Rechtsprechung
EuGH, 18.03.1986 - 24/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Spijkers / Benedik
SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - ÜBERGANG - BEGRIFF
- EU-Kommission
Spijkers / Benedik
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs "Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber" in Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 77/187; Zweck der Richtlinie 77/187; Vorliegen des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils bei ausschließlicher ...
- Judicialis
Richtlinie 77/187 vom 14. Februar 1977 Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 77/187 Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - ÜBERGANG - BEGRIFF
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber; Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit; Weiterführung bzw. Wiederaufnahme des Betriebs durch den neuen Inhaber mit derselben oder der gleichen Geschäftstätigkeit
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 24/85
- EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Papierfundstellen
- Slg. 1986, 1119
Wird zitiert von ... (97)
- EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Diese Bestimmung wurde, wie aus dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/23 hervorgeht, aufgenommen, um den Begriff des Übergangs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu klären (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1985, Botzen u. a., 186/83, Slg. 1985, 519, Randnr., 6 und vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 11).Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, sowie Allen u. a., Randnr. 26) festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist.
- BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
(aa) Die Richtlinie 2001/23/EG soll die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse gewährleisten (EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 41; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 51; grundlegend EuGH 18. März 1986 - 24/85 - [Spijkers] Rn. 11; vgl. auch EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 51) . - BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel sichergestellt werden (ua. EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 22 mwN, Slg. 2010, I-7591; 18. März 1986 - 24/85 - [Spijkers] Rn. 11, Slg. 1986, 1119) .
- EuGH, 20.11.2003 - C-340/01
Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …
Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (u. a. Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn.Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten (Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
Der Gerichtshof hat in den Urteilen Spijkers und Redmond Stichting festgestellt, dass das entscheidende Kriterium darin besteht, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann der Fall ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird(34).15 Zur besonderen Bedeutung dieser Tätigkeit für die Frage, ob ein Übergang im Sinne der Richtlinie vorliegt, vgl. u. a. die Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11 und 12), und vom 11. März 1997, Süzen (…C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 10).
34 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11 und 12), und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (…C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 23).
35 Vgl. Urteil vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, "Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit").
36 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (…C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 11. März 1997, Süzen (…C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (…C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33).
37 Vgl. z. B. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (…C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (…C-171/94, EU:C:1996:87, Rn. 17), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (…C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 34).
38 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 14), und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (…C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 25).
39 Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 14), und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (…C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 25).
43 Vgl. z. B. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (…C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 17), vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, "Hauptbelegschaft"), und vom 11. März 1997, Süzen (…C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 19 und 21).
45 Vgl. Urteil vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 3).
52 Vgl. Urteil vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 12).
- EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn.Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (siehe u. a. Urteile Spijkers und Redmond Stichting, a. a. O., Randnrn. 13 bzw. 24).
20 Zu den Umständen, die bei der Feststellung eines Übergangs im Sinne der Richtlinie zu berücksichtigen sind, gehören ausser dem Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und der Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes u. a. auch die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Unternehmensinhaber (Urteil Spijkers, a. a. O., Randnr. 13).
- EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
Die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer, die schon dem Titel der Richtlinie nach deren Zweck ist, kann nämlich nicht von der Berücksichtigung nur eines Umstand abhängen, von dem der Gerichtshof im übrigen bereits festgestellt hat, daß er allein nicht entscheidend ist (Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnr. 12).17 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil Spijkers, a. a. O., Randnr. 11, und Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 23) ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit das entscheidende Kriterium für die Antwort auf die Frage, ob es sich um einen Übergang eines Unternehmens oder Unternehmensteils im Sinne der Richtlinie handelt.
- EuGH, 15.12.2005 - C-232/04
Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn.Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten (vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Spijkers, Randnr. 13, Süzen, Randnr. 14, und Abler u. a., Randnr. 33).
34 Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. Urteile Spijkers, Randnr. 13, Süzen, Randnr. 14, und Abler u. a., Randnr. 34).
- EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
Die Entscheidung, ob ein "Übergang" des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187 vorliegt, richtet sich maßgeblich danach, ob die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Arbeitgeber ihre Identität bewahrt (vgl. insbesondere Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnrn. - EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (vgl. Urteile Spijkers, 24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11 und 12, Güney-Görres und Demir, C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Amatori u. a., C-458/12, EU:C:2014:124, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und können deshalb nicht isoliert beurteilt werden (vgl. Urteile Spijkers, 24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, Redmond Stichting, C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24, Süzen, C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14, sowie Abler u. a., C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33).
- EuGH, 20.01.2011 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen Dansk …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96
Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
- EuGH, 25.01.2001 - C-172/99
Liikenne
- EuGH, 02.12.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …
- EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Temco
- EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal
- EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Temco
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 831/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-298/18
Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken. - …
- EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a.
- EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-13/95
Ayse Süzen gegen Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice. - Wahrung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-340/01
Abler u.a.
- EuGH, 26.09.2000 - C-175/99
Mayeur
- EuGH, 29.07.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 644/95
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16
Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
- BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 267/22
Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 911/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 833/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04
Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-171/94
Albert Merckx und Patrick Neuhuys gegen Ford Motors Company Belgium SA.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
Anne Watson Rask und Kirsten Christensen gegen Iss Kantineservice A/S. - Wahrung …
- EuGH, 12.03.1998 - C-319/94
Dethier Équipement
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 847/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 15.12.2005 - C-233/04
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- EuGH, 09.12.2004 - C-460/02
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ITALIENISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR UNVEREINBAR MIT DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 832/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14
Ferreira da Silva e Brito u.a.
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 835/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 675/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch einen Betriebsübergang; Begriff …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 768/95
Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs; Funktionsnachfolge; Grundsätze des …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 770/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 769/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 767/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs; …
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 856/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20
Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - …
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 19/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 851/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 849/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 26/96
Begriff und Voraussetzungen eines Betriebsübergangs als Voraussetzung eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94
Betriebsübergang; Kaufhausunternehmen; Technischer Kundendienst; …
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 834/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 846/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 858/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 854/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 22/96
Begriff und Voraussetzungen eines Betriebsübergangs als Voraussetzung eines …
- EuG, 09.09.2009 - T-437/05
'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 852/96
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 855/96
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 857/96
- LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95
Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 848/96
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-497/01
Zita Modes
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17
Ellinika Nafpigeia
- VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16
Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die …
- LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 830/17
Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Celtec
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09
Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02
Delahaye
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-399/96
Europièces SA gegen Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding Company …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-305/94
Claude Rotsart de Hertaing gegen J. Benoidt SA, in Liquidation und IGC Housing …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1994 - C-392/92
Christel Schmidt gegen Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-319/94
Jules Dethier Équipement SA gegen Jules Dassy und Sovam SPRL. - Wahrung von …
- ArbG Nürnberg, 10.01.1996 - 15 Ca 9150/95
Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ; Betriebsübergang bei …
- ArbG Hamburg, 04.07.1994 - 21 Ca 392/93
Arbeitsrecht; Betriebsübergang durch bloße Funktionsnachfolge
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1991 - C-362/89
Giuseppe d'Urso, Adriana Ventadori und andere gegen Ercole Marelli …
- ArbG Marburg, 31.01.1997 - 2 Ca 423/96
Betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 101/87
P. Bork International A/S, im Konkurs, und andere gegen Foreningen af …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 324/86
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark gegen Daddy's Dance Hall A/S. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 287/86
Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark gegen Ny Mølle Kro. - …