Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Agazzi Leonard / Kommission

  Beamte - Internes Auswahlverfahren

• EU-Kommission

  Agazzi Leonard / Kommission

 
• Judicialis

  Statut Art. 27; ; Statut Art. 29 Abs. 1; ; Statut Art. 90 Abs. 1; ; Statut Art. 98 Abs. 2; ; Statut Art. 45 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Beamte - Klage - Klage gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren - Klagegründe, die sich auf die Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Ausschreibung eines Auswahlverfahrens beziehen - Unzulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Internes Auswahlverfahren.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 181/87
• EuGH, 06.07.1988 - 181/87

Papierfundstellen

• Slg. 1988, 3823

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 20.10.1977 - 5/76

  Jänsch / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.07.1988 - 181/87

  Oktober 1977 in der Rechtssache 5/76 ( Jänsch/Kommission, Slg . 1977, 1817 ) festgestellt, daß die Beschränkung dieser Möglichkeit eines Wechsels der Laufbahngruppe ohne Auswahlverfahren auf die Beamten, deren Dienstbezuege aus den Mitteln des Forschungs - und Investitionshaushalts gezahlt werden, insbesondere wegen der Unsicherheit, die mit den zu den Forschungsprogrammen gehörenden Dienstposten verbunden ist, keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten darstellt .
• EuGH, 11.03.1986 - 294/84

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.07.1988 - 181/87

  22 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe Urteil vom 11 . März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams und andere/Kommission, Slg .

• EuG, 28.03.1996 - T-60/92

  Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Die Überlegungen, aufgrund derer das Gericht den Begriff der Berufserfahrung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Ziele des betreffenden Auswahlverfahrens ausgelegt habe (Urteil des Gerichts vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache T-50/89, Sparr/Kommission, Slg. 1990, II-207, Randnr. 18) gälten entsprechend für die von den Bewerbern verlangten Qualifikationen (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 181/87, Agazzi Léonard/Kommission, Slg. 1988, 3823, Randnr. 27).

  Zum einen ist die Einstellungsbehörde bei jedem Beförderungs- oder internen Auswahlverfahren gehalten, die Auswahlkriterien nach dem dienstlichen Interesse festzusetzen (vgl. für die Beförderungen Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85, Huybrechts/Kommission, Slg. 1987, 629, Randnr. 10; für die internen Auswahlverfahren Urteil Agazzi Léonard/Kommission, a. a. O., Randnrn.

• EuG, 16.09.1993 - T-60/92

  Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Im Sinne dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof, wie oben bereits erwähnt, im Urteil Simonella/Kommission (Randnrn. 17 und 19) entschieden, daß unter dem Begriff "Rechtsverstösse, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist", auf den sich das Urteil Sergio u. a./Kommission bezieht, Rechtsverstösse zu verstehen sind, "die den Ablauf des Auswahlverfahrens fehlerhaft gemacht haben", sofern sie die Begründung der angefochtenen Entscheidung betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 181/87, Agazzi Leonard/Kommission, Slg. 1988, 3823, Randnr. 24, sowie Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91, Persio/Kommission, Slg. 1992, II-65, in dem das Gericht die Rechtmässigkeit der individuellen Entscheidung im Hinblick auf das Statut sachlich geprüft hat, mit der die Bewerbung der Klägerin mit der Begründung abgelehnt worden war, daß sie nicht die in der Stellenausschreibung festgelegte Voraussetzung erfuelle, wonach die Bewerber derselben Laufbahngruppe/Sonderlaufbahn/Laufbahn angehören mussten wie derjenigen, zu der die freie Planstelle gehörte).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1995 - C-448/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Muireann Noonan. - Rechtsmittel …

  (28) ° Urteil vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 181/87 (Slg. 1988, 3823).
• EuG, 16.10.1990 - T-132/89

  Vincenzo Gallone gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  20 Ein Beamter kann zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams/Kommission, Slg. 1986, 977; vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Sergio/Kommission, Slg. 1988, 1399, und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 181/87, Agazzi Léonard/Kommission, Slg. 1988, 3823 ) für eine Klage gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren keine Gründe geltend machen, die auf der angeblichen Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens beruhen, wenn er die Bestimmungen der Ausschreibung, die ihn seiner Meinung nach beschweren, nicht rechtzeitig angefochten hat.
• EuG, 06.04.1992 - T-74/91

  Rocco Tancredi gegen Europäisches Parlament. - Unzulässigkeit.

  Sie gilt insbesondere auch für Streitigkeiten, die Entscheidungen über die Nichtaufnahme in die Eignungsliste zum Gegenstand haben (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87, Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807, und in der Rechtssache 181/87, Agazzi Léonard/Kommission, Slg. 1988, 3823).