Rechtsprechung
EuGH, 10.01.1985 - 229/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Leclerc / Au blé vert
1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
- EU-Kommission
Leclerc / Au blé vert
- Wolters Kluwer
Allgemeine Grundsätze des Gemeinsamen Marktes; Nationale Rechtsvorschriften über den Buchpreis; Mengenmäßige Beschränkung; Maßnahme gleicher Wirkung; Diskriminierung eingeführter Erzeugnisse durch nationale Regelungen; Enge Auslegung des Art. 36 EWG- Vertrag; Schutz der ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 2; ; EWG-Vertrag Art. 3 Buchst. F; ; EWG-Vertrag Art. 5 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1984 - 229/83
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Papierfundstellen
- Slg. 1985, 1
- NJW 1985, 1615
- GRUR Int. 1985, 190
- ZUM 1985, 212
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 (Kommission/Italien, Tabak, Slg. 1983, 1955); Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (GB-Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115) könnten gleichermaßen auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbare nationale Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung nicht Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen darstellen, da diese Regelung die Freiheit der Produzenten bei der Festlegung der Einzelverkaufspreise nicht berühre.H Wenn diese Vorschriften auch nur das Verhalten von Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnnahmen der Mitgliedstaaten betreffen, so dürfen diese doch nach Artikel 5 Absatz 2 EWG-Vertrag durch ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht die uneingeschränkte und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Wirksamkeit der zu dessen Vollzug ergangenen oder zu treffenden Maßnahmen beeinträchtigen und keine Maßnahmen, auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, ergreifen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln ausschalten könnten (Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, und vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115).
- EuGH, 13.02.1969 - 14/68
Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
Auszug aus EuGH, 10.01.1985 - 229/83
H Wenn diese Vorschriften auch nur das Verhalten von Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnnahmen der Mitgliedstaaten betreffen, so dürfen diese doch nach Artikel 5 Absatz 2 EWG-Vertrag durch ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht die uneingeschränkte und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Wirksamkeit der zu dessen Vollzug ergangenen oder zu treffenden Maßnahmen beeinträchtigen und keine Maßnahmen, auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, ergreifen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln ausschalten könnten (Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, und vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115). - EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Zur Begründung ihrer Rechtsauffassung verweist die Association des Centres distributeurs Edouard Leclerc auf die Entscheidung der Kommission vom 25. November 1981 in der Sache VBBB-VBVB (…ABl. L 54 vom 25.2. 1982, S. 36) und auf das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro SB-Großmärkte/ Kommission und SABA, Sig. 1977, 1875).
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. 1978, 25; Urteil vom 6. November 1979 in den Rechtssachen 16-20/79, Danis, Slg. 1979, 3327) stelle dies als solches keine Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dar. - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Eventuelle zwingende Erfordernisse im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Sig. 1979, 649) könnten nicht in Betracht kommen, da es sich um Bestimmungen handele, die nicht in gleicher Weise auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbar seien. - EuGH, 06.11.1979 - 16/79
Danis
Auszug aus EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. 1978, 25; Urteil vom 6. November 1979 in den Rechtssachen 16-20/79, Danis, Slg. 1979, 3327) stelle dies als solches keine Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dar. - EuGH, 17.01.1984 - 43/82
VBVB und VBBB / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 10.01.1985 - 229/83
i9 Die einzige Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der Preisbindung für den Verkauf von Büchern, die zu dem Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43 und 63/82 (VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19) geführt hat, betrifft eine grenzüberschreitende Vereinbarung zwischen Berufsverbänden in zwei Mitgliedstaaten, die der Gerichtshof als mit Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag unvereinbar angesehen hat. - EuGH, 07.06.1983 - 78/82
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 (Kommission/Italien, Tabak, Slg. 1983, 1955); Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (GB-Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115) könnten gleichermaßen auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbare nationale Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung nicht Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen darstellen, da diese Regelung die Freiheit der Produzenten bei der Festlegung der Einzelverkaufspreise nicht berühre.
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der Art. 36 AEUV als Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Union eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, EU:C:1985:1, Rn. 30…, vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 50, …und vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 38). - EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Entgegen der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) und vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc u. a., Slg. 1985, 1) entwickelten Auffassung stelle der Reimport von zugelassenen Arzneimitteln aus einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats keine missbräuchliche Umgehung zwingender nationaler Vorschriften dar.Ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hergestelltes Erzeugnis, das ausgeführt und anschließend in diesen Staat wieder eingeführt wird, stellt daher ebenso ein eingeführtes Erzeugnis dar wie ein in einem anderen Mitgliedstaat hergestelltes Erzeugnis, das direkt in das Inland eingeführt wird (in diesem Sinne Urteile Leclerc u. a., Randnr. 26, und Schmit, Randnr. 10).
Jedoch gilt dies, wie der Gerichtshof im Hinblick auf den freien Warenverkehr festgestellt hat, dann nicht, wenn sich aus objektiven Umständen ergibt, dass die betreffenden Erzeugnisse allein zum Zweck ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um eine gesetzliche Regelung wie die im Ausgangsfall fragliche zu umgehen (Urteil Leclerc u. a., Randnr. 27).
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20).
- EuGH, 30.04.2009 - C-531/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT VORSCHRIFTEN WIE DER ÖSTERREICHISCHEN REGELUNG ÜBER …
In seiner Vorlageentscheidung stellt der Oberste Gerichtshof fest, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Preisregelungen, insbesondere in den Urteilen vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution (229/83, Slg. 1985, 1), und vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution (C-9/99, Slg. 2000, I-8207), die Frage noch nicht beantwortet habe, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Preisbindungssystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehe. - EuGH, 26.02.2019 - C-116/16
T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …
Der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs findet in vielerlei Rechtsgebieten Anwendung: freier Warenverkehr (Urteil vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, EU:C:1985:1, Rn. 27), freier Dienstleistungsverkehr (…Urteil vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie, C-148/91, EU:C:1993:45, Rn. 13), öffentliche Aufträge (…Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 62), Niederlassungsfreiheit (…Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 24), Gesellschaftsrecht (…Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150, Rn. 33), soziale Sicherheit (…Urteile vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, EU:C:1996:182, Rn. 24…, vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 48, …und vom 11. Juli 2018, Kommission/Belgien, C-356/15, EU:C:2018:555, Rn. 99), Verkehr (…Urteil vom 6. April 2006, Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 19 bis 25), Sozialpolitik (…Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37 bis 41), restriktive Maßnahmen (…Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 62) oder Mehrwertsteuer (…Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74). - EuGH, 26.02.2019 - C-115/16
N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …
Der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs findet in vielerlei Rechtsgebieten Anwendung: freier Warenverkehr (Urteil vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, EU:C:1985:1, Rn. 27), freier Dienstleistungsverkehr (…Urteil vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie, C-148/91, EU:C:1993:45, Rn. 13), öffentliche Aufträge (…Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 62), Niederlassungsfreiheit (…Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 24), Gesellschaftsrecht (…Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150, Rn. 33), soziale Sicherheit (…Urteile vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, EU:C:1996:182, Rn. 24…, vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 48, …und vom 11. Juli 2018, Kommission/Belgien, C-356/15, EU:C:2018:555, Rn. 99), Verkehr (…Urteil vom 6. April 2006, Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 19 bis 25), Sozialpolitik (…Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37 bis 41), restriktive Maßnahmen (…Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 62) oder Mehrwertsteuer (…Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74). - EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
24 Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei mißbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die mißbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik das Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21). - EuGH, 21.12.2011 - C-72/11
Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber, indem er in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 die Aktivitäten nennt, mit denen unmittelbar oder mittelbar die "Umgehung" u. a. des in Art. 7 Abs. 3 aufgestellten Verbots bezweckt oder bewirkt wird, auf die Aktivitäten abstellt, die darauf abzielen oder zur Folge haben, den Handelnden der Anwendung dieses Verbots zu entziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen, 33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, Slg. 1985, 1, Randnr. 27, und vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21). - EuGH, 03.10.2000 - C-9/99
Échirolles Distribution
Der Gerichtshof habe im Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc, Slg. 1985, 1) für Recht erkannt, dass Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe f EWG-Vertrag (später Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstabe g EG) und 85 EWG-Vertrag beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts den Mitgliedstaaten nicht den Erlass von Rechtsvorschriften verbiete, nach denen der Endverkaufspreis der Bücher vom Verleger oder Importeur eines Buches festgesetzt werden müsse und für jeden Einzelhändler verbindlich sei.Zweitens habe der Gerichtshof in seinen Urteilen zur französischen Buchpreisbindung zwar das Prinzip der verbindlichen Preisfestsetzung durch den Verleger als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen; er habe sich dabei jedoch (Urteil Leclerc) ausdrücklich auf den gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts zu einer Zeit vor der Schaffung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 bezogen.
Da die Artikel 30, 36 und 85 EG-Vertrag nicht geändert worden sind, kann die Auslegung dieser Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag, die der Gerichtshof im Urteil Leclerc vorgenommen hat, nicht in Frage gestellt werden.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray …
Dort habe der Gerichtshof festgestellt, daß bisher in bezug auf rein nationale 13 - Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des Centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Sig.Es ist nicht von vornherein auszuschließen, daß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Tarifabsprachen im Luftverkehr angewandt 27 - Urieil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Randnr. 14, Slg. 1985, 1; Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Henri Cullet/Centre Leclerc Toulouse u. a., Randnr. 16, Slg. 1985, 305; Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm u. a./Bundeskartellamt, Slg. 1969, 1, 14; Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, GB-Inno-BM/Vereniging van de Kleinhandelaars in Tabak, Slg. 1977, 2115, 2145 If.
In diesem Umstand liegt der wesentliche Unterschied zu der Rechtssache 229/83 13 ,.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, daß nach der in der Rechtssache 229/83 zu prüfenden nationalen Regelung Absprachen zwischen Unternehmen gerade nicht erforderlich waren, sondern durch einseitiges Vorgehen der Verleger ersetzt wurden, dem durch staatliche Maßnahmen allgemeine Gültigkeit verliehen wurde.
Die konkreten Umstände, die der Rechtssache 13/61 zugrunde gelegen hätten - Absprachen, die vor Inkrafttreten des EWG-Vertrages geschlossen worden seien, Anmeldepflicht der Altabsprachen 13 - Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des Centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Slg. 1985, 1.30 - Randnr. 30 der Entscheidungsgründe.
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- BFH, 10.08.1989 - X R 176/87
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-398/98
Kommission / Griechenland
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- EuGH, 19.03.1991 - 202/88
Frankreich / Kommission
- EuGH, 29.01.1985 - 231/83
Cullet / Leclerc
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 311/85
ASBL Vereniging van Vlaamse Reisbureaus gegen ASBL Sociale Dienst van de …
- EuGH, 14.07.1998 - C-341/95
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- OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13
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- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
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- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-399/22
Confédération paysanne () und tomates du Sahara occidental)
- OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13
Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen …
- EuG, 06.04.1995 - T-148/89
Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05
Anerkennungspflicht bei rechtsmissbräuchlichem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- EuGH, 10.07.1986 - 95/84
Darras und Tostain
- EuGH, 11.07.1985 - 299/83
Leclerc / Syndicat des libraires de Loire-Océan
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16
Cussens u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 - 231/83
Henri Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de …
- OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21
Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
- EuG, 09.07.1992 - T-66/89
Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
- EuG, 29.06.1993 - T-7/92
Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- BFH, 06.06.1989 - VII K 4/89
Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12
Soa Nazionale Costruttori - Private Gesellschaften, die damit beauftragt sind, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013 - C-105/12
Essent u.a. - Energieverteilernetzbetreiber - Absolutes Privatisierungsverbot …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-219/98
Anastasiou u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
- EuG, 18.05.1994 - T-37/92
Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
Brennet AG gegen Vittorio Paletta. - Soziale Sicherheit - Anerkennung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen Gebrüder Reiff GmbH & Co. KG. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1991 - C-48/90
Königreich der Niederlande, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92
Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
- VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06
Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
Hoves Internationaler Transport-Service
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-148/99
Vereinigtes Königreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 14.07.1988 - 254/87
Syndicat des libraires de Normandie / L'Aigle distribution
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04
De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-9/99
Échirolles Distribution
- SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10
Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87
Syndicat des libraires de Normandie gegen L'Aigle distribution. - Preisbindung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85
Nederlandse Bakkerij Stichting und andere gegen Edah BV. - Maßnahmen gleicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 355/85
Commissaire de police Driancourt, Thouars, in Wahrnehmung der Aufgaben der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 42/84
Remia BV und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 20/87
Strafverfahren gegen André Gauchard. - Niederlassungsfreiheit - Vorherige …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1987 - 160/86
Strafverfahren gegen Jacques Verbrugge. - Preisbindung bei Büchern.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1987 - 227/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 95/84
Boriello gegen Alain Darras und Dominique Tostain. - Preisbindung bei Büchern.