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   EuGH, 24.06.1986 - 267/82   

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EuGH, 24.06.1986 - 267/82 (https://dejure.org/1986,1865)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.1986 - 267/82 (https://dejure.org/1986,1865)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 1986 - 267/82 (https://dejure.org/1986,1865)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Développement SA und Clemessy / Kommission

    VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ERSTES AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT - VERFAHREN BEI DER VERGABE VON ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN - JEWEILIGE ROLLE DER AKP-STAATEN UND DER KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEIT DES ...

  • EU-Kommission

    Développement SA und Clemessy / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz eines französischen Unternehmens wegen eines auf Grund von Handlungen der Kommission entgangenen Auftrages für den Bau des vom Europäischen Entwicklungsfond (EEF) finanzierten Pharmazeutischen Instituts in Somalia; Entscheidungsbefugnis der Behörden des ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; Protokoll Nr. 2 zum ersten Abkommen von Lome Art. 30 Abs. 2; ; Protokoll Nr. 2 zum ersten Abkommen von Lome Art. 30 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ERSTES AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT - VERFAHREN BEI DER VERGABE VON ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN - JEWEILIGE ROLLE DER AKP-STAATEN UND DER KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEIT DES ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Europäischer Entwicklungsfonds - Haftung aufgrund der Verwaltung des Fonds.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1986, 1907
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 10.07.1984 - 126/83

    STS / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.06.1986 - 267/82
    25 Hinsichtlich des Vorwurfs, die Kommission habe sich geweigert, den Klägerinnen Einsicht in ihren Schriftwechsel mit der somalischen Regierung zu gewähren, ist auf die Ausführungen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83 (STS/Kommission, Slg. 1984, 2769) zu verweisen: "Die Vertreter der Kommission greifen in diesem Verfahren - zur Erteilung oder zur Verweigerung der Zustimmung oder der Sichtvermerke - nur ein, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorliegen.
  • EuGH, 10.07.1985 - 118/83

    CMC / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.06.1986 - 267/82
    16 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83 (CMC Cooperativa muratori e cementisti u. a./Kommission, Slg. 1985, 2325) entschieden hat, läßt sich trotz des Umstands, daß für die Vorbereitung, die Aushandlung und den Abschluß der Verträge über ein vom EEF finanziertes Vorhaben der betroffene AKP-Staat verantwortlich ist, der der alleinige Verhandlungspartner der Bieter ist, "nicht ausschließen, daß bei der Durchführung von aus Mitteln des EEF finanzierten Vorhaben durch Handlungen oder durch das Verhalten von Dienststellen oder einzelnen Beamten der Kommission Dritte geschädigt werden.
  • EuG, 28.04.1998 - T-184/95

    Dorsch Consult / Rat und Kommission

    Nach der Rechtsprechung setze eine verschuldensunabhängige Haftung voraus, daß ein einzelner im Interesse des Gemeinwohls eine Belastung trage, die er eigentlich nicht zu tragen habe (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement SA und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907), oder daß eine besondere Gruppe von Unternehmen, die auf bestimmte Erzeugnisse spezialisiert seien, einen unverhältnismäßig hohen Anteil der aufgrund bestimmter von der Gemeinschaft getroffener wirtschaftspolitischer Maßnahmen entstehenden Lasten zu tragen habe (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1987 in der Rechtssache 81/86, De Boer Buizen/Rat und Kommission, Slg. 1987, 3677).

    45 und 46, vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, Randnr. 28, Développement SA und Clemessy/Kommission, Randnr. 33, und De Boer Buizen/Rat und Kommission, Randnrn.

    In seinem Urteil Développement SA und Clemessy/Kommission hat der Gerichtshof auch eine Schadensersatzklage, die auf den Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung gestützt war, mit der Feststellung abgewiesen, dieser Grundsatz, wie er von den Klägerinnen beschrieben werde, setze voraus, "daß ein einzelner im Interesse des Gemeinwohls eine Belastung trägt, die er eigentlich nicht zu tragen hat" (Randnr. 33 des Urteils).

  • EuG, 17.12.1998 - T-203/96

    Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

    Allgemein müssen die Wirtschaftsteilnehmer die unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles mit ihren Tätigkeiten verbundenen Risiken tragen (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 7, und Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement SA und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907, Randnr. 33).

    Derartige Ausgaben hat also das Unternehmen, das sich für eine Beteiligung an dem Verfahren entschieden hat, zu tragen, da die Möglichkeit, an einer Ausschreibung teilzunehmen, nicht die Gewißheit umfasst, den Zuschlag zu erhalten (siehe oben, Randnrn. 54 und 55, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mancini zum Urteil Développement SA und Clemessy/Kommission, a. a. O., 1908, 1912).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO -

    62 - Vgl. Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit et Grands Moulins de Paris/Kommission (9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Randnr. 46), vom 31. März 1977, Compagnie industrielle et agricole du comté de Loheac u. a./Rat und Kommission (54/76 bis 60/76, Slg. 1977, 645, Randnr. 19), vom 6. Dezember 1984, Biovilac/EWG (59/83, Slg. 1984, 4057, Randnr. 29), vom 24. Juni 1986, Développement und Clemessy/Kommission (267/82, Slg. 1986, 1907, Randnr. 33), vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission (C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 18); Urteile des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Area Cova u. a./Rat und Kommission (T-196/99, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 171), vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission (T-170/00, Slg. 2002, II-515, Randnr. 56), vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission (T-195/00, Slg. 2003, II-1677, Randnr. 161), vom 2. Juli 2003, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission (T-99/98, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 60), und vom 10. Februar 2004, Afrikanische Frucht-Compagnie/Rat und Kommission (T-64/01 und T-65/01, Slg. 2004, II-521, Randnrn.
  • EuGH, 25.05.1993 - C-370/89

    SGEEM und Etroy / EIB

    Diese Eingriffe sollen und können nicht den Grundsatz berühren, daß die fraglichen Aufträge nationale Aufträge bleiben (vgl. insb. Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement SA und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907, Randnr. 25).

    30 Demgemäß haben die Gemeinschaftseinrichtungen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, im Rahmen der ihnen hinsichtlich der Gewährleistung einer ordnungsgemässen Verwaltung der Gemeinschaftsfonds übertragenen Aufgaben dafür Sorge zu tragen, daß die einschlägigen Verfahrensbestimmungen eingehalten werden und daß das wirtschaftlich günstigste Angebot ausgewählt wird, wobei insbesondere die von den Bietern gebotenen Qualifikationen und Garantien, die Art der Arbeiten und die Bedingungen für ihre Durchführung, die Preise der Leistungen, die Kosten der Nutzung und der technische Wert zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil Développement SA und Clemessy/Kommission, a. a. O., Randnr. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86

    Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der

    sowie: die Unternehmen blieben außerhalb der Beziehungen, die sich ausschließlich zwischen der Kommission und den AKP- Staaten abspielten (Urteil in der Rechtssache 267/82 17.

    - Urteil vom 19. September 1985 in der Rechtssache 33/82, Murri freres/Kommission, Slg. 1985, 2780.17 - Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement SA u. a./Kommission, Slg. 1986, 1913.18 - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263.

  • EuG, 16.11.2006 - T-333/03

    Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft -

    Gleichwohl müssen die Wirtschaftsteilnehmer die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit ihren Tätigkeiten verbundenen wirtschaftlichen Risiken tragen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 7, und vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907, Randnr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

    Rat / Boehringer

    30: - Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82 (Développement SA und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907).
  • EuG, 14.12.2005 - T-383/00

    Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft -

    206 Das Gleiche gelte, wenn einem Einzelnen im Interesse des Gemeinwohls eine Belastung auferlegt werde, die er normalerweise nicht zu tragen habe (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907) und die einen außergewöhnlichen und besonderen Nachteil darstelle (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1972 in den Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d'approvisionnement und Grands Moulins de Paris/Kommission, Slg. 1972, 391, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96

    Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen

    Die Rechtsprechung zum EEF befasst sich mit den vom Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend: EEF) finanzierten öffentlichen Aufträgen aufgrund der Bestimmungen des am 29. Juli 1969 unterzeichneten Assoziierungsabkommens von Jaunde zwischen der EWG und den afrikanischen Staaten und Madagaskar oder der am 28. Februar 1975, 31. Oktober 1979 und 8. Dezember 1984 unterzeichneten ersten, zweiten und dritten Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83, STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83, CMC u. a./Kommission, Slg. 1985, 2325, vom 19. September 1985 in der Rechtssache 33/82, Murri Frères/Kommission, Slg. 1985, 2759, vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907, vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, und vom 29. April 1993 in der Rechtssache C-182/91, Forafrique Burkinabe/Kommission, Slg. 1993, I-2161).
  • EuG, 06.12.2001 - T-196/99

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission

    Die Kläger tragen vor, dass die Rechtsprechung eine verschuldensunabhängige Haftung der Gemeinschaft anerkannt habe, wenn ein Einzelner im Interesse des Gemeinwohls eine Belastung - nämlich einen außergewöhnlichen und besonderen Schaden - trage, die er eigentlich nicht zu tragen habe (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1972 in den Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d'approvisionnement und Grands Moulins de Paris/Kommission, Slg. 1972, 391, vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement SA und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907, und vom 29. September 1987 in der Rechtssache 81/86, De Boer Buizen/Rat und Kommission, Slg. 1987, 3677; Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13

    Buono u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der

  • EuG, 08.09.2017 - T-835/16

    Louvers Belgium / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98

    Dorsch Consult / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-370/89

    Société générale d'entreprises électro-mécaniques und Roland Etroy gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1992 - C-257/90

    Italsolar SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen von

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