Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Hattet / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT UND ANSCHLIESSENDE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN - SELBSTÄNDIGE RECHTSAKTE

• EU-Kommission

  Hattet / Kommission

• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer Dienstaltersstufe ; Besoldungsansprüche eines Beamten der Europäischen Gemeinschaft ; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

 
• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 31; ; Beamtenstatut Art. 32; ; Beamtenstatut Art. 90; ; Beamtenstatut Art. 91

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT UND ANSCHLIESSENDE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN - SELBSTÄNDIGE RECHTSAKTE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Ehemalige Bedienstete der EGZ - Einstufung bei ihrer Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit.

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 2459

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 11.07.1974 - 177/73

  Reinarz / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 66/83

  in den verbundenen Rechtssachen 177/73 und 5/74, Reinarz/Kommission, Slg. 1974, 819).
• EuGH, 01.12.1983 - 190/82

  Blomefield / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 66/83

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (unter anderem die Urteile vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, und vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83, Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907) verfügt die Anstellungsbehörde im Rahmen der Artikel 31 und 32 Absatz 2 des Statuts oder der zu ihrer Durchführung erlassenen internen Beschlüsse über ein weites Ermessen, wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers sowohl in bezug auf ihre Art und Dauer als auch auf ihren mehr oder weniger engen Zusammenhang, in dem sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann, geht.
• EuGH, 10.12.1969 - 32/68

  Grasselli / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 66/83

  90 des Statuts dahin ausgelegt, daß darunter alle Maßnahmen fallen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen (siehe Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505; Urteil vom 11. Juli.
• EuGH, 12.07.1984 - 17/83

  Angelidis / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 66/83

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (unter anderem die Urteile vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, und vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83, Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907) verfügt die Anstellungsbehörde im Rahmen der Artikel 31 und 32 Absatz 2 des Statuts oder der zu ihrer Durchführung erlassenen internen Beschlüsse über ein weites Ermessen, wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers sowohl in bezug auf ihre Art und Dauer als auch auf ihren mehr oder weniger engen Zusammenhang, in dem sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann, geht.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 119/83

  Edmund Appelbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  V.2.b) Die individuelle Situation der Kläger Der Kläger Hattet - Rechtssache 66/83 - wurde nach seiner Einstellung bei der Gesellschaft am 21. Dezember 1970 in der Besoldungsgruppe 15, Dienstaltersstufe 4, was der Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 4, entspricht, der Generaldirektion VIII zur Verfügung gestellt.

  in der Rechtssache 66/83: der Kläger Hattet seit dem 21. Dezember 1970, in der Rechtssache 67/83: die Klägerin Gerard seit dem 7. Januar 1974, in der Rechtssache 68/83: der Kläger de Szy-Tarrisse seitdem 18. Februar 1975, in der Rechtssache 136/83: der Kläger Dona seit dem 1. April 1971,.

  den Kläger in der Rechtssache 66/83 in die Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 4;.

• EuG, 08.11.1990 - T-56/89

  Brigitte Bataille u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verdoppelung des …

  54 Das Parlament hebt unter Hinweis auf zwei Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 119/83 ( Appelbaum/Kommission, Slg. 1985, 2423 ) und 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83 ( Hattet u. a./Kommission, Slg. 1985, 2459 ) hervor, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung nur für gleiche oder gleichartige Situationen gelte.

  Wie der Gerichtshof entschieden hat, liegt bei einer solchen Fallgestaltung ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dann vor, wenn die rechtliche und tatsächliche Situation der Betreffenden die fragliche Differenzierung nicht rechtfertigt ( siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 119/83, Appelbaum/Kommission, Slg. 1985, 2423, 2454, und in den Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommission, Slg. 1985, 2459, 2469, und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-100/88, Oyowe u. a./Kommission, Slg. 1989, 4285 ).

• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …

  Außerdem hat der Gerichtshof den Begriff der beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 des Statuts wiederholt dahin ausgelegt, dass darunter alle Maßnahmen fallen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 1969, Grasselli/Kommission, 32/68, Slg. 1969, 505, Randnr. 4, vom 11. Juli 1974, Reinarz/Kommission, 177/73 und 5/74, Slg. 1974, 819, Randnr. 13, und vom 11. Juli 1985, Hattet u. a./Kommission, 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Slg.1985, 2459, Randnr. 22).

 
• EuGH, 11.01.2001 - C-389/98

  Gevaert / Kommission

  5 und 6; zu den Einstellungsbedingungen Urteile vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommission, Slg. 1985, 2459, Randnr. 24, und in der Rechtssache 119/83, Appelbaum/Kommission, Slg. 1985, 2423, Randnr. 25).
• EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

  Alexopoulou / Kommission

  Diese Argumentation ist mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der die Anstellungsbehörde bei der Einstufung in die Besoldungsgruppe über ein weites Ermessen verfügt, insbesondere wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers geht (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommisson, Slg. 1985, 2459, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 314/86 und 315/86, De Szy-Tarisse und Feyaerts/Kommission, Slg. 1988, 6013, Randnr. 26, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-298/93 P, Klinke/Gerichtshof, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 15; vgl. auch das Urteil Alexopoulou I, Randnr. 19), offensichtlich nicht zu vereinbaren.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Begriff "Auswahlverfahren innerhalb des …

  17 - Urteil vom 11. Juli 1985, Hattet u. a./Kommission (66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Slg. 1985, 2459, Randnr. 24).
• EuG, 07.02.1991 - T-18/89

  Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …

  68 Was den Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung angeht, den der Kläger rügt, so ist darauf hinzuweisen, daß es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes gegen den in Artikel 5 Absatz 3 des Statuts niedergelegten Grundsatz verstösst, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheiden, bei ihrer Einstellung unterschiedlich behandelt werden (Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 119/83, Appelbaum/Kommission, Slg. 1985, 2423, und vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Hattet u.a./Kommission, Slg. 1985, 2459).
• EuGH, 11.01.2001 - C-459/98

  Martínez del Peral Cagigal / Kommission

  5 und 6; zu den Einstellungsbedingungen Urteile vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommission, Slg. 1985, 2459, Randnr. 24, und in der Rechtssache 119/83, Appelbaum/Kommission, Slg. 1985, 2423, Randnr. 25).
• EuG, 24.06.1993 - T-69/92

  Willy Seghers gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Modalitäten …

  Demgemäß sind rein innerdienstliche Handlungen nicht mit einer Klage anfechtbar, da sie die rechtliche oder materielle Stellung des von der fraglichen Organisationsmaßname betroffenen Beamten nicht beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505, und vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und 136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommission, Slg. 1985, 2459).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 314/86

  Gérard de Szy-Tarisse und Yvette Feyaerts gegen Kommission der Europäischen …

  1 - Urteil vorn 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 66 bis 68 und 136 bis 140/83, Hattet u. a./Kommission, Slg. 1985, 2459.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1989 - 100/88

  Augustin Oyowe und Amadou Traore gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 153/85

  Carmen Trenti gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamter - …