Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Les Rapides Savoyards / Directeur des douanes und droits indirects

  VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - PROTOKOLL NR . 3 - WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES AUSFUHRSTAATS - VERTRAUEN , DAS DEN VON DEN JEWEILIGEN VERWALTUNGEN DER PARTEIEN DES ABKOMMENS ERLASSENEN ...

• EU-Kommission

  Les Rapides Savoyards / Directeur des douanes und droits indirects

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Ursprungs eines Erzeugnisses; Ausfuhr von Fertigwaren; Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 177
  VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - PROTOKOLL NR. 3 - WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES AUSFUHRSTAATS - VERTRAUEN , DAS DEN VON DEN JEWEILIGEN VERWALTUNGEN DER PARTEIEN DES ABKOMMENS ERLASSENEN ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freihandelsabkommen EWG-Schweiz - Begriff der Ursprungserzeugnisse.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1984 - 218/83
• EuGH, 12.07.1984 - 218/83

Papierfundstellen

• Slg. 1984, 3105

Wird zitiert von ... (25)

• EuGH, 25.02.2010 - C-386/08

  Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …

  Diese Regelung ist dadurch gerechtfertigt, dass diese Behörden am besten in der Lage sind, die Tatsachen, von denen der Ursprung abhängt, unmittelbar festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Les Rapides Savoyards u. a., 218/83, Slg. 1984, 3105, Randnr. 26).

  Ein solcher Mechanismus kann jedoch nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Rapides Savoyards u. a., Randnr. 27, und vom 9. Februar 2006, Sfakianakis, C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 23).

• EuGH, 14.05.1996 - C-153/94

  Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla

  18 In den Urteilen vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105), in der Rechtssache Huygen (…a. a. O.) und vom 5. Juli 1994 in der Rechtssache C-432/92 (Anastasiou u.a., Slg. 1994, I-3087) hat der Gerichtshof ähnliche Vorschriften wie die hier fraglichen ausgelegt.

  22 Im Urteil Les Rapides Savoyards u. a. (…a. a. O., Randnr. 27) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß die Anerkennung der Entscheidungen des Ausfuhrstaats durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten notwendig sei, damit die Gemeinschaft ihrerseits von den Behörden der anderen Staaten, die ihr gegenüber im Rahmen der Freihandelssysteme gebunden seien, die Beachtung der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über den Ursprung der aus der Gemeinschaft nach diesen Staaten ausgeführten Waren verlangen könne.

  26 Überdies hat der Gerichtshof seine Auslegung im Urteil Les Rapides Savoyards u. a. zweitens darauf gestützt, daß im dort fraglichen Fall ein Verfahren zur Klärung von Beanstandungen des Ursprungs vorgesehen war; ein solches Verfahren fehlt aber im vorliegenden Fall.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04

  Sfakianakis - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, …

  Wie der Gerichtshof im Urteil Les Rapides Savoyards u. a. ausgeführt hat, ist im Rahmen internationaler Freihandelsabkommen, die gegenseitige Verpflichtungen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat begründen, die Anerkennung der von den Behörden dieses Drittstaats rechtmäßig getroffenen Entscheidungen durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten auch notwendig, damit die Gemeinschaft ihrerseits von den Zollbehörden dieses Staates die Beachtung der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über den Ursprung der aus der Gemeinschaft nach diesem Staat ausgeführten Waren verlangen kann(18).

  15 - Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105, Randnr. 26), betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381, Randnrn.

  16 - Urteil Les Rapides Savoyards u. a. (Randnr. 26).

  17 - Zitierte Urteile Les Rapides Savoyards u. a. (Randnr. 27) und Huygen u. a. (Randnr. 25) sowie Urteile vom 14. Mai 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 20) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-97/95 (Pascoal & Filhos, Slg. 1997, I-4209, Randnr. 33).

 
• EuGH, 09.02.2006 - C-23/04

  Sfakianakis - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, …

  Dieses System kann also nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83, Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105, Randnrn.

  Diesen Ausführungen zufolge liegt die Zuständigkeit für die Bestimmung des Ursprungs der aus Ungarn stammenden Erzeugnisse grundsätzlich bei den Zollbehörden dieses Staates, wobei die Zollverwaltung des Einfuhrstaats an die von diesen Behörden rechtmäßig vorgenommene Beurteilung gebunden ist (vgl. in diesem Sinne das zitierte Urteil Les Rapides Savoyards u. a., Randnrn. 26 f.).

• EuG, 10.05.2001 - T-186/97

  Kaufring / Kommission

  Eine solche Vorgehensweise erscheint auch schwerlich vereinbar mit der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien und dem Grundsatz, dass die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/82, Les Rapides Savoyards, Slg. 1984, 3105, Randnr. 26, und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92, Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1994 - C-432/92

  The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte S. P. …

  Die Bedeutung dieser Zusammenarbeit hat der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben, z. B. im Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a.)(16), in dem der Gerichtshof im Zusammenhang mit den entsprechenden Vorschriften des Freihandelsabkommens mit der Schweiz feststellte:.

  (14) ° Siehe etwa Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards, Slg. 1984, 3105) und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen, Slg. 1993, I-6381).

  (16) ° Slg. 1984, 3105.

• EuGH, 08.11.2012 - C-438/11

  Lagura Vermögensverwaltung - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 220 Abs. 2 …

  Sodann ist zum Vorbringen, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Ursprungszeugnisse von den zuständigen Behörden in Macau nicht für ungültig erklärt worden seien, festzustellen, dass zwar im Rahmen von Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten, etwa einem Assoziierungs- oder Freihandelsabkommen, der Gerichtshof entschieden hat, dass das System der administrativen Zusammenarbeit nur funktionieren kann, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984, Les Rapides Savoyards u. a., 218/83, Slg. 1984, 3105, Randnr. 27, vom 9. Februar 2006, Sfakianakis, C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 23, vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-442/08, Slg. 2010, I-6457, Randnr. 72, sowie Afasia Knits Deutschland, Randnr. 29).
• EuGH, 17.07.1997 - C-97/95

  Pascoal & Filhos

  31. In den Urteilen vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105), Huygen u. a., a. a. O., vom 5. Juli 1994 in der Rechtssache C-432/92 (Anastasiou u. a., Slg. 1994, I-3087) und vom 14. Mai 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465) hat der Gerichtshof Vorschriften eines Systems der Zusammenarbeit der Verwaltungen ausgelegt, das dem System ähnelt, um das es in der vorliegenden Rechtssache geht.
• EuG, 06.02.2007 - T-23/03

  CAS / Kommission - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Republik Türkei …

  Die Anerkennung solcher Entscheidungen durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ist notwendig, damit die Gemeinschaft ihrerseits von den Behörden der anderen Staaten, die ihr gegenüber im Rahmen der Freihandelssysteme gebunden sind, die Beachtung der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über den Ursprung der aus der Gemeinschaft nach diesen Staaten ausgeführten Waren verlangen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Les Rapides Savoyards, 218/83, Slg. 1984, 3105, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1993 - C-12/92

  Strafverfahren gegen Edmond Huygen und andere. - Freihandelsabkommen …

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83 (Les Rapides Savoyards) ( 5 ) das System des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz, das ähnlich gestaltet ist, wie folgt beschrieben:.

  ( 5 ) Slg. 1984, 3105.

• EuGH, 07.12.1993 - C-12/92

  Strafverfahren gegen Huygen u.a.
• EuGH, 06.02.2014 - C-613/12

  Helm Düngemittel - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion und Gemeinsamer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
• EuGH, 05.07.1994 - C-432/92

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Anastasiou
• FG Hamburg, 30.07.2008 - 4 K 133/06

  Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem israelisch kontrollierten Teil …
• EuG, 10.05.2001 - T-187/97

  Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-386/08

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS YVES BOT KANN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN …
• EuGH, 25.07.2018 - C-574/17

  Kommission/ Combaro - Rechtsmittel - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
• FG Brandenburg, 16.05.2001 - 4 K 1152/00

  Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-97/95

  Pascoal & Filhos Ldª gegen Fazenda Pública. - Zölle - Methoden der Zusammenarbeit …
• FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - 11 K 187/06

  Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der …
• FG Düsseldorf, 12.12.2012 - 4 K 4355/11

  Wirksamer Ursprungsnachweis bei nachträglicher Teilwarenverkehrsbescheinigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-230/98

  Schiavon
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-153/94

  The Queen gegen Commissioners of Customs & Excise, ex parte Faroe Seafood Co. …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1994 - C-334/93

  Bonapharma Arzneimittel GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld. - Freihandelsabkommen …