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   EuGH, 24.02.1987 - 26/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,441
EuGH, 24.02.1987 - 26/86 (https://dejure.org/1987,441)
EuGH, Entscheidung vom 24.02.1987 - 26/86 (https://dejure.org/1987,441)
EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 1987 - 26/86 (https://dejure.org/1987,441)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Deutz und Geldermann / Rat

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR . 3309/85 DES RATES
    NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG, DIE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE AUFMACHUNG UND DIE BEZEICHNUNG VON WEINEN EINFÜHRT

  • EU-Kommission

    Deutz und Geldermann / Rat

  • Wolters Kluwer

    Von einem Einzelnen erhobene Nichtigkeitsklage gegen eine Maßnahme; Klage eines Einzelnen gegen eine Verordnung allgemeiner Geltung; Verlust des Verordnungscharakters; Ansehen einer Person als individuell Betroffen

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG, DIE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE AUFMACHUNG UND DIE BEZEICHNUNG VON WEINEN EINFÜHRT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schaumwein-Herstellung nach der Methode champenoise

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verbot der Bezugnahme auf das "méthode champenoise" genannte Herstellungsverfahren - Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Zulässigkeit.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 941
  • NJW 1987, 1140
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

    In diesem Zusammenhang führt sie insbesondere aus, daß die klagenden Unternehmen entgegen den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung (Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, und vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941) nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und daher in ähnlicher Weise individualisiert würden wie die Adressaten.
  • EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

    Rothley u.a. / Parlament

    27 Nach ständiger Rechtsprechung verliert ein genereller Rechtsakt seinen Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Personen, auf die er in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, sofern nur feststeht, dass der Rechtsakt nach seiner Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den er festlegt (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, Randnr. 8, und Codorniu/Rat, Randnr. 18).

    28 Von einem solchen Rechtsakt sind Personen nur dann individuell betroffen, wenn sie in ihrer Rechtsstellung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (vgl. insbesondere Urteile Deutz und Geldermann/Rat, Randnr. 9, und Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

    55 - Im selben Sinne die ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteile Plaumann/Rat (…zitiert in Fn. 2, S. 238), Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (zitiert in Fn. 46, Randnr. 14), vom 29. Januar 1985, Binderer/Kommission (147/83, Slg. 1985, 257, Randnr. 13), vom 24. Februar 1987, Deutz und Geldermann/Rat (26/86, Slg. 1987, 941, Randnrn.
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