Rechtsprechung
EuGH, 10.07.1986 - 40/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Belgien / Kommission
1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN ODER VON KAPITALBETEILIGUNGEN - FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG UNWESENTLICHE MODALITÄTEN - KAPITALBETEILIGUNG - BEURTEILUNGSKRITERIUM - LAGE DES UNTERNEHMENS IM HINBLICK AUF DIE ...
- EU-Kommission
Belgien / Kommission
- Wolters Kluwer
Gewährung staatlicher Beihilfen ; Beteiligung am Kapital eines Unternehmens ; Anspruch auf rechtliches Gehör ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 93; ; EWG-Vertrag Art. 90
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN ODER VON KAPITALBETEILIGUNGEN - FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG UNWESENTLICHE MODALITÄTEN - KAPITALBETEILIGUNG - BEURTEILUNGSKRITERIUM - LAGE DES UNTERNEHMENS IM HINBLICK AUF DIE PRIVATEN ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Beteiligung am Kapital eines Unternhmens - Rechtliches Gehör.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 40/85
- EuGH, 10.07.1986 - 40/85
Papierfundstellen
- Slg. 1986, 2321
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.07.1986 - 40/85
Wie sich unter anderem aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461) ergibt, ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren, das zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen kann, ein fundamentaler Grundsatz. - EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus EuGH, 10.07.1986 - 40/85
"Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809) festgestellt hat, geht es daher nicht an, eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Beihilfen in der Form von Darlehen und Beihilfen in der Form von Kapitalbeteiligungen an Unternehmen zu treffen. - EuGH, 15.01.1986 - 52/84
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 10.07.1986 - 40/85
Der Gerichtshof stellte mit Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89) fest, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, indem es dieser Entscheidung nicht nachgekommen ist.
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte im förmlichen Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG, dass der betroffene Mitgliedstaat zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Verletzung des Unionsrechts vorliege, herangezogenen Schriftstücken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 40/85, Slg. 1986, 2321, Randnr. 28, und Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27) und zu den Äußerungen, die beteiligte Dritte nach Art. 88 Abs. 2 EG abgegeben haben, sachgerecht Stellung nehmen kann. - EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Was zweitens den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör anbelangt, stellen die Kläger unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in den Rechtssachen 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27, und 40/85, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, Randnr. 28) in Abrede, dass ein Anhörungsrecht sinnvoll und wirkungsvoll ausgeübt werden könne, wenn es sich nur auf Tatsachen, nicht aber auf die Wertungen dieser Tatsachen durch die Kommission beziehe.Das Land fügt hinzu, der Gerichtshof stelle darauf ab, ob ein Kapitalgeber vergleichbarer Größe in vergleichbarer Lage das Kapital unter den gegebenen Bedingungen zugeführt hätte (Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85, Belgien/Kommission, Randnr. 13).
- EuGH, 05.06.2012 - C-124/10
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …
Insbesondere geht aus der Rechtsprechung hervor, dass zur Beurteilung der Frage, ob dieselbe Maßnahme unter normalen Marktbedingungen von einem privaten Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der Staat, getroffen worden wäre, nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen sind, die mit der Eigenschaft des Staates als Anteilseigner zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an seine Eigenschaft als Träger von öffentlicher Gewalt knüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 14, und Belgien/Kommission, 40/85, Slg. 1986, 2321, Randnr. 13, vom 14. September 1994, Spanien/Kommission C-278/92 bis C-280/92, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 22, und vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 134).
- EuG, 21.01.1999 - T-129/95
STAATLICHE BEIHILFEN IN HÖHE VON ÜBER 275 MILLIONEN DM FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT
Die Bundesrepublik Deutschland pflichtet dem bei und fügt hinzu, daß dieRechtsprechung des Gerichtshofes auf das Kriterium des vernünftigen Investors invergleichbarer Lage und von vergleichbarer Größe wie dieVerwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors abstelle und nicht, wie dieKommission dies tue, auf das — rein theoretische — Kriterium eines idealenInvestors, der marktwirtschaftlich richtig handle (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321,Randnr. 13, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission,Slg. 1991, I-1433, im folgenden: Urteil Eni-Lanerossi, Randnr. 20, und Urteil AlfaRomeo, zitiert oben in Randnr. 75, Randnr. 19, und Urteil Hytasa, zitiert oben inRandnr.Der Gerichtshof hat im Rahmen der Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag ausgeführt, daß die Prüfung, die die Kommission daraufhin vornimmt, obeine bestimmte Maßnahme als Beihilfe angesehen werden kann, weil der Staatnicht "wie ein normaler Wirtschaftsteilnehmer" gehandelt habe, eine komplexewirtschaftliche Würdigung umfaßt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Februar1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723,Randnrn.
29 bis 31, vom 10. Juli 1986,Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 76, Randnr. 28, und vom 21. März1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959,Randnr. 46).
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
191 Speziell zur geltend gemachten Verletzung der Verteidigungsrechte führen die Kläger aus, sie seien nicht über die Gründe für die gegen sie verhängten Sanktionen informiert worden, ihnen seien die ihnen zur Last gelegten Beweise und Umstände nicht mitgeteilt worden, und sie hätten auch keine Gelegenheit gehabt, sich zu äußern (Urteile des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 14, vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187). - Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00
Dänemark / Kommission
19: - Vgl. insbesondere Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321), vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90 (Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-566, Randnr. 44), vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92 (Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P (Kommission/Lisrestal, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21).Vgl. auch Urteile vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffman-La Roche, Slg. 1979, 461) zu einem Verfahren im Bereich des Wettbewerbs, vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 (Timex Corp., Slg. 1985, 849) im Bereich eines Antidumpingverfahrens und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263) zum Verfahren wegen staatlicher Beihilfen.
23: - Vgl. oben, Nrn. 33 bis 35.24: - Urteile vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 13) und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48).
25: - Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 30).
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
Drittens tragen LVM, BASF, Shell, DSM, SAV, ICI und Enichem vor, der Erlaßeiner neuen Entscheidung beinhalte die Verpflichtung der Kommission, vor Erlaßeines beschwerenden Rechtsakts die betroffenen Unternehmen zu hören (Urteiledes Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84,Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27, vom 10. Juli 1986 in derRechtssache 40/85, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, Randnr. 28, vom 11.November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 12, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87,Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 29, und Niederlandeu. - EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
Ihre Entscheidung müsse eine Argumentation enthalten, die für die Adressaten der Entscheidung verständlich sei (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 40/85, Slg. 1986, 2321, Randnr. 21). - EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
3 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 16.04.1986; 40/85">40/85, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, Randnr. 13 ff.; Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 19 ff.), falsch angewandt. - Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-328/99
Italien / Kommission
Zugleich verweist die Kommission auf das Urteil Boch II (Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85, Belgien/Kommission, zitiert in Fußnote 7), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass es nicht entscheidend sei, dass das Unternehmen aus zwei Abteilungen bestehe, von denen eine bessere Betriebsergebnisse erzielt habe als die andere und in dem Jahr, in dem die streitige Kapitalaufstockung stattgefunden habe, sogar einen bescheidenen Gewinn erzielt habe; beide Abteilungen gehörten zu demselben Unternehmen, und auf dem Hintergrund dieses Unternehmens müsse die Natur der streitigen Kapitalzuführung beurteilt werden.4: - Bulletin der EG , Nr. 9/1984.5: - Zitiert in Fußnote 3.6: - Zitiert in Fußnote 4 bzw. 3.7: - Vgl. u. a. Urteile vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, "Meura", Slg. 1986, 2263), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85 (Belgien/Kommission, "Boch II", Slg. 1986, 2321) und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, "Boussac", Slg. 1990, I-307).
20: - Vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, zitiert in Fußnote 7), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85 (Belgien/Kommission, zitiert in Fußnote 7) und vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
- EuG, 30.11.2009 - T-427/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …
- EuGH, 20.12.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …
- EuG, 28.01.1999 - T-14/96
BAI / Kommission
- EuG, 15.12.2009 - T-156/04
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- EuG, 18.09.1995 - T-167/94
Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
- EuG, 16.01.2018 - T-747/15
Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu …
- EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
- EuGH, 03.05.1996 - C-399/95
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1994 - C-42/93
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
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Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
- EuG, 30.04.1998 - T-16/96
Cityflyer Express / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-400/99
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
- EuG, 30.11.2009 - T-17/05
France Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1994 - C-400/92
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro GmbH gegen Zentrale zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-305/89
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 248/84
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 310/85
Deufil GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …