Rechtsprechung
| EuGH, 26.02.1986 - 175/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Krohn / Kommission
1 . SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - SCHADENSERSATZFORDERUNG , DIE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER VON EINER NATIONALEN STELLE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT WIRD - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN - VERANTWORTUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS FÜR DIE BEHAUPTETE RECHTSWIDRIGKEIT
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWGV Art. 215 Abs. 2, Art. 173 Abs. 2, Art. 178; EWGV Art. 215 Abs. 2, Art. 178
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1986, 753
Wird zitiert von ... (44)
- EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Rechtsmittel - Drittwirkung eines Nichtigkeitsurteils
59 Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Partei mit einer Schadensersatzklage vorgehen könne, ohne durch irgendeine Vorschrift dazu gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht habe, zu betreiben, daß sie auf diesem Weg aber nicht die Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags umgehen könne, der sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit beziehe und dieselben finanziellen Zwecke verfolge (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, Randnr. 28, und in der Rechtssache 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697, Randnr. 19, sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 33). - EuG, 13.12.1995 - T-481/93 67 Die Kläger bringen vor, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84 (Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 26) seien ihre auf die Artikel 178 und 215 EG-Vertrag gestützten Schadensersatzklagen unabhängig von der Zulässigkeit ihrer Nichtigkeitsklagen zulässig.
- EuGH, 17.05.1990 - C-87/89
Sonito u.a. / Kommission
Sie unterscheidet sich insbesondere von der Nichtigkeitsklage dadurch, daß sie nicht auf die Aufhebung einer bestimmten Maßnahme gerichtet ist, sondern auf den Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens ( siehe das Urteil vom 26 . Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn, Slg . 1986, 763 ).
- EuG, 03.03.2010 - T-429/05
Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - Entscheidung über die Anordnung …
Nach der Rechtsprechung ist nämlich die Haftungsklage als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen worden und von Voraussetzungen abhängig, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1981, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Slg. 1981, 3211, Randnr. 4; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 32). - EuGH, 05.05.1998 - C-403/96
Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - Darlehen - …
64 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 des Vertrages als ein selbständiger Rechtsbehelf mit Eigenfunktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen worden (Urteil des Gerichtshofes [vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84,] Krohn/Kommission, [Slg. 1986, 753,] Randnr. 26). - EuG, 23.11.2011 - T-341/07
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und …
Nach der Rechtsprechung ist nämlich die Haftungsklage als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen worden und von Voraussetzungen abhängig, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1981, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Slg. 1981, 3211, Randnr. 4; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 32). - EuG, 14.09.1995 - T-571/93 Die von den nationalen Organen verursachten Schäden hingegen können nur die Haftung dieser Organe auslösen, und die nationalen Gerichte bleiben allein dafür zuständig, für den Ersatz dieser Schäden zu sorgen (Urteil vom 26. Februar 1986, Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753).
- EuG, 03.04.2003 - T-44/01
Fischerei - Fischereiabkommen mit Argentinien - Gemeinschaftszuschuss - Kürzung - …
Doch ist eine Schadensersatzklage dann für unzulässig zu erklären, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Nichtigerklärung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird und sie, falls ihr stattgegeben würde, zur Folge hätte, dass die Rechtswirkungen dieser Entscheidung beseitigt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnrn. 32 und 33, sowie Urteile Cobrecaf u. a./Kommission, Randnr. 59, und Astipesca/Kommission, zitiert oben in Randnr. 142, Randnr. 139). - EuG, 23.11.2004 - T-166/98
Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 - …
Da sich die vorliegende Schadensersatzklage auf die Anwendung einer Gemeinschaftsregelung bezieht, deren Durchführung, wie bereits festgestellt worden ist (vorstehend, Randnr. 67), den zuständigen nationalen Einrichtungen obliegt, ist im Einklang mit der Rechtsprechung zu prüfen, ob die von den Klägerinnen zur Begründung dieser Klage behauptete Rechtswidrigkeit von einem Organ der Gemeinschaft ausgeht und nicht der nationalen Stelle zur Last gelegt werden kann (Urteile des Gerichtshofes Exportation des sucres/Kommission, Randnr. 27, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Randnrn. 16 und 22 bis 25, sowie vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, S. 753, Randnr. 19). - EuG, 09.09.2009 - T-437/05
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Vergabeverfahren - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage des Art. 288 Abs. 2 EG als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 3, vom 26. Februar 1986, Krohn/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 26, und vom 17. Mai 1990, Sonito u. a./Kommission, C-87/89, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 14). - EuGH, 30.05.1989 - 20/88
Roquette frères / Kommission
- EuG, 24.10.2000 - T-178/98
Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - …
- EuG, 17.10.2002 - T-180/00
Fischerei - Kürzung eines Zuschusses der Gemeinschaft - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 21.06.2006 - T-47/02
Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - Offenlegung der …
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung …
- EuGH, 22.04.1997 - C-395/95
Geotronics / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Republik Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- …
- EuG, 15.03.1995 - T-514/93
- EuG, 15.06.1999 - T-277/97
Außervertragliche Haftung - Mittelmeerprogramme - Bericht des Rechnungshofes - …
- EuG, 20.03.2001 - T-18/99
Bananen - Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten - Berechnung der zugeteilten …
- EuG, 20.03.2001 - T-52/99
Bananen - Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten - Berechnung der zugeteilten …
- EuGH, 17.05.1989 - 151/88
Italien / Kommission
- EuG, 15.12.1994 - T-489/93
- EuG, 09.06.1998 - T-10/97
Nacherhebung von Zöllen - Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - Verordnung (EWG) Nr. …
- EuG, 20.03.2001 - T-30/99
Bananen - Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten - Berechnung der zugeteilten …
- EuG, 11.01.2002 - T-174/00
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-80/99
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst …
- EuG, 13.12.2006 - T-138/03
Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - Bovine spongiforme Enzephalopathie …
- EuG, 04.05.2005 - T-86/03
Durchführung eines Urteils des Gerichts - Nichtigerklärung einer Entscheidung, …
- EuG, 05.02.2007 - T-91/05
Prozesshindernde Einreden - Einrede der Unzulässigkeit - Schadensersatzklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08
Rechtsmittel - Dumping - Durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 …
- EuG, 04.02.1998 - T-93/95
Nichtigkeitsklage - Entschädigung von Milcherzeugern - Verordnung (EWG) Nr. …
- EuG, 27.06.2000 - T-72/99
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2001 - C-80/99
- EuG, 04.02.1998 - T-94/95
Nichtigkeitsklage - Entschädigung von Milcherzeugern - Verordnung (EWG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00
- EuG, 26.10.1993 - T-59/92
- EuG, 29.11.1994 - T-479/93
- EuG, 28.04.1994 - T-452/93
- EuG, 26.10.1995 - T-185/94
- EuG, 24.09.1996 - T-491/93
