Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Rat

  Beamtenstatut, Artikel 64
  Beamte - Dienstbezuege - Berichtigungsköffizienten - Fünfjährliche Angleichung - Kriterien - Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung - Berechnung des Faktors "Wohnkosten" - Verpflichtung, nur die von den europäischen Beamten in den Hauptstädten der ...

• EU-Kommission

  Kommission / Rat

 
• Wolters Kluwer

  Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 3619/86 des Rates; Berichtigung der auf die Dienstbezüge und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstiger Bediensteter anwendbaren Berichtigungskoeffizienten; Bemessung der auf den Faktor Wohnkosten entfallenden ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; Beamtenstatut Art. 63; ; Beamtenstatut Art. 64

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamte - Dienstbezuege - Berichtigungsköffizienten - Fünfjährliche Angleichung - Kriterien - Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung - Berechnung des Faktors "Wohnkosten" - Verpflichtung, nur die von den europäischen Beamten in den Hauptstädten der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Fünfjährliche Überprüfung der Berichtigungskoeffizienten.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 7/87
• EuGH, 28.06.1988 - 7/87

Papierfundstellen

• Slg. 1988, 3401

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 15.12.1982 - 543/79

  Birke / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.1988 - 7/87

  1982, 4379, in der Rechtssache 543/79, Birke, Slg .
• EuGH, 15.12.1982 - 158/79

  Roumengous Carpentier / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.1988 - 7/87

  Dezember 1982 ( in der Rechtssache 158/79, Roumengous Carpentier, Slg .
• EuGH, 15.12.1982 - 737/79

  Battaglia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.1988 - 7/87

  1982, 4465, und in der Rechtssache 737/79, Battaglia, Slg .

• EuG, 26.02.1992 - T-17/89

  Augusto Brazzelli Lualdi und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Die Kommission erhob daraufhin am 15. Januar 1987 vor dem Gerichtshof gegen den Rat Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung (Rechtssache 7/87).

  5 Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt, insbesondere das Verwaltungsverfahren, das zum Erlaß der genannten Verordnung führte, wurde im Sitzungsbericht des Berichterstatters wie folgt zusammengefasst (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401, 3403):.

  6 In dem Verfahren der Rechtssache 7/87 (Kommission/Rat, s. o.) ersuchte der Gerichtshof die Kommission um Beantwortung zweier Fragen.

  7 Mit Urteil vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87 (…Kommission/Rat, a. a. O.) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 3619/86 für nichtig, da sie insoweit gegen Artikel 64 des Statuts verstieß,.

  12 Nach Klageerhebung sind die Verfahren in den vorliegenden Rechtssachen bis zum Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Kommission/Rat (7/87, a. a. O.), ausgesetzt worden.

  Der Gerichtshof hat ausserdem ausgeführt, er habe zwar in einem früheren Urteil (dem Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 59/81, Kommission/Rat, Slg. 1982, 3329), durch das er eine erste rechtswidrige Verordnung des Rates für nichtig erklärt habe, festgestellt, daß der Rat in Ausübung seines Ermessens bestimmte Faktoren zu berücksichtigen habe; jedoch habe er weder die dem Personal gemäß Artikel 65 des Statuts effektiv zu zahlenden Beträge bestimmt noch die objektiven Faktoren festgelegt, anhand deren diese Beträge mit hinreichender Sicherheit hätten ermittelt werden können.

  28 Zur Begründung dieses Antrags stützen sich die Kläger auf zwei Klagegründe, mit denen sie die Verletzung der Artikel 64 und 65 des Beamtenstatuts und die fehlerhafte Durchführung des Urteils 7/87 rügen.

• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …

  Während dieses Zeitraums wurde sie nach der zum 1. März 1953 eingeführten - amtlich nicht veröffentlichten - Versorgungsordnung des MfS (später: Amtes für Nationale Sicherheit , zuletzt: Ordnung Nr. 7/87) versorgt.
• EuG, 15.12.1992 - T-75/91

  Piera Scaramuzza gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - In einem …

  27 Bereits der in Artikel 64 verwendete Begriff des Berichtigungsköffizienten wolle die Gleichwertigkeit der Kaufkraft unabhängig vom Ort der dienstlichen Verwendung sicherstellen, und zwar um jede Diskriminierung unter den Beamten nach Maßgabe ihres Dienstorts zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401).

  32 Das Gericht stellt fest, daß beide Parteien sich zur Rechtfertigung ihres jeweiligen Standpunkts auf den höherrangigen Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung berufen, der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes den Artikeln 64 und 65 des Statuts zugrunde liegt (vgl. zuletzt das Urteil vom 23. Januar 1992 in der Rechtssache C-301/90, Kommission/Rat, Slg. 1992, I-221, Randnrn. 15 und 29).

  Im übrigen entsprechen diese 20 % der Bedeutung des Faktors "Wohnkosten" in der Struktur der Gewichtung des Verbrauchs der Beamten und damit dem Gewicht, das dem Faktor Wohnkosten bei der Berechnung der Berichtigungsköffizienten für einen bestimmten Ort der dienstlichen Verwendung beigemessen wird (vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Vilaça in der Rechtssache 7/87, a. a. O., S. 3414).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1993 - C-136/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Augusto Brazzelli Lualdi und …

  (5) - Urteil vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401).

  (62) - Urteile vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 59/81 (Kommission/Rat, Slg. 1982, 3329); vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 158/79 (Roumengous Carpentier/Kommission, Slg. 1982, 4379); vom 28. Juni 1988 in der Rechtsache 7/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401); vom 23. Januar 1992 (Kommission/Rat, Slg. 1992, I-221).

• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  16 Dieses Urteil wurde am 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401) verkündet.
• EuG, 26.02.1992 - T-16/89

  Hans Herkenrath und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  5 Mit Urteil vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 3619/86 für nichtig, da sie insoweit gegen Artikel 64 des Statuts verstieß,.

  Am 27. Januar 1987 hat der Gerichtshof, bei dem die Rechtssache seinerzeit anhängig war, beschlossen, das Verfahren bis zum Erlaß des Urteils in der Rechtssache 7/87 (…Kommission/Rat, a. a. O.) auszusetzen.

  Der Gerichtshof hat ausserdem ausgeführt, er habe zwar in einem früheren Urteil (dem Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 59/81, Kommission/Rat, Slg. 1982, 3329), durch das er eine erste rechtswidrige Verordnung des Rates für nichtig erklärt habe, festgestellt, daß der Rat in Ausübung seines Ermessens bestimmte Faktoren zu berücksichtigen habe; jedoch habe er weder die dem Personal gemäß Artikel 65 des Statuts effektiv zu zahlenden Beträge bestimmt noch die objektiven Faktoren festgelegt, anhand deren diese Beträge mit hinreichender Sicherheit hätten ermittelt werden können.

• EuGH, 07.03.1990 - 320/81

  Acerbis u.a. / Kommission

  9 Mit Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 59/81 ( Kommission/Rat, Slg. 1982, 3329 ) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 187/81 sowie gewisse Bestimmungen der Verordnung Nr. 397/81 insoweit für nichtig, als sie gegen Artikel 65 Absätze 1 und 2 Beamtenstatut verstossen.

  Aufgrund einer Klage der Kommission erklärte der Gerichtshof die betreffende Verordnung wegen Verstosses gegen die Bestimmungen des Artikels 64 Beamtenstatut für nichtig ( Urteil vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401 ).

• EuGH, 23.01.1992 - C-301/90

  Kommission / Rat

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt der genannte Grundsatz nämlich den Artikeln 64 und 65 des Statuts zugrunde (siehe in diesem Sinn insbesondere die Urteile vom 19. November 1981 in der Rechtssache 194/80, Benassi/Kommission, Slg. 1981, 2815, Randnr. 5, und vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401, Randnrn.

  In diesem Zusammenhang ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 59/81, Kommission/Rat, Slg. 1982, 3329, Randnr. 32, …und Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 158/79, Randnr. 28, in der Rechtssache 543/79, Randnr. 44, und in den verbundenen Rechtssachen 532/79, 534/79, 567/79, 600/79, 618/79 und 660/79, Randnr. 44, jeweils a. a. O.), daß die Befugnis des Rates nach Artikel 65 Absatz 2 des Statuts darin besteht, festzustellen, ob die Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen sind, und bejahendenfalls daraus die Konsequenzen zu ziehen.

• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …

  Seit dem 1. Oktober 1959 wurde er nach der - amtlich nicht veröffentlichten - Versorgungsordnung des MfS (zuletzt: Ordnung Nr. 7/87) versorgt.
• EuG, 15.12.1992 - T-47/91

  Annick Auzat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - In einem …

  Dieser Grundsatz sei, was die Dienstbezuege der Beamten anbelange, in Artikel 64 des Statuts verankert, der den Beamten eine im wesentlichen gleichwertige Kaufkraft ihrer Dienstbezuege unabhängig von ihrem Dienstort gewährleisten solle (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401, und vom 23. Januar 1992 in der Rechtssache C-301/90, Kommission/Rat, Slg. 1992, I-221).

  Im übrigen entsprechen diese 20 % der Bedeutung des Faktors "Wohnung" in der Struktur der Gewichtung des Verbrauchs der Beamten und damit dem Gewicht, das dem Wohnfaktor bei der Berechnung der Berichtigungsköffizienten für einen bestimmten Ort der dienstlichen Verwendung beigemessen wird (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts J. L. Cruz Vilaça in der Rechtssache 7/87, a. a. O., 3414, Nr. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1989 - 320/81

  Silverio Acerbis u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• EuGH, 03.03.1990 - 320/81

  Verfahren - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91

  Giorgio Pincherle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …