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   EuGH, 27.11.1984 - 50/84   

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https://dejure.org/1984,1092
EuGH, 27.11.1984 - 50/84 (https://dejure.org/1984,1092)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.1984 - 50/84 (https://dejure.org/1984,1092)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 1984 - 50/84 (https://dejure.org/1984,1092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Bensider / Kommission

    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINER IN GRÜNDUNG BEFINDLICHEN GESELLSCHAFT GEGEN EINE ALLGEMEINE EGKS-ENTSCHEIDUNG - PARTEIFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSPERSÖNLICHKEIT - BEURTEILUNG NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT

  • EU-Kommission

    Bensider / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Klagefrist; Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch eine Unternehmen mit der Tätigkeit einer in Gründung befindlichen Gesellschaft; Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage im Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift

  • Judicialis

    EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 3
    1. NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINER IN GRÜNDUNG BEFINDLICHEN GESELLSCHAFT GEGEN EINE ALLGEMEINE EGKS-ENTSCHEIDUNG - PARTEIFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSPERSÖNLICHKEIT - BEURTEILUNG NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 2]

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1984, 3991
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 09.02.1984 - 284/82

    Busseni / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.11.1984 - 50/84
    Die Kommission beruft sich insoweit auf das Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 284/82 (Acciaierie e Fernere Busseni SpA/Kommission, Slg. 1984, 557).
  • EuG, 09.04.2024 - T-513/23

    Heraeus Electronics/ EUIPO - Welco (WELCO) - Aufhebungsklage - Unionsmarke - …

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage auf die Situation abzustellen ist, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestanden hat (Urteil vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, EU:C:1984:365, Rn. 8, …und Beschluss vom 6. Juli 2017, Yanukovych/Rat, C-505/16 P, EU:C:2017:525, Rn. 53).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

    Im vorliegenden Fall hatte der Kläger bei Klageerhebung unstreitig ein Klageinteresse, da ihn die angefochtenen Entscheidungen beschwerten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8, sowie vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23).
  • EuG, 23.05.2019 - T-107/17

    Steinhoff u.a. / EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und …

    Die Einreichung einer Klageschrift ist nur dann als unzulässig anzusehen, wenn sie nicht die in Art. 76 der Verfahrensordnung vorgesehenen wesentlichen Angaben enthält und diese Angaben nicht bis vor Ablauf der Klagefrist nachgereicht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, EU:C:1984:365, Rn. 8, …und vom 16. Dezember 2011, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission, T-291/04, EU:T:2011:760, Rn. 95) oder wenn die Beseitigung von Mängeln der Klageschrift gefordert wird, weil sie nicht den in Anhang I der Praktischen Durchführungsbestimmungen genannten Voraussetzungen entspricht und der Kläger die Mängel nicht wie gefordert beseitigt (vgl. Nr. 110 der Praktischen Durchführungsbestimmungen).
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