Rechtsprechung
EuGH, 22.10.1987 - 314/85 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- EU-Kommission
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT - UNZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 177 UND 184 ) 2 . EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - NACHERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN - ...
- EU-Kommission
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
- Wolters Kluwer
Auslegung des Art. 177 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) und des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 1697/79/EWG betreffend die Nacherhebung von Eingangsabgaben oder Einfuhrabgaben; Befugnis der nationalen Gerichte zur Feststellung der Ungültigkeit von ...
- opinioiuris.de
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EWGV Art. 177; ; Verordnung 1697/79/EWG Art. 5 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Feststellung der Ungültigkeit - Unzuständigkeit der nationalen Gerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Unzuständigkeit der nationalen Gerichte für die Feststellung der Ungültigkeit von Handlungen der Gemeinschaft - Gültigkeit einer Entscheidung über die Nacherhebung von Eingangsabgaben.
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 29.08.1985 - IV 120/83 S-H
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1987 - 314/85
- EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Papierfundstellen
- Slg. 1987, 4199
- NJW 1988, 1451
- DVBl 1988, 37
Wird zitiert von ... (213)
- EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Die nationalen Gerichte sind zwar berechtigt, die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts wie einer nach Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 ergangenen Entscheidung der Kommission zu prüfen; sie sind jedoch nicht befugt, selbst die Ungültigkeit eines solchen Rechtsakts festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 15 bis 20, sowie IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 27). - EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
In einem solchen Fall sei das nationale Gericht nicht berechtigt, den Unionsrechtsakt, der die betreffende Bestimmung enthalte, selbst inzident für ungültig zu erklären und sie unangewendet zu lassen, da nur der um Vorabentscheidung ersuchte Gerichtshof befugt sei, den Rechtsakt für ungültig zu erklären (Urteil Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 11 bis 20). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
vgl. insofern etwa EuGH, Urteile vom 19. April 2007 - C-295/05 (Asociación Nacional de Empresas Forestales) -, Slg. 2007, I-2999 Rn. 30, vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 (Gaston Schul Douane-Expediteur) -, Slg. 2005 I-10513 Rn. 17 ff., und vom 22. Oktober 1987 - C-314/85 (Foto-Frost) -, Slg. 1987, 4199 Rn. 15.
- EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
Zudem ist zu unterstreichen, dass die Vorrangigkeit eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit eines nationalen Gesetzes, dessen Inhalt sich auf die Umsetzung zwingender Bestimmungen einer Unionsrichtlinie beschränkt, nicht die alleinige Zuständigkeit des Gerichtshofs beeinträchtigen darf, eine Handlung der Union und insbesondere eine Richtlinie für ungültig zu erklären, da diese Zuständigkeit Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem sie die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, Slg. 1987, 4199, Randnrn. 15 bis 20, vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 27, sowie vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 53). - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Außerdem sind alle innerstaatlichen Gerichte zur Vorlage verpflichtet, wenn sie eine Handlung von Gemeinschaftsorganen für fehlerhaft halten; die nationalen Gerichte können die damit verbundenen Rechtsfolgen nicht selbst feststellen (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, Rs 314/85, Slg. 1987, S. 4225). - EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost (314/85, EU:C:1987:452), verneint es seine Zuständigkeit für die Überprüfung ihrer Gültigkeit.Das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit ist also in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 16…, vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, EU:C:1991:65, Rn. 18…, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 103, …und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 95).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt nämlich die erforderliche Kohärenz des Systems des gerichtlichen Rechtsschutzes, dass die Befugnis zur Feststellung der vor einem nationalen Gericht geltend gemachten Ungültigkeit von Handlungen der Unionsorgane dem Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV vorbehalten bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 17, …und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 62).
Zum anderen kann er von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die nicht Parteien des betreffenden Rechtsstreits sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Erledigung des Rechtsstreits für erforderlich erachtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 18).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
Gemäß dem Urteil Foto-Frost(2) sind alle Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, bevor sie Handlungen der Gemeinschaft für ungültig erklären.Genauer gesagt sind die Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts angefochten werden können, nach dem Urteil Foto-Frost, auf das ich bereits Bezug genommen habe, "nicht befugt, Handlungen der Gemeinschaftsorgane für ungültig zu erklären"(38).
Außerdem wurden die nationalen Gerichte im Urteil Hoffmann-Laroche(42), das vor dem Urteil Foto-Frost ergangen ist, von der Verpflichtung befreit, dem Gerichtshof eine Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die in einem Verfahren wegen einstweiliger Maßnahmen aufgeworfen wird, sofern es jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren einzuleiten, in dem die im summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann(43).
Das Urteil Foto-Frost akzeptiert diese Voraussetzung als einzige Ausnahme von der Pflicht zur Vorlage von Gültigkeitsfragen (Randnr. 19), nimmt aber, anders als Generalanwalt Mancini(44), nicht auf das Urteil Hoffmann-Laroche Bezug.
Dies vorausgeschickt soll nun geklärt werden, ob das College van Beroep angesichts der offensichtlichen Ungültigkeit der umstrittenen Handlung der Gemeinschaft befugt ist, diese gemäß der im Urteil C.I.L.F.I.T. vertretenen Lehre vom "acte clair" für ungültig zu erklären, obwohl es gemäß dem Urteil Foto-Frost gehalten ist, dem Gerichtshof die Gültigkeitsfrage vorzulegen.
Gemäß der vor dem Urteil Foto-Frost ergangenen Rechtsprechung galt eine Rechtmäßigkeitsvermutung für alle Handlungen der Gemeinschaft, solange der Gerichtshof sie nicht für ungültig erklärt hatte(53), weil eine Handlung nur dann als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden kann, wenn eine entsprechende Entscheidung des Gerichtshofes vorliegt(54).
Überlegungen zum Urteil Foto-Frost in Verbindung mit dem Mechanismus der gerichtlichen Zusammenarbeit nach Artikel 234 EG.
Da in der vorliegenden Rechtssache das Urteil Foto-Frost in Frage gestellt wurde, ist sie an die Große Kammer verwiesen worden.
Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof sich im Urteil Foto-Frost eine Befugnis zuschrieb, für die Artikel 234 EG keinerlei Anhaltspunkt bietet(60), indem er die Pflicht einführte, ein Vorabentscheidungsersuchen in Fällen vorzulegen, für die der Vertrag lediglich die Möglichkeit einer Vorlage vorsieht(61).
Schließlich ist festzustellen, dass das Urteil Foto-Frost im Gegensatz zu anderen Entscheidungen des Gerichtshofes, die nach und nach in die Verträge eingearbeitet wurden, den Gemeinschaftsgesetzgeber nicht zum Handeln veranlasst hat, der mehrfach die Möglichkeit ungenutzt gelassen hat, diesen Beitrag des Gerichtshofes in das Primärrecht der Union aufzunehmen, u. a. anlässlich der Verträge von Maastricht, Amsterdam oder Nizza und des Vertrages über eine Verfassung für Europa.
2 - Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost, Slg. 1987, 4199).
38 - Urteil Foto-Frost, Randnr. 15.
40 - Urteil Foto-Frost, Randnr. 16.
41 - Urteil Foto-Frost, Randnr. 18.
55 - Urteil Foto-Frost, Randnr. 18.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
vgl. insofern etwa EuGH, Urteile vom 19. April 2007 - C-295/05 (Asociación Nacional de Empresas Forestales) -, Slg. 2007, I-2999 Rn. 30, vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 (Gaston Schul Douane-Expediteur) -, Slg. 2005 I-10513 Rn. 17 ff., und vom 22. Oktober 1987 - C-314/85 (Foto-Frost) -, Slg. 1987, 4199 Rn. 15. - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrechtsakten wären geeignet, die Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst zu gefährden und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen (Urteile vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 15, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 20, und vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C-461/03, Gaston Schul Douane-expediteur, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 21).29 Für Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, hat der Gerichtshof entschieden, dass diese die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts prüfen und die von den Parteien für die Ungültigkeit vorgebrachten Gründe, wenn sie sie nicht für zutreffend halten, mit der Feststellung zurückweisen können, dass der Rechtsakt in vollem Umfang gültig sei, denn damit stellen sie die Existenz des Gemeinschaftsrechtsakts nicht in Frage (Urteil Foto-Frost, Randnr. 14).
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
17 Dieses Recht wäre gefährdet, wenn der Bürger trotz des Vorliegens bestimmter Voraussetzungen solange nicht in der Lage wäre, eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und damit für sich der Verordnung einstweilen die Wirksamkeit zu nehmen, als es an einem Urteil des Gerichtshofes fehlt, der allein befugt ist, die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung festzustellen (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 20). - EuGH, 22.02.2022 - C-430/21
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …
- EuGH, 06.12.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
- EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
- BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
- EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
- EuGH, 09.11.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
- EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
- EuGH, 28.04.2022 - C-415/20
Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15
Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- LG Stuttgart, 07.11.2012 - 13 S 95/12
Luftbeförderung: Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung eines Fluges
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1992 - C-292/91
Gebrüder Weis GmbH gegen Hauptzollamt Würzburg. - Zollunion - Ursprung in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-153/94
The Queen gegen Commissioners of Customs & Excise, ex parte Faroe Seafood Co. …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
- EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07
Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
- EuG, 18.09.1992 - T-24/90
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 19.12.2018 - C-219/17
Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem dem Erwerb …
- LAG München, 07.03.2022 - 4 Sa 512/21
Diskriminierung, Klagefrist
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-644/17
Eurobolt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Nichtigkeit - Art. 47 …
- EuG, 16.05.2018 - T-818/16
Netflix International und Netflix / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- BFH, 04.04.2000 - VII R 67/98
Ausfuhrerstattung - Gültigkeit der Rechtsakte - Vorabentscheidung des …
- EuGH, 14.05.1996 - C-153/94
Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla
- EuGH, 11.09.2014 - C-112/13
A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90
James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 02.10.2001 - T-222/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
- EuG, 16.09.1998 - T-188/95
Waterleiding Maatschappij / Kommission
- EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Hewlett Packard / Directeur général des douanes
- EuGH, 03.07.2019 - C-644/17
Eurobolt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 15 A 2024/13
Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvorschriften hinsichtlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- BVerwG, 22.06.2012 - 8 BN 1.12
Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
- BFH, 24.01.1989 - VII R 65/86
Voraussetzung für die Erhebung von Nachforderungen
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
- OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99
Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
- EuGH, 27.06.1991 - C-348/89
Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto
- BFH, 13.11.2001 - VII R 88/00
Zollschuld - Pflichtverletzung - Einfuhrumsatzsteuer - Fahrlässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2019 - C-414/18
Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Unzuständigkeit des …
- BVerwG, 13.07.2007 - 3 B 16.07
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000
Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn …
- EuG, 04.10.2006 - T-193/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …
- EuGH, 11.12.2007 - C-161/06
Skoma-Lux - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00
Unión de Pequeños Agricultores v Council
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 21 A 102/00
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes
- BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung
- EuGH, 15.04.1997 - C-27/95
Woodspring District Council / Bakers of Nailsea
- EuGH, 11.01.2024 - C-330/22
Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06
Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02
Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
- EuGH, 21.03.2000 - C-6/99
DER GRUNDSATZ DER VORSORGE WIRD DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER DIE FREISETZUNG …
- VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19
Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 36/15
Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
- EuGH, 12.07.1989 - 161/88
Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-38/95
Ministero delle Finanze gegen Foods Import Srl. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- BFH, 02.05.1991 - VII R 117/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01
Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …
- EuGH, 22.02.1990 - 221/88
ECSC / Busseni
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19
Institutionelles Recht
- OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 90/19
Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 18/15
Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
- EuG, 21.06.2006 - T-47/02
Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21
Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
- BFH, 04.04.2000 - VIII R 67/98
Schmelzkäse - Ausfuhranmeldung - Ausfuhrerstattung - Vorschuß - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22
Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …
- FG Hamburg, 11.11.2011 - 3 K 192/11
Abgabenordnung/Zwangsvollstreckung bei Beitreibungshilfe: Voraussetzungen einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06
GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
- EuG, 15.01.2003 - T-377/00
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
- FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 11 K 121/95
Absehen von der Nacherhebung von Zoll für die Einführung von Autositzbezügen; …
- FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14
Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen …
- LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11
Flugverspätung - Ausgleichszahlung
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95
Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07
Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03
GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
- BFH, 30.11.1999 - VII R 44/98
REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung
- FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
- EuG, 17.09.1998 - T-50/96
Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta kann der Gerichtshof von einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18
Kommission/ RQ
- BVerwG, 05.05.2009 - 3 B 14.09
Gerichtliche Klärung von Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts zur …
- OLG Hamburg, 01.02.2008 - 11 U 288/05
Zur Anfechtung eines einen Squeeze out vorbereitenden Verschmelzungsbeschlusses …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- EuGH, 23.03.1993 - C-314/91
Weber / Parlament
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04
Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18
Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 02.05.2000 - T-17/00
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-501/18
Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12
Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11
Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-251/00
Ilumitrónica
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- EuG, 12.12.1996 - T-87/92
BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14
A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09
Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05
ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
- FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die …
- EuGH, 06.10.2021 - C-743/19
Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19
Viesgo Infraestructuras Energéticas
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …
- EuGH, 23.05.1989 - 378/87
Top Hit Holzvertrieb / Kommission
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 429/08
Anspruch eines Landwirts auf Erhöhung des Wertes der ihm zugewiesenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
Kommission / Dänemark - Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02
Kommission / Jégo-Quéré
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-94/00
Roquette Frères
- BFH, 03.04.2001 - VII R 6/00
Marktorganisation für Obst und Gemüse; Zoll für Gurken; Nacherhebung des Zolls
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-517/22
Eurobolt u.a./ Kommission und Stafa Group - Rechtsmittel - Dumping - Ausweitung …
- FG Hamburg, 14.04.2020 - 4 K 141/17
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 14.04.2017 …
- VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
- VG Düsseldorf, 06.05.2004 - 15 L 1218/04
- EuGH, 04.05.1993 - C-292/91
Weis / Hauptzollamt Würzburg
- FG Hamburg, 14.04.2020 - 4 K 146/17
EuGH-Vorlage: Einreihung von Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen wurde …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18
Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-18/16
K.
- EuG, 21.03.2012 - T-174/11
Modelo Continente Hipermercados / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- EuG, 21.03.2003 - T-167/02
Établissements Toulorge / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-234/99
Nygård
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
Dimos Zagoriou
- VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14
Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
- EuG, 16.02.2005 - T-142/03
Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
- EuG, 02.04.2004 - T-231/02
Gonnelli und AIFO / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
Rat / Chvatal u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-15/99
Sommer
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 302/87
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
- EuG, 19.09.2006 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- EuG, 28.02.2005 - T-108/03
von Pezold / Kommission - EAGFL - Forstwirtschaft - Genehmigung eines …
- EuG, 17.01.2002 - T-236/00
Stauner u.a. / Parlament und Kommission
- FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 11 K 126/96
Absehen von der Nacherhebung von Zoll; Irrtümliche Nichterhebung durch die …
- EuGH, 12.12.1996 - C-38/95
Ministero delle Finanze / Foods Import
- EuG, 05.06.1996 - T-75/95
Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- BFH, 15.10.1991 - VII R 27/91
Vorausetzungen für die Abstandnahme von der Nacherhebung einer Zollnachforderung
- EuG, 05.06.2013 - T-65/11
Recombined Dairy System / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …
- VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
- EuG, 19.09.2006 - T-80/05
Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06
Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06
Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
- EuG, 28.06.2005 - T-386/04
Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
- VG Düsseldorf, 03.05.2004 - 15 L 843/04
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-370/96
Covita
- EuG, 19.09.2006 - T-122/05
Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
Belgischer Staat gegen Société coopérative Belovo. - Folgen einer von Amts wegen …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- FG Bremen, 02.02.1999 - 295032K 2
Entstehen der Einfuhrzollschuld bei Entgegennahme der Zollanmeldung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90
Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 - C-64/89
Hauptzollamt Gießen gegen Deutsche Fernsprecher GmbH. - Nacherhebung von Zöllen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.1989 - 161/88
Friedrich Binder GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall. - Gültigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. - Feststellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-785/18
GAEC Jeanningros - Vorabentscheidungsverfahren - Landwirtschaft - Schutz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG gegen Hauptzollamt Itzehoe und Zuckerfabrik …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-413/96
Skatteministeriet gegen Sportgoods A/S. - Zollrecht - Entstehung einer Zollschuld …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1993 - C-212/91
Angelopharm GmbH gegen Freie Hansestadt Hamburg. - Kosmetische Mittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-269/90
Technische Universität München gegen Hauptzollamt München-Mitte. - Gemeinsamer …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 378/87
Top Hit Holzvertrieb GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86
O. Lenoir gegen Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes.
- BFH, 11.12.1990 - VII B 89/90
Zulässigkeit der Festsetzung einer Ergänzungsabgabe gegen den Betreiber einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1990 - 217/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 92/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-574/14
PGE - Elektrizitätsbinnenmarkt - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …
- EuG, 25.04.2001 - T-244/00
Coillte Teoranta / Kommission
- LG Frankfurt/Main, 02.04.1998 - 24 S 173/97
Reisevertragsrecht; Ausgleichsbetrag für vertanen Urlaubstag
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-47/95
Olasagasti & C. Srl (C-47/95), Comarcon SNC (C-48/95), Ghezzi Alimentari Srl …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-314/91
Beate Weber gegen Europäisches Parlament.
- VG Bayreuth, 06.12.2021 - B 6 K 21.697
Kosten der Abschiebung, mehrere erfolglose Asylanträge, psychische Erkrankung
- FG Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 11 K 200/96
Voraussetzungen eines (aktiven) Irrtums i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO 2913/92; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-178/95
Wiljo NV gegen Belgische Staat.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
Société Hewlett Packard France gegen Directeur général des douanes. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - C-348/89
Mecanarte - Metalúrgica da Lagoa Ldª gegen Chefe do Serviço da Conferência Final …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-80/89
Erwin Behn Verpackungsbedarf GmbH gegen Hauptzollamt Itzehoe. - Gültigkeit einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 221/88
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegen Acciaierie e Ferriere Busseni …
- FG Hamburg, 19.04.2000 - IV 36/00
Irrtum der Zollbehörden beim passiven Veredelungsverkehr