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| EuGH, 15.01.1986 - 44/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Hurd / Jones
1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - BEITRITTSAKTE VON 1972 - ARTIKEL 3 - GRENZEN
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 5; EWG-Vertrag Art. 7; Lehrpersonalstatut Art. 24
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - BEITRITTSAKTE VON 1972 - ARTIKEL 3 - GRENZEN - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
- EuGH, 15.01.1986 - 44/84
- Special Commissioners of Income Tax [Vereinigtes Königreich], 28.08.1990 - 3001/82
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1986, 29
Wird zitiert von ... (15)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09
Definition des Begriffs 'einzelstaatliches Gericht' im Rahmen von Art. 267 …
Im Urteil Hurd(20) betraf die dem Gerichtshof vorgelegte Frage die Vergütungsregelung für diejenigen an Europäische Schulen abgeordneten britischen Lehrer, die in der Schule in Culham (England) unterrichten.Der Gerichtshof hat unlängst im Urteil Kommission/Belgien(22) seine Ausführungen im Urteil Hurd wiederholt.
(18) - Eine Erläuterung der Regelung findet sich im Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd (44/84, Slg. 1986, 29, Randnr. 5).
(21) - Urteil Hurd, oben in Fn. 18 angeführt, Randnrn.
(49) - Urteile vom 3. Oktober 2000, Ferlini (C-411/98, Slg. 2000, I-8081, Randnr. 42), und Hurd, oben in Fn. 18 angeführt, Randnrn.
- EuGH, 27.10.2009 - C-115/08
Unterlassungsklage zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder der Gefahr …
Dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof formal nach Art. 234 EG angerufen und ihn um die Auslegung von Vorschriften des EG-Vertrags ersucht hat, hindert den Gerichtshof daher nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise an die Hand zu geben, die ihm für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von Nutzen sein können, und zwar auch insoweit, als sie den Rahmen des EAG-Vertrags betreffen und implizieren, dass der Gerichtshof gemäß seiner Zuständigkeit nach Art. 150 EA entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd, 44/84, Slg. 1986, 29, Randnrn. 1 und 14). - EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
Insbesondere kann die blosse Tatsache, daß nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Situation eines ausländischen Arbeitnehmers günstiger wäre als die eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats nicht dazu führen, daß auf diesen Inländer die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer anzuwenden sind, wenn sich alles, was seine Situation kennzeichnet, nur innerhalb des Mitgliedstaats, dem er angehört, abspielt (vgl. Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 44/84, Hurd, Slg. 1986, 29, Randnrn. 55 und 56, und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnrn. 5, 9 und 10).
- BFH, 15.12.1999 - I R 80/98
Zulagen an Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland unterliegen nicht dem …
Dies ergibt ein Vergleich mit § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München vom 12. August 1985 (BGBl II 1985, 999), Art. 6 Abs. 1 des Abkommens vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München (Zustimmungsgesetz vom 26. August 1998, BGBl II 1998, 2060) und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15. Januar 1986 Rs. 44/84 (EuGHE 1986, 47). - Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani Srl gegen Comune di Carrara - Freier Warenverkehr , Zollunion , …
(64) - Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 44/84 (Hurd, Slg. 1986, 29, Randnr. 55). - EuGH, 30.09.2010 - C-132/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
Speziell zur Vereinbarung von 1957 hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er für die Entscheidung über die Auslegung dieser Vereinbarung und der sich aus ihr für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen nicht zuständig ist, da es sich bei dieser Vereinbarung trotz der Verbindungen, die sie zur Gemeinschaft und zum Funktionieren ihrer Organe aufweist, um ein zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenes völkerrechtliches Übereinkommen handelt, das nicht Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist (vgl. Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd, 44/84, Slg. 1986, 29, Randnrn. 20 bis 22). - Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02
Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigtes …
(30) - Vgl. u. a. bereits die Urteile vom 15. Jänner 1986 in der Rechtssache 44/84 (Derrick Guy Edmund Hurd, Slg. 1986, 29, Randnr. 38) und vom 22. September 1988 in den verbundenen Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 34). - EuGH, 22.03.1990 - 333/88
Tither / Kommissioners of Inland Revenue
Januar 1986 in der Rechtssache 44/84 ( Hurd, Slg . 1986, 29 ) entschieden, daß diese Bestimmung es den Mitgliedstaaten insbesondere verbietet, Maßnahmen zu ergreifen, die die Arbeit der Gemeinschaftsorgane beeinträchtigen können . - Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
(24) - Urteile vom 5. Februar 1963, van Gend & Loos (26/62, Slg. 1963, 1, 24), und vom 15. Januar 1986, Hurd (44/84, Slg. 1986, 29, Randnr. 47). - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99
Beteiligungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Europäischen Schule
Die zwischenstaatliche Institution ''Europäische Schulen'' beruht auf der zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21.06.1994 (ABl. Nr. L 212 vom 17.08.1994; Gesetz vom 31.10.1996, BGBl. II, S. 2558) - im folgenden: Satzung -, die an die Stelle der von den Regierungen der Mitgliedstaaten - außerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung (vgl. EuGH, Urt. v. 15.01.1986 - Rs. C-44/84 -, Slg. 1986-I, 47/76f.) - vereinbarten Satzung der Europäischen Schule vom 12.04.1957 (Gesetz vom 26.07.1965, BGBl. II, S. 1041) und des dazugehörenden Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen vom 13.04.1962 (Gesetz vom 22.07.1969, BGBl. II, S. 1301) getreten ist (Art. 34 Satzung). - EuGH, 05.04.1990 - C-6/89
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-132/09
Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-192/99
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09
Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der von einem Mitgliedstaat an eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11
Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter …