Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
  Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Vorhandensein eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie ...

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) durch die französische Republik; Fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 79/409 des Rates über die Erhaltung der wild ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 169

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 169
  Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Vorhandensein eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichteinhaltung einer Richtlinie - Erhaltung wildlebender Vogelarten.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1988 - 252/85
• EuGH, 27.04.1988 - 252/85

Papierfundstellen

• Slg. 1988, 2243

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 08.07.1987 - 262/85

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 27.04.1988 - 252/85

  Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 ( Kommission/Italien, Slg . 1987, 3073 ) ausgeführt hat, der Schutz der Zugvogelarten nach der dritten Begründungserwägung der Richtlinie den Charakter eines typisch grenzuebergreifenden Umweltproblems hat, das gemeinsame Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten mit sich bringt .

  Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 ( Kommission/Italien, a . a . O .) ausgeführt hat - zu prüfen, ob diese Rechtsvorschriften sicherstellen, daß die Abweichung unter streng überwachten Bedingungen selektiv angewandt wird, so daß die Fänge der betreffenden Vögel in vernünftiger Weise und in geringen Mengen erfolgen .

• EuGH, 23.05.1985 - 29/84

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 27.04.1988 - 252/85

  5 Vor einer Prüfung der verschiedenen Rügen der Kommission hinsichtlich der Übereinstimmung der französischen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie ist festzustellen, daß die Umsetzung von Gemeinschaftsbestimmungen in innerstaatliches Recht nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme der Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift erfordert und daß ihr durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden kann, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen hinreichend klar und bestimmt gewährleistet ( siehe das Urteil vom 23 . Mai 1985 in der Rechtssache 29/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg .
• EuGH, 08.07.1987 - 247/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 27.04.1988 - 252/85

  Juli 1987 in der Rechtssache 247/85 ( Kommission/Belgien, Slg . 1987, 3029 ) hinsichtlich der einschlägigen belgischen Rechtsvorschriften entschieden hat, daß die fraglichen französischen Rechtsvorschriften weder auf die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Gründe verweisen noch den Kriterien und Bedingungen des Absatzes 2 genügen, insbesondere was die zeitlichen und örtlichen Umstände angeht, unter denen eine Abweichung getroffen werden kann .

• EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Wildlebende Tiere und Pflanzen, Lebensräume

  Die Bestimmung dieses Anwendungsbereichs ist mit der Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes der wildlebenden Vogelarten in der gesamten Union verbunden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrer Zugstrecke und somit unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften, die den Schutz der wildlebenden Vogelarten nach Maßgabe des Begriffs des nationalen Erbes bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich, 252/85, EU:C:1988:202, Rn. 15).
• BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

  Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

  Insbesondere kann das Bestehen allgemeiner Grundsätze des Verfassungs- oder Verwaltungsrechts die Umsetzung durch Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers überflüssig machen, sofern diese Grundsätze tatsächlich für den Fall, dass die fragliche Vorschrift der Richtlinie dem Einzelnen Rechte verleihen soll, die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleisten, und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. etwa EuGH 19. Dezember 2013 - C-281/11 - [Kommission/Polen] Rn. 60 mwN; 3. März 2011 - C-50/09 - [Kommission/Irland] Rn. 46;… 16. Juni 2005 - C-456/03 - [Kommission/Italien] aaO; 12. Juli 2007 - C-507/04 - [Kommission/Österreich] Rn. 89 mwN; 27. April 1988 - 252/85 - [Kommission/Frankreich] Rn. 5) .
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2009/147/EG - …

  14 Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien (…247/85, EU:C:1987:339, Rn. 21 und 22), und vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 10 und 11).

  15 Urteile vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 15), vom 12. Juli 2007, Kommission/Österreich (…C-507/04, EU:C:2007:427, Rn. 102 und 103), und vom 26. Januar 2012, Kommission/Polen (…C-192/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:44, Rn. 25).

  31 Urteile vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 28), vom 16. Oktober 2003, Ligue pour la protection des oiseaux u. a. (…C-182/02, EU:C:2003:558, Rn. 17), und vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a. (…C-60/05, EU:C:2006:378, Rn. 32).

  48 Vgl. Urteile vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 28), vom 16. Oktober 2003, Ligue pour la protection des oiseaux u. a. (…C-182/02, EU:C:2003:558, Rn. 17), und vom 23. April 2020, Kommission/Finnland (Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente) (…C-217/19, EU:C:2020:291, Rn. 68), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache WWF Italia u. a. (C-60/05, EU:C:2006:116, Nr. 50) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Irland (C-418/04, EU:C:2006:569, Nrn. 111 und 112).

 
• EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

  Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

  Die Verbote müssen ohne zeitliche Beschränkung gelten (Urteil vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich, 252/85, EU:C:1988:202, Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Der Kläger weist auf das Urteil des EuGH vom 27. April 1988 (Az. C-252/85, juris) hin.
• EuGH, 17.03.2021 - C-900/19

  Ein Mitgliedstaat darf eine Methode für den Fang von Vögeln, die zu Beifang …

  Das vorlegende Gericht weist erstens darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202), entschieden habe, dass die Bestimmungen der Verordnung vom 27. Juli 1982, von denen sich die der Verordnung vom 17. August 1989 nicht wesentlich unterschieden, mit den Anforderungen der Richtlinie 79/409 vereinbar seien und insbesondere nicht gegen das Erfordernis einer "vernünftigen Nutzung bestimmter Vögel in geringen Mengen" verstießen, da der verfügende Teil dieser Verordnungen "sehr genau" sei.

  Zweitens hebt das vorlegende Gericht hervor, dass der Gerichtshof im Urteil vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202), zwar auch entschieden habe, dass die in einigen französischen Departements traditionell übliche Jagdart des Gebrauchs von Leimruten für den Fang von Drosseln nicht gegen die in die Vogelschutzrichtlinie übernommenen Anforderungen der Richtlinie 79/409 verstoße.

  Hierzu haben die Parteien, die schriftliche Erklärungen abgegeben haben, auf die Urteile vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202), vom 9. Dezember 2004, Kommission/Spanien (C-79/03, EU:C:2004:782), und vom 21. Juni 2018, Kommission/Malta (C-557/15, EU:C:2018:477), verwiesen.

  Er hat sich aber auf die Feststellung beschränkt, dass die von der Europäischen Kommission vorgelegten Beweise ihr Vorbringen, wonach die Regelung des betreffenden Mitgliedstaats gegen die Anforderungen der Richtlinie 79/409 verstoße, nicht stützen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich, 252/85, EU:C:1988:202, Rn. 29 und 30), ohne den Inhalt der Fangregelung speziell und explizit anhand des Kriteriums der Selektivität zu prüfen.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-900/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte …

  6 Urteil vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 23 bis 33).

  7 Urteile vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 27 und 28), und vom 9. Dezember 2004, Kommission/Spanien (Parany) (…C-79/03, EU:C:2004:782, Rn. 34).

  21 Vgl. Urteile vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 28), vom 16. Oktober 2003, Ligue pour la protection des oiseaux u. a. (…C-182/02, EU:C:2003:558, Rn. 17), und vom 23. April 2020, Kommission/Finnland (Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente) (…C-217/19, EU:C:2020:291, Rn. 68), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache WWF Italia u. a. (C-60/05, EU:C:2006:116, Nr. 50) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Irland (C-418/04, EU:C:2006:569, Nrn. 111 und 112).

  Vgl. auch Urteil vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 27).

  28 Urteil vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 27 und 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08

  Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …

  14 Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien (…247/85, EU:C:1987:339, Rn. 21 und 22), und vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 10 und 11).

  15 Urteile vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 15), vom 12. Juli 2007, Kommission/Österreich (…C-507/04, EU:C:2007:427, Rn. 102 und 103), und vom 26. Januar 2012, Kommission/Polen (…C-192/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:44, Rn. 25).

  31 Urteile vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 28), vom 16. Oktober 2003, Ligue pour la protection des oiseaux u. a. (…C-182/02, EU:C:2003:558, Rn. 17), und vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a. (…C-60/05, EU:C:2006:378, Rn. 32).

  48 Vgl. Urteile vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich (252/85, EU:C:1988:202, Rn. 28), vom 16. Oktober 2003, Ligue pour la protection des oiseaux u. a. (…C-182/02, EU:C:2003:558, Rn. 17), und vom 23. April 2020, Kommission/Finnland (Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente) (…C-217/19, EU:C:2020:291, Rn. 68), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache WWF Italia u. a. (C-60/05, EU:C:2006:116, Nr. 50) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Irland (C-418/04, EU:C:2006:569, Nrn. 111 und 112).

• EuGH, 28.02.1991 - 131/88

  Kommission / Deutschland

  19 Zur Sicherstellung eines vollständigen und wirksamen Schutzes des Grundwassers ist es unerläßlich, daß die in der Richtlinie aufgestellten Verbote ausdrücklich in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (siehe Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 19).
• EuGH, 08.06.2006 - C-60/05

  WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG …

  24 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kriterien, aufgrund deren die Mitgliedstaaten von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten abweichen dürfen, in hinreichend klare und präzise innerstaatliche Bestimmungen übernommen werden müssen, da die Genauigkeit der Umsetzung in einem Bereich, in dem die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut wurde, von besonderer Bedeutung ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, Randnr. 9, und vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 5).

  69 und 70, und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-374/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10799, Randnr. 25).

• EuGH, 12.07.2007 - C-507/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-60/05

  WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Geschützte Arten …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1990 - 131/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94

  Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la …
• EuGH, 07.03.1996 - C-118/94

  Associazione Italiana per il WWF u.a.
• EuGH, 15.03.1990 - 339/87

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1990 - 339/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• EuGH, 09.12.2004 - C-79/03

  Comisión/España - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG …
• EuGH, 23.05.1990 - C-169/89

  Strafverfahren gegen Van den Burg
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• EuGH, 28.02.1991 - 360/87

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-507/04

  Kommission / Österreich - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Umsetzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07

  Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-159/99

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - 361/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• EuGH, 08.02.1996 - C-149/94

  Strafverfahren gegen Vergy
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12

  Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94

  Strafverfahren gegen Didier Vergy. - Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-79/03

  Kommission / Spanien - Nichtumsetzung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-71/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1996 - C-10/96

  Ligue royale belge pour la protection des oiseaux ASBL und Société d'études …