Rechtsprechung
EuGH, 22.05.1985 - 13/83 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- EU-Kommission
Parlament / Rat
1 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - KLAGEBEFUGNIS DER ORGANE - PARLAMENT
- EU-Kommission
Parlament / Rat
- Wolters Kluwer
Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Verkehrs; Klagebefugnis im Rahmen einer Untätigkeitsklage; Voraussetzungen des Vorverfahrens; Abgrenzung zwischen Nichtigkeitsklage und Untätigkeitsklage; Unzulänglichkeit der Maßnahmen im gewerblichen ...
- opinioiuris.de
Parlament / Rat
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 175 Abs. 1
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 175 Abs. 1
1. UNTÄTIGKEITSKLAGE - KLAGEBEFUGNIS DER ORGANE - PARLAMENT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND 175 ABSATZ 1] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsame Verkehrspolitik - Verpflichtungen des Rates.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
- EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Papierfundstellen
- Slg. 1985, 1513
- NJW 1985, 2080
- DVBl 1985, 844
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Der Umstand, daß gemäß dem Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (Roquette, Sig. 1980, 3333) das Parlament zu den in Artikel 37 der Satzung des Gerichtshofes genannten "Organen" gehöre, die einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten könnten, führe nicht zu einer anderen Beurteilung. - EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Webb
Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Aufgrund der Artikel 59 und 60 umfassen nämlich die zwingenden Erfordernisse der Dienstleistungsfreiheit, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80 (Webb, Slg. 1981, 3305) entschieden hat, das Gebot der Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Leistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. - EuGH, 11.11.1981 - 203/80
Casati
Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Aufgrund dieser Unterscheidung habe der Gerichtshof im Urteil vom 11. November 1981 zum Beispiel einen Zusammenhang zwischen Artikel 67 des Vertrages und Artikel 3 Buchstabe c hergestellt, um sodann ausschließlich aufgrund der Artikel 67 ff. zu untersuchen, in welchem Grade die Freiheit des Kapitalverkehrs vom Vertrag tatsächlich vorgesehen sei und in welchem Umfang dem Rat ein Beurteilungsspielraum eingeräumt sei (Rechtssache 203/80, Casati, Sig.
- EuGH, 30.11.1982 - 12/82
Ministère public / Trinon
Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
In diesem Zusammenhang bezieht sich das Parlament auf das Urteil in der Rechtssache 12/82 und hebt hervor, die Vorschriften des Vertrages über den Verkehr bezweckten zwar die Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und die Herstellung einer Wettbewerbswirtschaft innerhalb der Gemeinschaft, jedoch folge aus der Konzeption einer gemeinsamen Politik, daß die Gemeinschaft auch die Aufgabe habe, einen ausgewogenen Handelsverkehr und einen redlichen Wettbewerb zu gewährleisten (Trinon, Slg. 1982, 4089). - EuGH, 10.12.1974 - 48/74
Charmasson / Ministre de l'économie und des finances
Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Sie trägt vor, das Urteil vom 10. Dezember 1974 in der Rechtssache 48/74 (Charmasson, Slg. 1974, 1381) scheine diese Auslegung zu bestätigen. - EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Wie nämlich der Gerichtshof im Urteil vom 4. April 1974 (Rechtssache 167/73, Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359) bestätigt habe, seien die allgemeinen Vertragsregeln auf den Verkehr anwendbar.
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17
Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …
- EuGH, 13.06.2006 - C-173/03
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …
11 Die Corte suprema di cassazione lehnte es in ihrem Urteil Nr. 5087 vom 19. April 2000 (im Folgenden: Urteil vom 19. April 2000) jedoch ab, diesem Antrag nachzukommen, da die Entscheidung der Tatsachenrichter den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags beachte und darüber hinaus uneingeschränkt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere mit dessen Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513), im Einklang stehe. - VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13
Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - C-13/83 -, Rn. 64, mit dem der Rat verpflichtet wurde, die Dienstleistungsfreiheit im Verkehrsbereich zu verwirklichen; zitiert nach juris.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
Aus dieser Ausnahmebestimmung hat der Gerichtshof in dem bekannten Urteil Parlament/Rat vom 22. Mai 1985 hergeleitet, daß die insbesondere in den Artikeln 59 und 60 EG-Vertrag niedergelegten Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs nach dem EG-Vertrag durch die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erreicht werden müssen(21).Angesichts der vom Gerichtshof in seinem Urteil Parlament/Rat gegebenen Auslegung von Artikel 61 Absatz 1 EG-Vertrag oblag es demnach dem Rat, auf dem Verkehrssektor den freien Dienstleistungsverkehr zu verwirklichen.
Der Gerichtshof hat sich im übrigen bereits in dem erwähnten Urteil Parlament/Rat für einen derartigen vertragskonformen Ansatz ausgesprochen.
(21) - Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 62).
(22) - Urteil Parlament/Rat (…a. a. O., Randnr. 63); vgl. auch Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 4/88 (Lambregts, Slg. 1989, 2583, Randnr. 14).
(37) - Urteil Parlament/Rat (siehe Fußnote 21, Randnr. 64).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
74 Der Grund dafür liegt darin, dass das Parlament Mitte der 1980er Jahre erfolgreich Klage gegen den Rat erhoben hat, weil er keine gemeinsame Verkehrspolitik eingeführt hatte (vgl. Urteil vom 22. Mai 1985, Parlament/Rat, 13/83, EU:C:1985:220). - Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91
Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion …
Diese Auffassung kann vermutlich eine Stütze in der Rechtsprechung des Gerichtshofes finden.Der Gerichtshof hat im Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Europäisches Parlament/Rat) (13) , in der es um das angebliche Untätigbleiben des Rates auf dem Gebiet des Verkehrs ging, folgendes ausgeführt:Zunächst ist festzustellen, daß gemäß Artikel 61 Absatz 1 für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs die Bestimmungen des Titels über den Verkehr gelten.Die Antwort auf diese Frage findet sich im Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (21) .Der Gerichtshof hat dort ausgeführt,... daß der Rat gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben a und b unter anderem zur Einführung der Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs verpflichtet ist und daß der Umfang dieser Verpflichtung durch den Vertrag eindeutig bestimmt wird.
13 - Slg. 1985, 1513.
62 und 64 des Urteils des Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513).
21 - Parlament/Rat (Slg. 1985, 1513).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 377/87
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
20. Die Feststellung des Gerichtshofes unter Randnummer 25 seines Urteils vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 ("Gemeinsame Verkehrspolitik", Slg. 1985, 1513, 1590), daß der Rat.- Rechtssache 294/83, Ökologische Partei "Les Verts"/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 24.5 - Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 36.6 - Rechtssache 34/86, Rat/Parlament, a. a. O.; siehe insbesondere Randnr. 12.
Da diese Stellungnahme eine Voraussetzung und eine wesentliche Förmlichkeit darstellt, deren 20 - Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, 1596.
"in beiden Fällen diejenigen Akte, die Gegenstand des Streits sind, hinreichend konkretisiert sein [müssen], damit der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit ihres Erlasses beziehungsweise ihres Nichterlasses beurteilen kann" (Slg. 1985, 1513, 1592, Randnr. 36).
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
23 Nach Artikel 61 Absatz 1 EWG-Vertrag gelten für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs die Bestimmungen des Titels über die gemeinsame Verkehrspolitik (siehe insbesondere die Urteile vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 62, und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-49/89, Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 10). - FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17
Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?
85 bb) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verstößt nicht gegen die auch im Verkehrssektor geltende (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - Rs. 13/83 -, juris) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56, 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 AEUV). - EuGH, 23.11.2017 - C-596/15
Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - …
Eine solche ausweichende Antwort könne nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 1985, Parlament/Rat (13/83, EU:C:1985:220, Rn. 25), nicht als hinreichende, die Untätigkeit beendende Stellungnahme angesehen werden. - Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-361/98
Italien / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-95/96
DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
- BFH, 10.08.1989 - X R 176/87
Güterfernverkehrsgenehmigungen sind selbständig bewertbare immaterielle …
- EuGH, 12.05.2022 - C-430/20
Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1989 - 4/88
Lambregts Transportbedrijf PVBA gegen Belgischer Staat. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
Sea-Land Service
- EuGH, 07.11.1991 - C-17/90
Pinaud Wieger / Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
- EuGH, 18.03.1997 - C-282/95
Guérin automobiles / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2002 - C-435/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST DIE GESTALTUNG GRIECHISCHER HAFENGEBÜHREN …
- BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 3.88
Dienstleistungsfreiheit - Güterkraftverkehr
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-629/16
CX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18
Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services …
- VG Köln, 14.11.2014 - 18 L 1929/14
Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09
LKW-Maut ist rechtmäßig
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15
Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-27/04
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
Kommission / TF1
- EuGH, 27.09.1988 - 302/87
Parlament / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
- EuG, 26.02.2003 - T-344/00
CEVA / Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 8 A 316/09
Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne …
- OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05
Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr; …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 415/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14
Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der …
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160
Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11
Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03
Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-49/22
Austrian Airlines (Vol de rapatriement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08
Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12
Rat / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-70/99
Kommission / Portugal
- EuG, 14.09.1995 - T-571/93
Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …
- EuG, 10.03.2021 - T-245/17
ViaSat/ Kommission
- VGH Bayern, 22.03.2011 - 8 ZB 10.2984
Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2016 - 4 LA 78/16
Feststellungsinteresse für vorbeugende Feststellungsklage bei drohendem Straf- …
- EuGH, 01.06.1994 - C-388/92
Parlament / Rat
- BFH, 17.02.1993 - I R 48/92
Rechtmäßige Absetzung für Abnutzung (AfA) von Erhöhungen der Zahl der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87
Ian William Cowan gegen Trésor public. - Touristen als Empfänger von …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10
Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
- VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10
Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
- EuGH, 13.07.1989 - 4/88
Lambregts Transportbedrijf / Belgischer Staat
- EuG, 28.01.1999 - T-230/95
BAI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1985 - 59/84
Tezi Textiel BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- VG Berlin, 24.02.2010 - 1 A 114.08
Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen …
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3174
Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-456/04
Agip Petroli - Freier Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten …
- EuG, 07.03.2002 - T-212/99
Intervet International / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996 - C-72/95
Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1987 - 13 A 2494/86
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-121/14
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 91 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-65/93
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Artikel 43 EWG-Vertrag …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991 - C-17/90
Pinaud Wieger Spedition GmbH gegen Bundesanstalt für den Güterfernverkehr. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 416/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-388/92
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Zulassung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-107/91
Empresa Nacional de Urânio SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …