Rechtsprechung
   EuGH, 21.05.1987 - 133 - 136/85, 133/85, 134/85, 135/85, 136/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,14335
EuGH, 21.05.1987 - 133 - 136/85, 133/85, 134/85, 135/85, 136/85 (https://dejure.org/1987,14335)
EuGH, Entscheidung vom 21.05.1987 - 133 - 136/85, 133/85, 134/85, 135/85, 136/85 (https://dejure.org/1987,14335)
EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 1987 - 133 - 136/85, 133/85, 134/85, 135/85, 136/85 (https://dejure.org/1987,14335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Rau / BALM

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2
    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - BEANSTANDUNG EINER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ALS RECHTSWIDRIG - MÖGLICHKEIT EINER DIREKTEN KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF - KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT, MIT DER DIE INNERSTAATLICHEN ...

  • EU-Kommission

    Rau / BALM

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit von Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatzes; Rechtmäßigkeit einer Mitverantwortungsabgabe und von Massnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse; Rechtsschutz für eine innerstaatliche Klage bei Möglichkeit der direkten Klage gegen eine ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Beanstandung einer Handlung der Gemeinschaft als rechtswidrig - Möglichkeit einer direkten Klage vor dem Gerichtshof - Klage vor einem innerstaatlichen Gericht, mit der die innerstaatlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 2289
  • NJW 1987, 2148
  • GRUR Int. 1987, 583
  • DVBl 1987, 1062
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

    19 Der Gerichtshof hat zwar in dem von der französischen Regierung in ihren Erklärungen angeführten Urteil vom 21. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 133/85 bis 136/85 (Rau, Slg. 1987, 2289) für Recht erkannt, daß die Möglichkeit, eine Direktklage gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen eine Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans zu erheben, die Klage vor einem innerstaatlichen Gericht, mit der der Rechtsakt einer innerstaatlichen Behörde zur Durchführung dieser Entscheidung unter Berufung auf deren Rechtswidrigkeit angefochten wird, nicht ausschließt.
  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

    119 Was sodann die angebliche Verletzung wohlerworbener Rechte betrifft, so genügt der Hinweis darauf, daß nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen die Gemeinschaftsbehörden über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, die Wirtschaftsteilnehmer kein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines Vorteils geltend machen können, der ihnen aus der fraglichen Gemeinschaftsregelung erwächst und in dessen Genuß sie zu einem bestimmten Zeitpunkt gekommen sind (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 133/85 bis 136/85, Rau, Slg. 1987, 2289, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

    36: - Das Urteil vom 21. Mai 1987 in den Rechtssachen 133/85 bis 136/85 (Rau u. a., Slg. 1987, 2289) scheint ebenfalls die Möglichkeit zu bejahen, die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung der Kommission im Rahmen des nationalen Verfahrens in Frage zu stellen, und damit auch die Möglichkeit, insoweit eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

    Einige Vorbehalte möchte ich bei der Frage anmelden, inwieweit die Lösung, die im Urteil Rau u. a. gewählt wurde, nach dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf (zitiert in Fußnote 33), aber auch nach Errichtung des Gerichts erster Instanz weiterhin Gültigkeit besitzt.

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