz zum einen der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und die Entbindung anschließt, rechtmäßig ist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-342/01, Merino Gómez, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 32).
• EuGH, 30.09.2010 - C-104/09

  Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter …

  Was erstens den Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft angeht, hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 76/207 dadurch, dass er den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, zur Gewährleistung dieses Schutzes Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, anerkennt, dass es im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter gerechtfertigt ist, zum einen die körperliche Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen die besondere Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Entbindung zu schützen (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, vom 14. Juli 1994, Webb, C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 20, vom 30. Juni 1998, Brown, C-394/96, Slg. 1998, I-4185, Randnr. 17, und vom 1. Februar 2005, Kommission/Österreich, C-203/03, Slg. 2005, I-935, Randnr. 43).
• BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 486/83

  Kein Mutterschaftsurlaub für Väter
• EuGH, 30.04.1998 - C-136/95

  Thibault
• EuGH, 12.12.2019 - C-450/18

  Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98

  Kreil
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

  Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-218/98

  Abdoulaye u.a.
• EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

  Boyle u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-366/99

  Griesmar
• EuGH, 14.07.1994 - C-32/93

  Webb / EMO Air Cargo
• EuGH, 25.07.1991 - C-345/89

  Strafverfahren gegen Stoeckel
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-207/98

  Mahlburg
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-284/02

  Sass
• EuGH, 25.10.1988 - 312/86

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95

  Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen. - …
• EuGH, 21.05.1985 - 248/83

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-345/89

  Strafverfahren gegen Alfred Stoeckel. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• BFH, 25.06.2009 - IX R 73/07

  Keine gleichheitswidrige Begünstigung durch Nutzungswertbesteuerung selbst …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20

  Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es …
• EuGH, 19.09.2013 - C-5/12

  Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03

  Mayer
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

  Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères) …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91

  Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
• EuGH, 07.05.1991 - C-229/89

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-320/01

  Busch
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00

  Kutz-Bauer
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96

  Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark handelnd für Berit Høj …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-409/95

  DER GENERALANWALT SCHLIESST SICH DEN ERWÄGUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-512/11

  Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Mutterschaftsurlaub - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-408/92

  Constance Christina Ellen Smith und andere gegen Avdel Systems Ltd. - Gleiches …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09

  Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-572/10

  Amedee - Sozialpolitik - Zeitliche Anwendbarkeit (Barber-Protokoll) - Männliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  Margaret Boyle u. a. gegen Equal Opportunities Commission. - Gleiches Entgelt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-173/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 4 S 253/98

  Fortbezahlung der Dienstbezüge während der Schwangerschaft - Wegfall einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-394/96

  Mary Brown gegen Rentokil Ltd. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-450/93

  Eckhard Kalanke gegen Freie Hansestadt Bremen.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-5/12

  Betriu Montull - Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-294/04

  Sarkatzis Herrero - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-319/03

  Briheche
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1997 - C-136/95

  Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS) gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-65/14

  Rosselle - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-203/03

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-229/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• EGMR, 20.10.2020 - 33139/13

  NAPOTNIK v. ROMANIA
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1990 - C-377/89

  Ann Cotter und Norah McDermott gegen Minister for Social Welfare und Attorney …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 222/84

  Marguerite Johnston gegen Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1995 - C-342/93

  Joan Gillespie und andere gegen Northern Health and Social Services Boards, …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92

  Gabriele Habermann-Beltermann gegen Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Ndb./Opf. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-226/91

  Jan Molenbroek gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank. - Gleichheit von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-13/93

  Office national de l'emploi gegen Madeleine Minne. - Richtlinie 76/207/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1988 - 312/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1985 - 248/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …