Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169
  1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG WÄHREND DES VORPROZESSUALEN VERFAHRENS - SPÄTERE ERWEITERUNG - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer der Antikumulierungsvorschrift des Art. 67 Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften widersprechenden nationalen Regelung; Sinn und Zweck der Akkumulierungsvorschriften bezüglich der Familienbeihilfen für Bedienstete der Europäischen ...

 
• Judicialis

  EWGVtr Art. 5; ; EWGVtr Art. 169; ; EWGVtr Art. 189 Abs. 2; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 67 Abs. 2; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 68 Abs. 3; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 62

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  1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG WÄHREND DES VORPROZESSUALEN VERFAHRENS - SPÄTERE ERWEITERUNG - UNZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anrufung des EuGH durch die Kommission; Eingrenzung des Klagegegenstandes durch das vorprozessuale Verwaltungsverfahren; Stellungnahme der Kommission; Kürzung von Familienzulagen; Bestandteile der Dienstbezüge

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Von einem Mitgliedstaat gezahlte Familienbeihilfen für Personen, die von den Gemeinschaftsorganen Familienzulagen erhalten - Nationale Antikumulierungsvorschrift.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1986 - 186/85
• EuGH, 07.05.1987 - 186/85

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 2029

Wird zitiert von ... (25)

• BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von …

  Hinsichtlich der "Vergleichbarkeit" der Zulagen ist nach Auffassung des EuGH zu berücksichtigen, dass die Familienzulagen nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut als Bestandteil der Dienstbezüge im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis oder allgemein mit einer unselbständigen Berufstätigkeit stehen (Rz 26; vgl. auch EuGH-Urteil Kommission/Belgien vom 7. Mai 1987 C-186/85, EU:C:1987:208, Rz 29).

  Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut kommt danach nur dann zur Anwendung, wenn in dem entsprechenden Mitgliedstaat, nach dessen nationalem Recht an sich ein Anspruch auf Kindergeld gegeben wäre, Anspruchsvoraussetzungen gelten, die denjenigen für die Gewährung von Zulagen nach dem Statut vergleichbar sind (vgl. EuGH-Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1987:209, Rz 27; Kommission/Belgien, EU:C:1987:208, Rz 30).

  Der EuGH hat daher in seinen Urteilen Kommission/Deutschland (EU:C:1987:209, Rz 28) und Kommission/Belgien (EU:C:1987:208, Rz 31) --bezogen auf Ehegatten des EU-Beamten-- entschieden, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die Möglichkeit zu verweigern, dass für dasselbe Kind Zulagen nach dem EU-Beamtenstatut in Anspruch genommen werden können.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-647/13

  Melchior

  Denn sowohl in der Rechtssache Kommission/Belgien (EU:C:1987:208) als auch in der Rechtssache Kristiansen (EU:C:2003:652) hat der Gerichtshof im Hinblick auf nationale Regelungen, die gerade das Prinzip dieses ergänzenden Charakters in Frage stellten, den zwingenden Charakter der Bestimmungen des Statuts über den ergänzenden Charakter der gemeinschaftsrechtlichen Leistungen im Verhältnis zu den entsprechenden, von nationalen Systemen zu tragenden Leistungen bekräftigt.

  Im Unterschied zu den Rechtssachen Kommission/Belgien (EU:C:1987:208) und Kristiansen (EU:C:2003:652) stellt im vorliegenden Fall die Regelung, die die Beschäftigungszeiten bei einem Organ der Union von der Berechnung der Arbeitstage, die für die Begründung eines Anspruchs auf nationales Arbeitslosengeld erforderlich sind, ausnimmt, den ergänzenden Charakter der von den BSB vorgesehenen Leistung nicht in Frage.

  8 - Vgl. insbesondere Urteile Kommission/Belgien (186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21), und Kristiansen (…C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 32).

  9 - Rn. 34. Der Gerichtshof hat sich im Urteil Kommission/Belgien (EU:C:1987:208) in demselben Sinne hinsichtlich der Familienzulagen nach Art. 67 Abs. 2 des Beamtenstatuts geäußert.

  12 - Vgl. entsprechend im Bereich der Familienzulagen Urteil Kommission/Belgien (EU:C:1987:208, Rn. 22).

• BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 31.91

  Anspruch auf Anwärterverheiratetenzuschlag - Konkurrenzregelung im …

  Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit derselben rechtlichen Begründung zurückgewiesen und zur Begründung näher ausgeführt: Die Ableitung und Reichweite des Vorranges des Art. 67 Abs. 2 des Statuts vor entsprechenden Antikumulierungsbestimmungen des Rechts der Mitgliedstaaten bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit durch den Ehegatten eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften habe der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 186/85 und 189/85 (…SozR 5870 § 8 BKGG Nr. 13) geklärt.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat mit der Verordnung Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 (ABl. L 56 S. 1), durch die u.a. das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt wurde, auch der Inhalt dieses Statuts gemäß Art. 189 Abs. 2 des EWG-Vertrages allgemeine Geltung, ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Urteile vom 7. Mai 1987 - Rs. 186/85 - (Slg. EuGH 1987, 2048 Rn. 21) und - Rs. 189/85 - (Slg. EuGH 1987, 2075 Rn. 16).

  Dieser ergänzende Charakter ist wie der Europäische Gerichtshof in den vorstehend genannten Urteilen vom 7. Mai 1987 (a.a.O. Rn. 23 bzw. 16) ausgesprochen hat, für die Mitgliedstaaten verbindlich und darf durch nationale Rechtsvorschriften nicht verkannt und in Frage gestellt werden.

 
• EuGH, 04.12.2003 - C-92/02

  Kristiansen

  Neben ihren Wirkungen innerhalb der Gemeinschaftsverwaltung verpflichten die BSB somit auch die Mitgliedstaaten, soweit deren Mitwirkung zu ihrer Durchführung erforderlich ist (Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 186/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 2029, Randnr. 21).

  Da der ergänzende Charakter des Gemeinschaftssystems der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf Artikel 28a Absatz 1 Unterabsatz 2 BSB beruht, ist er für alle Mitgliedstaaten verbindlich und im nationalen Recht zu beachten (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 23).

• EuGH, 04.02.2015 - C-647/13

  Melchior - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Voraussetzungen …

  Neben ihren Wirkungen innerhalb der Unionsverwaltung verpflichten die BSB somit auch die Mitgliedstaaten, soweit deren Mitwirkung zu ihrer Durchführung erforderlich ist (Urteile Kommission/Belgien, EU:C:1981:237, Rn. 7 und 8, Kommission/Belgien, 186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21, und Kristiansen, EU:C:2003:652, Rn. 32).
• EuGH, 18.12.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …

  Die beiden in Rede stehenden Leistungen seien in formaler Hinsicht nicht identisch, weil die Zulage nach dem Statut eine Lohnnebenleistung sei, was bei der luxemburgischen Beihilfe, deren Gewährung nicht an ein Beschäftigungsverhältnis gebunden sei, nicht der Fall sei (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien, 186/85, Slg. 1987, 2029, Randnrn. 27 bis 30 und 33, sowie Kommission/Deutschland, 189/85, Slg. 1987, 2061, Randnr. 26).
• EuGH, 10.05.2017 - C-690/15

  de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union - …

  Somit sind auch die Mitgliedstaaten zur Beachtung des Statuts verpflichtet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien, 137/80, EU:C:1981:237, Rn. 7 und 8, vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien, 186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21…, vom 4. Dezember 2003, Kristiansen, C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 32, …und vom 4. Februar 2015, Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

  4 - Vgl. nur Urteile vom 26. März 2009, Kommission/Italien (C-326/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29), vom 24. Juni 2004, Kommission/Niederlande (C-350/02, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 20), vom 11. Mai 1989, Kommission/Deutschland (76/86, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8), vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien (186/85, Slg. 1987, 2029, Randnr. 13).
• BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 14.95

  Beamtenrecht: Anrechenbarkeit der Versorgung aus der Verwendung im öffentlichen …

  Aufgrund mitgliedschaftlicher Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaften war die Bundesrepublik Deutschland nicht gehindert, die Zahlung einer Vergütung nach Art. 4 EG-VO Nr. 3518/85 als Grund für eine Kürzung der nationalen Dienstbezüge zu berücksichtigen, auch wenn diese Verordnung nach Art. 189 Abs. 2 EWG-Vertrag in allen ihren Teilen verbindlich sein und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten sollte (so für das Beamtenstatut EuGH, Urteile vom 7. Mai 1987 - Rs. 186/85 - [Slg. EuGH 1987, 2048 Rn. 21] und - Rs. 189/85 - [Slg. EuGH 1987, 2075 Rn. 16]).
• EuG, 30.04.2019 - T-737/17

  Wattiau/ Parlament

  Somit sind auch die Mitgliedstaaten zur Beachtung des Statuts verpflichtet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien, 137/80, EU:C:1981:237, Rn. 7 und 8, vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien, 186/85, EU:C:1987:208, Rn. 21…, vom 4. Dezember 2003, Kristiansen, C-92/02, EU:C:2003:652, Rn. 32, …und vom 4. Februar 2015, Melchior, C-647/13, EU:C:2015:54, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11

  Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03

  Kommission / Irland - Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich …
• EuGH, 10.09.2015 - C-408/14

  Wojciechowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union im …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• EuGH, 14.02.2008 - C-449/06

  Gysen - Beamte - Vergütung - Statut - Familienzulagen - Festsetzung der Höhe der …
• EuG, 25.01.2006 - T-33/04

  Weißenfels / Parlament - Beamte - Dienstbezüge - Zulage für unterhaltsberechtigte …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-92/02

  Kristiansen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
• EuGöD, 19.11.2014 - F-42/14

  EH / Kommission
• EuG, 20.02.2009 - T-359/07

  Kommission / Bertolete u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-449/06

  Gysen - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Vergütung - Zulagen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Dienstbezüge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-397/02

  Clinique La Ramée und Winterthur
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-430/97

  Johannes
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 189/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …