Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95
  1 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GEGENSTAND - VERBOT VON ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - FUNKTION - BEURTEILUNGSKRITERIEN - BREMSUNG DES VERBRAUCHS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

• Wolters Kluwer

  Mehrwertsteuererhebung auf frische Weintrauben; Abgabenbelastung von Weinprodukten

 
• Judicialis

  EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 95

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 169; EWGV Art. 95
  1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GEGENSTAND - VERBOT VON ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - FUNKTION - BEURTEILUNGSKRITERIEN - BREMSUNG DES VERBRAUCHS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1987 - 356/85
• EuGH, 09.07.1987 - 356/85

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 3299
• NJW 1989, 660

Wird zitiert von ... (15)

• EuGH, 19.04.2007 - C-381/05

  VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN …

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann dann, wenn Waren in gewisser Weise gleichen Bedürfnissen dienen können, von einem gewissen Grad der Substitution zwischen ihnen ausgegangen werden (Urteile vom 27. Februar 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich, 170/78, Slg. 1980, 417, Randnr. 14, und vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, 356/85, Slg. 1987, 3299, Randnr. 10).
• EuGH, 11.08.1995 - C-367/93

  Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  38 Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, daß Artikel 95 Absatz 2 des Vertrages jede Form eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus bei Erzeugnissen erfassen soll, die zwar nicht inländischen Erzeugnissen im Sinne des Absatzes 1 gleichartig sind, die aber doch mit einigen von ihnen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potentiell, im Wettbewerb stehen (vgl. Urteil vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 356/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3299, Randnr. 7).

  Die grundlegende Frage ist also die, ob diese Belastung geeignet ist, den betreffenden Markt durch eine Verminderung des potentiellen Verbrauchs der eingeführten Erzeugnisse zugunsten der mit ihnen im Wettbewerb stehenden inländischen Erzeugnisse zu beeinflussen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 15).

• BFH, 05.08.2002 - VII R 105/99

  Europarecht - Gemeinschaftsrecht - Vereinbarkeit - Deutsche Bierbesteuerung - …

  aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist davon auszugehen, dass nur Konsumweine, die im Allgemeinen billig sind, ausreichend gemeinsame Merkmale mit Bier aufweisen, um eine Alternative für den Verbraucher darzustellen und i.S. von Art. 95 Abs. 2 EGV mit Bier in Wettbewerb zu treten (EuGH, Urteile vom 9. Juli 1987 Rs. 356/85 --Kommission/Belgien--, EuGHE 1987, 3299, und in EuGHE 1999, I-3791 Rdnr. 18).

  Das wäre der Fall, wenn die Abgabenbelastung Auswirkungen auf das gegenwärtige oder auch künftige Verbraucherverhalten dahin gehend hätte, dass der potentielle Verbrauch des irischen Importbiers zugunsten des Verbrauchs an deutschem Wein zurückginge (EuGH in EuGHE 1987, 3299, 3325).

 
• EuGH, 17.06.1999 - C-166/98

  Socridis

  Artikel 95 Absatz 2 des Vertrages soll dabei jede Form eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus bei eingeführten Erzeugnissen erfassen, die, ohne daß sie gleichartig im Sinne des Absatzes 1 wären, dennoch mit bestimmten inländischen Erzeugnissen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potentiell, im Wettbewerb stehen (vgl. Urteil vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 356/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3299, Randnrn.

  Insoweit weisen nur Konsumweine, die im allgemeinen billig sind, ausreichend gemeinsame Merkmale mit Bier auf, um eine Alternative für den Verbraucher darzustellen und im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 des Vertrages mit Bier in Wettbewerb zu treten (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-367/93

  F. G. Roders BV u. a. gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen. - …

  ( 19 ) Vgl. z. B. Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 6) sowie Urteil vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 356/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3299, Randnr. 7).

  ( 20 ) Urteil vom 9. Juli 1987 (a. a. O., Randhr.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-302/00

  Kommission / Frankreich

  13: - Die Kommission bezieht sich auf das Urteil vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 356/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3299, Randnr. 7).

  18 f.) und vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 356/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3299, Randnr. 15).

• EuG, 18.06.2008 - T-175/06

  Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Der Gerichtshof hat jedoch die Auffassung eingenommen, dass in Anbetracht der großen Qualitäts- und dementsprechend Preisunterschiede zwischen den Weinen zur Ermittlung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen Bier, einem volkstümlichen und in großem Umfang konsumierten Getränk, und Wein entscheidend auf die dem allgemeinen Publikum am ehesten zugänglichen Weine abzustellen ist, bei denen es sich im Regelfall um die leichtesten und billigsten Weine handelt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, 356/85, Slg. 1987, 3299, Randnr. 10; vgl. auch Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich, 170/78, Slg. 1983, 2265, Randnr. 8, und vom 17. Juni 1999, Socridis, C-166/98, Slg. 1999, I-3791, Randnr. 18).
• EuGH, 08.04.2008 - C-167/05

  DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON BIER UND WEIN IN SCHWEDEN VERSTÖSST NICHT …

  Es genüge, sich hier, wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien (356/85, Slg. 1987, 3299), ergangen sei, an die Ergebnisse des Vergleichs der Verkaufspreise von einem Liter Bier und einem Liter Wein zu halten.
• EuG, 22.09.2021 - T-195/20

  Sociedade da Água de Monchique/ EUIPO - Ventura Vendrell (chic ÁGUA ALCALINA 9,5 …

  So ist entschieden worden, dass in Anbetracht der großen Qualitäts- und dementsprechend Preisunterschiede zwischen Weinen zur Ermittlung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen Bier, einem volkstümlichen und in großem Umfang konsumierten Getränk, und Wein entscheidend auf die dem allgemeinen Publikum am ehesten zugänglichen Weine abzustellen ist, bei denen es sich im Regelfall um die leichtesten und billigsten Weine handelt (…Urteile vom 12. Juli 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich, 170/78, EU:C:1983:202, Rn. 8, vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, 356/85, EU:C:1987:353, Rn. 10, …und vom 17. Juni 1999, Socridis, C-166/98, EU:C:1999:316, Rn. 18).
• EuG, 03.10.2012 - T-584/10

  Yilmaz / OHMI - Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO) - …

  Der Gerichtshof hat jedoch, wie vom Gericht ebenfalls hervorgehoben, ausgeführt, dass in Anbetracht der großen Qualitäts- und dementsprechend Preisunterschiede zwischen Weinen zur Ermittlung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen Bier, einem volkstümlichen und in großem Umfang konsumierten Getränk, und Wein entscheidend auf die dem allgemeinen Publikum am ehesten zugänglichen Weine abzustellen ist, bei denen es sich im Regelfall um die leichtesten und billigsten Weine handelt (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, 356/85, Slg. 1987, 3299, Randnr. 10; vgl. auch Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich, 170/78, Slg. 1983, 2265, Randnr. 8, und vom 17. Juni 1999, Socridis, C-166/98, Slg. 1999, I-3791, Randnr. 18).
• FG Hamburg, 13.10.1999 - IV 184/94

  Besteuerung von Bier und Wein; Erhebung einer Mindestverbrauchsteuer; Allgemeines …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-167/05

  Kommission / Schweden - Alkoholische Getränke - Unterschiedliche Besteuerung von …
• EuGH, 11.07.1989 - 323/87

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990 - 47/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-166/98

  Socridis