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   EuGH, 29.01.1985 - 147/83   

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https://dejure.org/1985,1803
EuGH, 29.01.1985 - 147/83 (https://dejure.org/1985,1803)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.1985 - 147/83 (https://dejure.org/1985,1803)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1985 - 147/83 (https://dejure.org/1985,1803)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Binderer / Kommission

    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFENDE HANDLUNGEN - VERORDNUNG ÜBER DIE BEZEICHNUNG VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN

  • EU-Kommission

    Binderer / Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFENDE HANDLUNGEN - VERORDNUNG ÜBER DIE BEZEICHNUNG VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 189 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG DER ...

     
  • Judicialis

    VERORDNUNG NR. 355/79 ART. 30 ABS. 7; ; EWG-VERTRAG ART. 173 ABS. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFENDE HANDLUNGEN - VERORDNUNG ÜBER DIE BEZEICHNUNG VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 189 ABSATZ 2 - VERORDNUNG DER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1985, 257
  • GRUR Int. 1985, 330
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 02.03.1977 - 44/76

    Eier-Kontor / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.01.1985 - 147/83
    i9 Wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (Urteil vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711; Urteil vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76, Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393), schließt Artikel 215 EWG-Vertrag nicht aus, daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann, vorausgesetzt, der Schaden steht unmittelbar bevor und ist mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar.
  • EuGH, 06.10.1982 - 307/81

    Alusuisse / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.01.1985 - 147/83
    i2 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse Italia/Rat, Sig. 1982, 3463) entschieden hat, ist die Klage eines einzelnen jedoch nicht zulässig, soweit sie sich gegen eine Verordnung von allgemeiner Geltung im Sinne des Artikels 189 Absatz 2 EWG-Vertrag richtet.
  • EuGH, 02.06.1976 - 56/74

    Kampffmeyer / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.01.1985 - 147/83
    i9 Wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (Urteil vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711; Urteil vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76, Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393), schließt Artikel 215 EWG-Vertrag nicht aus, daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann, vorausgesetzt, der Schaden steht unmittelbar bevor und ist mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar.
  • EuGH, 13.12.1989 - 322/88

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

    14 Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl . insbesondere das Urteil vom 29 . Januar 1985 in der Rechtssache 147/83, Binderer/Kommission, Slg .
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

    55 - Im selben Sinne die ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteile Plaumann/Rat (…zitiert in Fn. 2, S. 238), Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (zitiert in Fn. 46, Randnr. 14), vom 29. Januar 1985, Binderer/Kommission (147/83, Slg. 1985, 257, Randnr. 13), vom 24. Februar 1987, Deutz und Geldermann/Rat (26/86, Slg. 1987, 941, Randnrn.
  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

    Nach ständiger Rechtsprechung setze die Zulässigkeit der von einem einzelnen erhobenen Nichtigkeitsklage voraus, daß der angefochtene Rechtsakt unabhängig von seiner Form und seiner Bezeichnung in Wahrheit eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrages sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463, vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83, Binderer/Kommission, Slg. 1985, 257, vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, Randnr. 6, und vom 29. Juni 1989 in den Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989, 2045).
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