Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE - EINBEZIEHUNG

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

• Wolters Kluwer

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

 
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen

• Judicialis

  Richtlinie 76/207/EWG Art. 9 Abs. 2; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 169; ; BGB Par 611b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE - EINBEZIEHUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verstoß Deutschlands gegen Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1985 - 248/83
• EuGH, 21.05.1985 - 248/83

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 1459
• NJW 1985, 2076
• NZA 1985, 627 (Ls.)
• DB 1985, 2150

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 12.07.1984 - 184/83

  Hofmann / Barmer Ersatzkasse

  Auszug aus EuGH, 21.05.1985 - 248/83

  Eine sechste Rüge, die sich auf den durch § 8 a des Mutterschutzgesetzes eingeführten Mutterschaftsurlaub bezog, hat die Kommission im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 (Rechtssache 184/83, Hofmann/Barmer Ersatzkasse, Slg. 1984, 3047) zurückgezogen.
• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus EuGH, 21.05.1985 - 248/83

  2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnrn.
• EuGH, 06.05.1980 - 102/79

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 21.05.1985 - 248/83

  Nur derartiges Gesetzesrecht hätte in dieser Hinsicht die Voraussetzungen "der Eindeutigkeit und Bestimmheit des Rechtszustands" schaffen können, die für die ordnungsgemäße Ausführung von Richtlinien gefordert würden, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 1980 festgestellt habe (Rechtssache 102/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, Randnr. 11).
• EuGH, 08.11.1983 - 165/82

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 21.05.1985 - 248/83

  Dieses Vorgehen der Behörden der Bundesrepublik Deutschland entspreche in vollem Umfang dem, was der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. November 1983 (Rechtssache 165/82, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 3431) als mit der Richtlinie vereinbar anerkannt habe.

• BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

  Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

  (cc) Die Rechtsvorschriften des Unionsrechts über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen haben nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allgemeine Bedeutung und umfassen beispielsweise auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (vgl. EuGH 2. Oktober 1997 - C-1/95 - [Gerster] Rn. 18; 21. Mai 1985 - 248/83 - [Kommission/Deutschland] Rn. 16 zu ua. den Vorgänger-Richtlinien der Richtlinie 2006/54/EG: Richtlinie 75/117 und Richtlinie 76/207) .

  Danach ist es nicht von Belang, ob das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist (EuGH 2. Oktober 1997 - C-1/95 - [Gerster] Rn. 18; 21. Mai 1985 - 248/83 - [Kommission/Deutschland] Rn. 16) oder ein Rechtsverhältnis sui generis.

• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

  Esentspricht ständiger Rechtsprechung, daß dieser Grundsatz allgemeine Geltung hatund daß die Richtlinie auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist(vgl. Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83,Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, vom 2. Oktober 1997 in derRechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18, und Sirdar,Randnr. 18).
• EuGH, 11.03.2003 - C-186/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dieser Grundsatz allgemeine Geltung hat und dass die Richtlinie 76/207 auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18, Sirdar, Randnr. 18, und Kreil, Randnr. 18).

 
• VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH

  Zu dem in vergleichbarer Weise festgelegten personellen Geltungsbereich den früheren RL 75/117/EWG und 76/207/EWG vertritt der EuGH die Auffassung, dass auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in vollem Umfang dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot einer Diskriminierung wegen des Geschlechts unterliegen (EuGH U. v. 21.5.1985 - Rs. 248/83 - NJW 1985, 2076, 2078 Rn. 16 = BGleiG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 2 Rn. 16 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 2 - "Kommission/Deutschland";… U. v. 2.10.1997 - Rs. C-1/95 - NVwZ 1998, 721, 722 Rn. 18, 26 ff. = BGleiG-ES E.III.3.2 Art. 3 RL 76/207/EWG Nr. 1 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 3 RL 76/207/EWG Nr. 1 - "Gerster").
• VGH Bayern, 08.04.2011 - 3 B 10.2529

  Beamtenrecht

  Hinsichtlich der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat hat der EuGH im Urteil vom 21. Mai 1985 (Az. C-248/83) festgestellt, dass nach den dort geltenden gesetzlichen Regelungen die ausdrückliche Erklärung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Verfassung sowie der ausdrückliche Ausschluss jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, ferner die Erklärung, dass jeder Deutsche gleichen Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst habe, und zwar jeweils in Wendungen, die unmittelbare Geltung beanspruchten, zusammen mit einem Rechtsschutzsystem, das die Möglichkeit der Anrufung eines Verfassungsgerichts einschließe, eine angemessene Garantie für die Verwirklichung des in der Richtlinie 76/207/EWG niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst darstelle.

  aa) Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 76/207/EWG den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Ermessensspielraum für die Umsetzung eröffnet hat und die Umsetzung, von der vorliegend verfahrensgegenständlichen Ausnahme abgesehen, auch erfolgt ist, wie der EuGH im Urteil vom 21. Mai 1985 (Az. C-248/83, a.a.O.) bestätigt hat.

  Wie der EuGH in seinem Urteil vom 21 Mai 1985 (Az. C-248/83) festgestellt hat, stellten neben den materiell-rechtlichen Rechtspositionen der Betroffenen auch die Ausstattung mit einem Rechtsschutzsystem, das die Möglichkeit der Anrufung eines Verfassungsgerichts einschließt, eine angemessene Garantie für die Verwirklichung des in der Richtlinie 76/207/EWG niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen Dienst dar.

• VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

  Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

  Zu dem in vergleichbarer Weise festgelegten personellen Geltungsbereich den früheren RL 75/117/EWG und 76/207/EWG vertritt der EuGH die Auffassung, dass auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in vollem Umfang dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot einer Diskriminierung wegen des Geschlechts unterliegen (EuGH U. v. 21.5.1985 - Rs. 248/83 - NJW 1985, 2076, 2078 Rn. 16 = BGleiG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 2 Rn. 16 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 2 - "Kommission/Deutschland";… U. v. 2.10.1997 - Rs. C-1/95 - NVwZ 1998, 721, 722 Rn. 18, 26 ff. = BGleiG-ES E.III.3.2 Art. 3 RL 76/207/EWG Nr. 1 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 3 RL 76/207/EWG Nr. 1 - "Gerster").
• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern

  Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16) festgestellt, daß die Richtlinie 76/207 - wie auch die Richtlinie 75/117 - für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse gilt; ebenso wie Artikel 119 haben diese Richtlinien, wie es dem in ihnen niedergelegten Prinzip entspricht, allgemeine Bedeutung.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98

  Kreil

  Sie verweist insoweit auf das Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16), in dem der Gerichtshof die Geltung der Richtlinie auch für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst festgestellt habe.

  26: - Vgl. Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 34), wo der Gerichtshof einige Berufe nennt, in denen in den verschiedenen Mitgliedstaaten typischerweise - tatsächliche oder rechtliche - Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehen.

  61: - Vgl. Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 34).

• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93

  Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung

  In einer weiteren Entscheidung hat das Gericht geprüft, ob die Richtlinie 75/117 im Bereich der Beamtenbesoldung in der Bundesrepublik Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist und dabei die Anwendbarkeit des Art. 119 EG-Vertrag auf die Beamten unterstellt (Urteil vom 21. Mai 1985 - Rs. 248/83 - Kommission/Deutschland - Slg. 1985, 1474, 1480, 1489).
• EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Sirdar

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß dieser Grundsatz allgemeine Geltung hat und daß die Richtlinie auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist (vgl. Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, und vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-187/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• EuGH, 28.10.1999 - C-187/98

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

  Schnorbus
• VG Frankfurt/Main, 29.02.2008 - 9 E 941/07

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand - Nichtdurchführung …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
• LAG Bremen, 16.06.1998 - 1 Sa 131/97

  Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage; Erledigung der …
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93

  Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.1994 - 4 S 2410/93

  Berechnung der Jubiläumsdienstzeit gemäß JubV - unterhälftige …
• EuGH, 16.02.2006 - C-294/04

  Sarkatzis Herrero - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97

  DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE …
• BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 94.98

  Militärkraftfahrlehrerin II - Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG aF ("... Sie dürfen auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

  Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95

  Hellen Gerster gegen Freistaat Bayern. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10

  Chatzi - Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub - Dauer des zu gewährenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-294/04

  Sarkatzis Herrero - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1992 - 1 Sa 39/92

  Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit - Zum Begriff …
• VGH Hessen, 06.12.1995 - 2 UE 413/93

  Trennungstagegeld - Nichtgewährung des Höchstsatzes im Falle Nichtverheirateter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 318/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• VG Ansbach, 22.04.1991 - AN 8 P 90.01986

  Benachteiligung qualifizierter Bewerber bei der Vergabe von Arbeitsstellen; …