Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Minebea / Rat

  VERORDNUNG NR.*3017/79 DES RATES, ARTIKEL*2
  1 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - DUMPINGSPANNE - BESTIMMUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES - WAHL DER BERECHNUNGSMETHODE - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN - ÄNDERUNG DER BERECHNUNGSMETHODE - KEINE ...

• EU-Kommission

  Minebea / Rat

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Handelspolitik; Schutz gegen Dumpingpraktiken; Bestimmung der Dumpingspanne; Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises; Berechnungsmethoden von Marktpreisen; Vertrauensschutz im Gemeinschaftsrecht; Annahme von Preisverpflichtungsangeboten; Festlegung ...

 
• Judicialis

  Verordnung Nr. 3017/79 Art. 2; ; Verordnung Nr. 3017/79 Art. 2 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 3017/79 Art. 2 Abs. 8; ; Verordnung Nr. 3017/79 Art. 2 Abs. 9; ; Verordnung Nr. 3017/79 Art.... 2 Abs. 10; ; Verordnung Nr. 3017/79 Art. 2 Abs. 13; ; Verordnung Nr. 3017/79 Art. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - DUMPINGSPANNE - BESTIMMUNG DES NORMALWERTS UND DES AUSFUHRPREISES - WAHL DER BERECHNUNGSMETHODE - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN - ÄNDERUNG DER BERECHNUNGSMETHODE - KEINE ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  FEBMA / Minebea

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 1975

Wird zitiert von ... (18)

• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 240/84

  NTN Toyo Bearing Company Limited und andere gegen Rat der Europäischen …

  Mit fünf getrennten Klagen, die im Oktober und November 1984 gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag erhoben worden sind, begehren die japanischen Gesellschaften NTN Toyo Bearing (Rechtssache 240/84), Nachi Fujikoshi (Rechtssache 255/84), Koyo Seiko (Rechtssache 256/84), Nippon Seiko KK (Rechtssache 258/84) und Minebea (Rechtssache 260/84) die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2089/84 vom 19. Juli 1984, mit der der Rat der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in Japan und Singapur (…ABl. L 193, S. 1) eingeführt hat.

  In den Rechtssachen 256/84 (Koyo) und 260/84 (Minebea), in denen die Kommission neben dem Rat verklagt war, hat der Gerichtshof mit zwei Beschlüssen vom 8. März 1985 die Unzulässigkeit der Klage, soweit sie gegen die Kommission gerichtet war, festgestellt beziehungsweise insoweit die Streichung der Rechtssache im Register angeordnet.

  Î’ - Die Klägerinnen Koyo, NSK und Minebea (Rechtssachen 256, 258 und 260/84) rügen, daß die Kommission während des beanstandeten Verfahrens die Dumpingspannen nach einer neuen Methode berechnet habe, nämlich nach der Methode der Berechnung "für jedes einzelne Geschäft".

  Die japanischen Unternehmen machen dreierlei geltend: A. Die Gewinnspanne sei nicht nach einer der in der erstgenannten Vorschrift vorgesehenen Methoden, sondern anhand einer unzulässigen Mischung der Methode der "gewogenen Durchschnittspreise" und der Methode der Berechnung "für jedes einzelne Geschäft" berechnet worden (Rechtssachen 240, 255, 258 und 260/84).

  B. Die in der zweiten Vorschrift vorgesehenen Berichtigungen seien insbesondere im Hinblick auf den Normalwert in unrichtiger und nicht gerechtfertigter Weise vorgenommen worden (Rechtssachen 255, 258 und 260/84).

  C. Die Kommission habe die Preise verschiedenartiger Waren verglichen (Rechtssache 260/84).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89

  Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …

  "Was das Vorbringen betrifft, die WG- Kosten müßten bei der rechnerischen Ermittlung sowohl des Normalwerts als auch des Ausfuhrpreises in gleicher Weise behandelt werden, so genügt der Hinweis darauf, daß der Gerichtshof diese Auffassung in seinen Urteilen vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, 255/84, 256/84, 258/84 und 260/84 (….Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kugellagern', Slg. 1987, S. 1809, 1861, 1899, 1923, 1975) eindeutig entgegengetreten ist, in denen er festgestellt hat, daß es drei Reihen unterschiedlicher Vorschriften gibt, von denen jede gesondert zu beachten ist und die jeweils die Feststellung des Normalwerts, die Ermittlung des Ausfuhrpreises und den Vergleich zwischen beiden betreffen.".

  43 ff.; Rechtssache 260/84, Minebca/Rat, Slg. 1987, 1975, Randnrn.

  1987, 2755, Randnr. 33; Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, a. a. O., Randnr. 33.78 - Vgl. Urteile vom 7. Mai 1987: Rechtssache 260/84, Minebea/Rat, Slg. 1987, 1975, Randnr. 28 f.; Rechtssache 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 34; Rechtssache 256/84, Koyo Seiko/Rat, Slg. 1987, 1899, Randnr. 20.

• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …

  Insoweit ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dann, wenn eine Partei gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Berichtigungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne beantragt, sie den Nachweis erbringen muss, dass ihr Antrag berechtigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, 255/84, Slg. 1987, 1861, Randnr. 33, Nippon Seiko/Rat, 258/84, Slg. 1987, 1923, Randnr. 45, und Minebea/Rat, 260/84, Slg. 1987, 1975, Randnr. 43).

 
• EuGH, 19.11.1998 - C-284/94

  Spanien / Rat

  So verfügen nämlich die Organe ohne daß geprüft werden müßte, ob die durch die streitige Verordnung vorgenommene Änderung wesentlich ist bei der Wahl der zur Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik erforderlichen Mittel über einen Ermessensspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 245/81, Edeka, Slg. 1982, 2745, Randnr. 27, vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27, sowie vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 256/84, Koyo Seiko/Rat, Slg. 1987, 1899, Randnr. 20, in der Rechtssache 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 34, und in der Rechtssache 260/84, Minebea/Rat, Slg. 1987, 1975, Randnr. 28).

  Was die Begründetheit dieses Klagegrundes betrifft, so ist daran zu erinnern, daß die Organe nach ständiger Rechtsprechung über einen Ermessensspielraum bei der Wahl der zur Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik erforderlichen Mittel verfügen und die Wirtschaftsteilnehmer deshalb nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen dürfen, die durch Entscheidungen verändert werden kann, die diese Organe im Rahmen ihres Ermessens treffen (Urteile Edeka, Randnr. 27, Faust/Kommission, Randnr. 27, Koyo Seiko/Rat, Randnr. 20, Nippon Seiko/Rat, Randnr. 34, und Minebea/Rat, Randnr. 28).

• EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Thai Bicycle / Rat

  14 und 15, und 260/84, Minebea/Rat, Slg. 1987, 1975, Randnrn.

  Das Erfordernis eines auf Nachweise gestützten Antrags betreffe nicht nur die in Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung genannten Berichtigungen, sondern alle Berichtigungen in bezug auf die Handelsstufe (Urteile Minebea/Rat, Randnr. 43, und Canon/Rat, Randnr. 32).

• EuGH, 19.11.1998 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Nach ständiger Rechtsprechung verfügen die Gemeinschaftsorgane, wie der Rat und die zur Unterstützung seiner Anträge beigetretenen Streithelferinnen vorgetragen haben, bei der Wahl der zur Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik erforderlichen Mittel über einen Ermessensspielraum (Urteile vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 245/81, Edeka, Slg. 1982, 2745, Randnr. 27; vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27, sowie vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 256/84, Koyo Seiko/Rat, Slg. 1987, 1899, Randnr. 20, in der Rechtssache 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 34, und in der Rechtssache 260/84, Minebea/Rat, Slg. 1987, 1975, Randnr. 28).
• EuGH, 10.03.1992 - 171/87

  Canon / Rat

  15 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmung des Normalwerts und die Bestimmung des Ausfuhrpreises nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. die Urteile vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, Toyo/Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 13, 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 14, 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 14, und 260/84, Minebea/Rat, Slg. 1987, 1975, Randnr. 8) unterschiedlichen Regeln unterliegen und daß daher die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten nicht notwendigerweise in beiden Fällen gleich behandelt werden müssen.

  32 Vorab ist festzustellen, daß es nach den oben angeführten Urteilen vom 7. Mai 1987, insbesondere nach dem Urteil in der Rechtssache Minebea/Rat, Randnr. 43, der eine Berichtigung beantragenden Partei obliegt zu beweisen, daß ihr Antrag begründet ist, d. h. daß der von ihr geltend gemachte Unterschied einen der in Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung Nr. 2176/84 aufgeführten Faktoren betrifft, daß er die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigt und, wenn es sich insbesondere um Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen handelt, daß diese in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 171/87

  Canon Inc. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingzölle auf …

  L 201, S. 1.3 - Vgl. die sog. "Kugellagerurteile" vom 7. Mai 1987 (Rechtssachen 240/84, 255/84, 256/84, 258/84 und 260/84, Slg. 1987, 1809, 1861, 1899, 1923, 1975).

  8 - Vgl. insbesondere das Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 260/84 (Minebea/Rat, Slg. 1987, 1975, Randnr. 43).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88

  Société française des Biscuits Delacre und andere gegen Kommission der …

  25 und 26; das Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 258/84, Nippon Seiko KK/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 31 und 32, und das Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 260/84, Mincbca Company Limited/ Rat, Slg. 1987, 1975, Randnrn.

  - Vgl. die Rechtssachen 112/80, 281/82, 258/84 und 260/84.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-161/97

  Kernkraftwerke Lippe-Ems / Kommission

  (74) - Vgl. z. B. Urteile vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 260/84 (Minebea/Kommission, Slg. 1987, 1975, Randnr. 28) und vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87 (Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63).
• EuGH, 10.03.1992 - 178/87

  Minolta Camera / Rat
• EuG, 25.06.2015 - T-26/12

  PT Musim Mas / Rat
• EuGH, 11.07.1990 - 304/86

  Enital / Kommission und Rat
• EuG, 18.11.2015 - T-75/12

  Nu Air Polska / Kommission
• EuGH, 11.07.1990 - 320/86

  Stanko France / Kommission und Rat
• EuG, 18.11.2015 - T-76/12

  Nu Air Compressors and Tools / Kommission
• EuGH, 11.07.1990 - 157/87

  Electroimpex u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 260/85

  Tokyo Electric Company Ltd (TEC) und andere gegen Rat der Europäischen …