Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Kohler / Rechnungshof

  1 . BEAMTE - KLAGE - ANFECHTBARE MASSNAHME - MÜNDLICHE MASSNAHME - EINBEZIEHUNG ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 UND 90 )

• EU-Kommission

  Kohler / Rechnungshof

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 25; ; EWG-Vertrag Art. 176 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - ANFECHTBARE MASSNAHME - MÜNDLICHE MASSNAHME - EINBEZIEHUNG [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 UND 90]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Klage gegen mündliche Entscheidung im Beamtentum; Abschluss eines eingeleiteten Einstellungsverfahrens mit der Besetzung einer freien Planstelle

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Ablehnung der Einweisung in eine für frei erklärte Planstelle trotz erfolgreichen Abschneidens im Auswahlverfahren.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
• EuGH, 09.02.1984 - 316/82, 40/83

Papierfundstellen

• Slg. 1984, 641

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  Arning / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.02.1984 - 316/82

  Sie bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80 (Arning, Slg. 1981, 2539), in der der Gerichtshof entschieden habe, daß die schriftliche Mitteilung einer Verfügung weder durch eine einfache Veröffentlichung noch durch ein Gespräch des Betroffenen mit seinen Dienstvorgesetzten ersetzt werden könne.

  Die Mitteilung stellt nämlich eine Handlung dar, die der vorher getroffenen und bereits bestehenden Entscheidung folgt (Urteil vom 29.10.1981 in der Rechtssache 125/80, Arning, Slg. 1981, 2539).

• EuGH, 30.06.1971 - 19/70

  Almini / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.02.1984 - 316/82

  Selbst wenn die Begründungen, wie der Beklagte behaupte, übereinstimmten, entspreche die Begründung der angefochtenen Entscheidung insoweit nicht den Erfordernissen des Artikels 25 Beamtenstatut, als die allgemein gehaltenen Ausführungen in der Entscheidung vom 14. September 1982 der Klägerin nicht die Möglichkeit gegeben hätten, "sich zu den Gesichtspunkten zu äußern, die im Ergebnis als ausschlaggebend erscheinen" - so das von der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellte Erfordernis (Urteil vom 30.6. 1971 in der Rechtssache 19/70, Almini, Slg. 1971, 623).
• EuGH, 06.02.1973 - 42/72

  Lütticke / Hauptzollamt Passau

  Auszug aus EuGH, 09.02.1984 - 316/82

  1969, 505, und vom 6.2.1973 in der Rechtssache 42/72, Goeth, Slg. 1973, 1981).
• EuGH, 24.06.1969 - 26/68

  Fux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.02.1984 - 316/82

  Dies belege das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 26/68 (Fux, Slg. 1969, 145).

• EuG, 20.09.1990 - T-37/89

  Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …

  Auch in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83 ( Urteil vom 9. Februar 1984, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, 657 ff.) hat das beklagte Organ nachträglich, zuletzt in der mündlichen Verhandlung, mehrere Begründungen für seine Entscheidung vorgetragen.

  47 Weite und Grenzen des Entscheidungsspielraums der Anstellungsbehörde bei der Entscheidung, ein Stellenbesetzungsverfahren nicht durch die Ernennung des Bestplazierten eines zu diesem Zweck durchgeführten Auswahlverfahrens abzuschließen - um diese Frage geht es hier -, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83 ( Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, 658 ) näher dargelegt.

  72 Unter diesen Umständen war die Anstellungsbehörde verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83 ( Kohler ) zu folgen.

  Mit diesem Vorgehen verkannte die Anstellungsbehörde somit die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach sie, soweit dem keine schwerwiegenden Gründe entgegenstanden, die Möglichkeit einer Ernennung des Klägers prüfen musste ( vergleiche Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler ).

• EuGH, 20.02.1992 - C-345/90

  Parlament / Hanning

  12 Zunächst verwarf es das in der Klagebeantwortung enthaltene Vorbringen des Parlaments, der Anstellungsbehörde stehe es frei, das Einstellungsverfahren abzubrechen, indem es auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 9. Februar 1984, Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641) verwies.

  72 Unter diesen Umständen war die Anstellungsbehörde verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83 (Kohler) zu folgen.

• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

  Ausserdem hat der Gemeinschaftsrichter Klagen gegen Handlungen in ungewöhnlicher Form, darunter gegen eine rein mündliche Entscheidung, bereits zugelassen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 316/82 und 40/83, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641).

 
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat

  Die Bestimmungen über den Rechtsweg zum Gemeinschaftsrichter seien stets im Sinne eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ausgelegt worden, und zwar sowohl bezüglich der anfechtbaren Rechtsakte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in den Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, und Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121) als auch bezüglich der betroffenen Organe (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 110/75, Mills/Investitionsbank, Slg. 1976, 955, vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 34/86, Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, und vom 2. Dezember 1992 in der Rechtssache C-370/89, SGEEM und Etroy/Investitionsbank, Slg. 1992, I-6211).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-345/90

  Europäisches Parlament gegen Jack Hanning. - Rechtsmittel - Beamte - …

  Schließlich dürfte sich wohl für das Auswahlverfahren Nr. PE/41/A nichts aus dem Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83 (Kohler/Rechnungshof) (17) ergeben.

  (17) Slg. 1984, 641.

• EuG, 19.10.2006 - T-311/04

  Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …

  Insbesondere schließt Artikel 90 Absatz 2 des Statuts, wonach sich die Beamten "mit einer Beschwerde gegen eine ... Maßnahme" an die Anstellungsbehörde wenden können, es nicht aus, dass eine solche Maßnahme anders als auf Papier ergeht (vgl. zur mündlichen Maßnahme Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in den Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, Randnrn.
• EuG, 06.07.1993 - T-32/92

  Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Der Kläger macht unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in den Rechtssachen 316/82 und 40/83 (Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, Randnr. 22) geltend, die Kommission sei verpflichtet gewesen, die Gründe anzugeben, aus denen sie das gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitete Verfahren eingestellt habe; dies habe sie jedoch nicht getan.

  Das oben genannte Urteil Kohler/Rechnungshof, das die Lage des erfolgreichen Bewerbers in einem Auswahlverfahren betrifft, ist hier jedenfalls nicht von Bedeutung.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof

  37: - Urteil vom 9. Februar 1984 in den Rechtssachen 316/82 und 40/83 (Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 162/84

  Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83.

  - Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83, Nelly Kohler/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1984, 641.14 - Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77, Bernhard Diether Ritter von Wüllerstorff und Urbair/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1978, 769.15 - Rechtssache 23/64, Thérèse Vandevyvere/Europäisches Parlament, Slg. 1965, 217.

• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und CRU

  In Rn. 13 des Urteils vom 9. Februar 1984, Kohler/Rechnungshof (316/82, EU:C:1984:49), hat der Gerichtshof das Vorbringen des Rechnungshofs, die Klage sei wegen fehlender Schriftform der angefochtenen Maßnahme unzulässig, als unbegründet zurückgewiesen unabhängig davon, dass dieses Vorbringen, ließe man es gelten, darauf hinausliefe, dass dieser sich auf einen von ihm selbst begangenen Rechtsverstoß berufen könnte, um der Klägerin ihre Klagemöglichkeit zu entziehen.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuG, 14.02.1990 - T-38/89

  Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-366/21

  Picard / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-121/01

  'O''Hannrachain / Parlament'
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - 366/88

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Interne …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84

  Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12

  Syndicat OP 84 - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds …
• EuG, 30.06.1993 - T-46/90

  Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Erik van der Stijl und Geoffrey Cullington gegen Kommission der Europäischen …
• EuGöD, 13.11.2008 - F-90/07

  Traore / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 135/87

  Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-181/91

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-303/90

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
• EuG, 22.11.1991 - T-77/91

  Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …