Rechtsprechung
EuGH, 20.06.1985 - 123/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Klein / Kommission
1 . BEAMTE - KLAGE - BERUFUNG AUF DAS STATUT - KLAEGER , DER BEAMTER ODER BEDIENSTETER ZU SEIN BEHAUPTET - ZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Klein / Kommission
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Anerkennung eines Gemeinschaftsruhegeldes; Geltung der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete (BSB) für einen Arzt; Teilzeitbeschäftigung als Vertragsarzt in der Stellung eines Bediensteten auf Zeit; Notwendigkeit der Zuordnung zu einer ...
- Judicialis
BSB Art. 1; ; BSB Art. 2 Buchst. c; ; BSB Art. 3; ; BSB Art. 52; ; Code de Deontologie Medicale Art. 121 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - KLAGE - BERUFUNG AUF DAS STATUT - KLAEGER , DER BEAMTER ODER BEDIENSTETER ZU SEIN BEHAUPTET - ZULÄSSIGKEIT - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Arzt - Dienstleistungsvertrag - Ruhegehaltsansprüche gemäß dem auf den Vertrag anwendbaren Recht - Zuständigkeit des Gerichtshofes: Artikel 181 EWG-Vertrag.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1985 - 123/84
- EuGH, 20.06.1985 - 123/84
Papierfundstellen
- Slg. 1985, 1907
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.03.1971 - 48/70
Bernardi / Parlament
Auszug aus EuGH, 20.06.1985 - 123/84
23 Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 16. März 1971 in der Rechtssache 48/70 (Bernardi, Sig. 1971, 175, 184) ausgeführt hat, sind die Vorschriften des Statuts durch eine präzise Ausdrucksweise gekennzeichnet, die ihre analoge Anwendung auf nicht ausdrücklich geregelte Fälle ausschließt.
- EuGöD, 12.11.2008 - F-88/07
Öffentlicher Dienst - Technischer Assistent - Einrede der Unzuständigkeit - …
Nach ständiger Rechtsprechung können nicht nur Personen mit der Eigenschaft eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten, der kein örtlicher Bediensteter ist, sondern auch diejenigen, die dies zu sein behaupten, eine Entscheidung, die sie beschwert, vor dem Gemeinschaftsrichter anfechten (Urteile des Gerichtshofs vom 11. März 1975, Porrini u. a., 65/74, Slg. 1975, 319, Randnr. 13, vom 5. April 1979, Bellintani u. a./Kommission, 116/78, Slg. 1979, 1585, Randnr. 6, und vom 20. Juni 1985, Klein/Kommission, 123/84, Slg. 1985, 1907, Randnr. 10; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juli 1999, Mammarella/Kommission, T-74/98, Slg. ÖD 1999, I-A-151 und II-797, Randnr. 16).Der Gerichtshof hat nämlich die Möglichkeit, Personen außerhalb der BSB unter Vertrag zu nehmen, von der Einhaltung strikter Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. in diesem Sinne Urteil Klein/Kommission und Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Maag/Kommission, 43/84, Slg. 1985, 2581).
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Vorschriften des Statuts durch eine präzise Ausdrucksweise gekennzeichnet sind, die ihre analoge Anwendung auf nicht ausdrücklich geregelte Fälle ausschließt, und das Gleiche für die Vorschriften der BSB gilt (Urteil Klein/Kommission, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 05.10.2004 - T-45/01
Sanders u.a. / Kommission
115 Dagegen hätte die Leitung des JET solche Verträge nicht mit Arbeitnehmerüberlassungsfirmen oder Dienstleistungsunternehmen schließen können, um die Anwendung der Satzung zu umgehen (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 123/84, Klein/Kommission, Slg. 1985, 1907, Randnr. 24, und Mulfinger u. a./Kommission, Randnr. 11). - EuG, 05.10.2004 - T-144/02
Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - …
115 Dagegen hätte die Leitung des JET solche Verträge nicht mit Arbeitnehmerüberlassungsfirmen oder Dienstleistungsunternehmen schließen können, um die Anwendung der Satzung zu umgehen (Urteile des Gerichtshofes vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 123/84, Klein/Kommission, Slg. 1985, 1907, Randnr. 24, und Mulfinger u. a./Kommission, Randnr. 11).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06
Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
15 - Das Gericht hat auf die Urteile des Gerichtshofs vom 16. März 1971, Bernardi/Parlament (48/70, Slg. 1971, 175, Randnrn. 11 und 12), und vom 20. Juni 1985, Klein/Kommission (123/84, Slg. 1985, 1907, Randnr. 23), sowie auf das Urteil des Gerichts vom 19. Juli 1999, Mammarella/Kommission (T-74/98, Slg. ÖD 1999, I-A-151 und II-797, Randnr. 38), verwiesen. - EuG, 25.10.2005 - T-298/02
Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …
11 und 12, und vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 123/84, Klein/Kommission, Slg. 1985, 1907, Randnr. 23; Urteil des Gerichts vom 19. Juli 1999 in der Rechtssache T-74/98, Mammarella/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-151 und II-797, Randnr. 38). - EuG, 09.07.2007 - T-415/06
De Smedt / Kommission
11 und 12; Gerichtshof, 20. Juni 1985, Klein/Kommission, 123/84, Slg. 1985, 1907, Randnr. 23; Gericht, 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T-121/97, Slg. 1998, II-3885, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-274/00
Simon / Kommission
20: - Urteil des Gerichtshofes vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 123/84, Klein/Kommission, Slg. 1985, 1907, Randnr. 24, im angefochtenen Urteil in Randnr. 46 zitiert. - Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1989 - 249/87
Françoise Mulfinger und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
In der Rechtssache 123/84 (Klein/Kommission, Slg. 1985, 1907), auf die ich bei der Begründetheit zurückkommen werde, hat der Gerichtshof festgestellt, daß sich nach ständiger Rechtsprechung vor dem Gerichtshof nicht nur Personen auf das Statut berufen können, die Beamte oder Bedienstete der Gemeinschaften sind, sondern auch diejenigen, die dies zu sein behaupten. - Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1989 - 163/88
Georgios Kontogeorgis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
Der Gerichtshof hat den Anwendungsbereich des Artikels 179 in seiner Rechtsprechung durchweg weit gesehen: siehe z. B. Rechtssache 110/75, Mills/Europäische Investitionsbank, Slg. 1976, 955; Rechtssache 123/84, Klein/Kommission, Slg. 1985, 1907; Rechtssache … - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1987 - 339/85
E. Brunotti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Siehe das Urteil vom 16. März 1971 in der Rechtssache 48/70, Giorgio Bcrnardi/Europäischcs Parlament, Slg. 1971, 175, 184, sowie das Urteil vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 123/84, Steffen Klein/Kommission, Slg. 1985, 1907, Randnr. 23. - EuG, 10.12.1991 - T-60/91
C. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit.