Rechtsprechung
EuGH, 20.05.1987 - 242/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Geist / Kommission
1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Geist / Kommission
- Wolters Kluwer
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT; 2. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND ...
- Judicialis
BEAMTENSTATUT ART. 78 ABS. 2; ; BEAMTENSTATUT ART. 73
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rügerecht eines Beamten vor dem Europäischen Gerichtshof; Anerkennung einer beruflichen Ursache der Dienstunfähigkeit eines Beamten durch Invaliditätsausschuss
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Anerkennung der beruflichen Ursache einer Dienstunfähigkeit.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1987 - 242/85
- EuGH, 20.05.1987 - 242/85
Papierfundstellen
- Slg. 1987, 2181
Wird zitiert von ... (29)
- EuG, 27.06.1991 - T-156/89
Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
Die in der Beschwerde enthaltenen Rügen können jedoch im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens durch die Geltendmachung von Klagegründen und Argumenten näher ausgeführt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten waren, aber in engem Zusammenhang mit ihr stehen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, 2196).Unter diesen Umständen hat der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wegen Formmangels (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 432/85, Souna/Kommission, Slg. 1987, 2229, 2248, und vom 6. Juli 1983 in der Rechtssache 117/81, Geist/Kommission, Slg. 1983, 2191, 2207).
- EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Cubero Vermurie / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen in Beamtensachen die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiter entwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, und vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-185/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Walter Gill. - Beamte - …
In Randnummer 19 seines Urteils bezieht sich das Gericht erster Instanz auf die Rechtssache C-242/85 (Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181).Aus meiner Sicht hat der Gerichtshof in der Rechtssache 242/85 (…a. a. O.) nur darauf hingewiesen, daß eine ungünstige Feststellung eines zur Durchführung von Artikel 78 bestellten Invaliditätsausschusses die Feststellungen eines Ärzteausschusses, der zur Durchführung von Artikel 73 bestellt wird, nicht berühren würde und daß Herr Geist folglich kein Interesse an der Aufhebung der Entscheidung nach Artikel 78 gehabt habe.
- EuGH, 23.04.2002 - C-62/01
Campogrande / Kommission
Zweitens müssen nach ständiger Rechtsprechung die in Beamtensachen beim Gemeinschaftsrichter gestellten Anträge zwar denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhobenwerden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; doch können diese Rügen im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9). - EuGH, 14.02.1989 - 346/87
Bossi / Kommission
27 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beamter vor dem Gerichtshof nur Anträge stellen, die denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erheben, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; diese Rügen können vor dem Gerichtshof auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen ( siehe Urteil vom 20 . Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg . - EuG, 12.03.2008 - T-100/04
Giannini / Kommission
11 bis 13; Gerichtshof, 20. Mai 1987, Geist/Kommission, 242/85, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9; Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnr. 9; Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 83; Gericht, 9. Juli 1997, S/Gerichtshof, T-4/96, Slg. 1997, II-1125, Randnr. 99; Gericht, 17. Dezember 1997, Dricot u. a./Kommission, T-159/95, Slg. ÖD 1997, I-A-385 und II-1035, Randnr. 24; Gonçalves/Parlament, Randnr. 42; Gericht, 9. September 2003, Vranckx/Kommission, T-293/02, Slg. ÖD 2003, I-A-187 und II-947, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1988 - 23/87
Mareile Aldinger, verheiratete Tziovas, und Gabriella Virgili, verheiratete …
Insoweit sind die Klagen unzulässig (siehe das Urteil vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9).Diese Auffassung scheint mir ganz im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 61/76 (Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419) zu stehen.
- EuGH, 26.01.1989 - 224/87
Koutchoumoff / Kommission
Diese Rügen können vor dem Gerichtshof auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen ( Urteil vom 20 . Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg . - EuG, 10.06.2004 - T-330/03
Liakoura / Rat
Gerichtshof, 1. Juli 1976, Sergy/Kommission, 58/75, Slg. 1976, 1139; Gerichtshof, 17. Februar 1977, Reinarz/Kommission und Rat, 48/76, Slg. 1977, 291; Gerichtshof, 20. Mai 1987, Geist/Kommission, 242/85, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9; Gerichtshof, 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99, Randnr. 10; Gerichtshof, 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 9; Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission, T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …
15 - Urteile vom 7. Mai 1986, Rihoux u. a./Kommission (52/85, Slg. 1986, 1555, Randnr. 13), vom 20. Mai 1987, Geist/Kommission (242/85, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9), vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission (346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 27), und vom 10. März 1989, Del Plato/Kommission (126/87, Slg. 1989, 643, Randnr. 12). - EuGöD, 21.04.2015 - F-87/12
Alsteens / Kommission
- EuG, 11.07.1991 - T-19/90
Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 06.04.1990 - T-43/89
Walter Gill gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 29.03.1990 - T-57/89
Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 10.03.1989 - 126/87
Del Plato / Kommission
- EuGH, 14.07.1988 - 23/87
Aldinger u.a. / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/01
Campogrande / Kommission
- EuG, 20.11.2018 - T-854/16
Barata / Parlament
- EuG, 28.09.2004 - T-216/03
Tenreiro / Kommission
- EuG, 30.03.1993 - T-4/92
Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 03.03.1993 - T-58/91
Dierk Booss und Robert Caspar Fischer gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 26.09.1990 - T-122/89
F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - 1) …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 346/87
Giancarlo Bossi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 193/87
Henri Maurissen und Union syndicale gegen Rechnungshof der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87
Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 26.11.1991 - T-146/89
Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 04.10.2007 - F-32/06
de la Cruz u.a. / Agence européenne pour la sécurité und la santé au travail
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1988 - 224/87
Jean Koutchoumoff gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 133/88
Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Fehlende …