Rechtsprechung
EuGH, 20.09.1988 - 203/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Spanien / Rat
Beitrittsakte 1985, Artikel 8
1 . Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Durch die Beitrittsakte geänderte Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts - Spätere Änderung - Verfahren - EU-Kommission
Spanien / Rat
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse; Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung 1335/86/EWG zur Änderung der Verordnung 804/68/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse; Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung der ...
- Judicialis
EWGV Art. 173 Abs. 1; ; EWGV Art. 43 Abs. 2; ; Verordnung 1335/86/EWG; ; Verordnung 804/68/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Durch die Beitrittsakte geänderte Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts - Spätere Änderung - Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 1335/86 und 1343/86 des Rates - Herabsetzung der Gesamtgarantiemengen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1988 - 203/86
- EuGH, 20.09.1988 - 203/86
Papierfundstellen
- Slg. 1988, 4563
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 14.01.1987 - 278/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 203/86
19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes darf der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden, daß die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind, und zwar insbesondere in einem Bereich wie den gemeinsamen Marktorganisationen, deren Ziel gerade eine ständige Anpassung erfordert, um den Veränderungen der Wirtschaftslage in den verschiedenen Agrarsektoren Rechnung zu tragen ( so insbesondere das Urteil vom 14 . Januar 1987 in der Rechtssache 278/84, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg . - EuGH, 16.06.1987 - 46/86
Romkes / Officier van Justitie
Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 203/86
34 Weiterhin ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 16 . Juni 1987 in der Rechtssache 46/86, Romkes, Slg . - EuGH, 20.10.1977 - 29/77
Roquette / Frankreich
Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 203/86
10 Hierzu ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen, wonach die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik ständig den Ausgleich sicherstellen müssen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweiligen Vorrang einzuräumen haben, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bilden, dies gebieten ( siehe insbesondere das Urteil vom 20 . Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette Frères, Slg . - EuGH, 09.07.1985 - 179/84
Bozzetti / Invernizzi
Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 203/86
Juli 1985 in der Rechtssache 179/84 ( Bozzetti/Invernizzi, Slg . 1985, 2301 ) ausgeführt hat, ein solidarisches Bemühen, an dem sich alle Erzeuger der Gemeinschaft in gleicher Weise beteiligen müssen .
- EuG, 13.07.1995 - T-466/93
Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …
42 Der Beklagte weist darauf hin, daß die Anerkennung eines berechtigten Vertrauens der Milcherzeuger auf die zeitlich unbegrenzte Beibehaltung der Vergütung einer Anerkennung wohlerworbener Rechte auf diesem Gebiet gleichkäme, die im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung stuende (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania u. a., Slg. 1986, 117, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563).In einem solchen Zusammenhang darf der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden, daß die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind (Urteile Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 19, und Campo Ebro u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 52).
Folglich darf grundsätzlich kein Wirtschaftsteilnehmer darauf vertrauen, daß der Rat im Rahmen der Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik die Gesamtgarantiemengen und damit die Referenzmengen der einzelnen Erzeuger künftig nicht herabsetzen wird (siehe u. a. das Urteil Spanien/Rat, a. a. O., Randnrn. 19 f.).
Ausserdem sei zu berücksichtigen, daß das Referenzmengensystem es ermöglicht habe, trotz dieser Überschüsse höhere Milchpreise beizubehalten, während die andere den Gemeinschaftsbehörden offenstehende Möglichkeit, dieser Situation Herr zu werden, eine Senkung der Preise, weit nachteiligere Auswirkungen auf die Einkommen der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebsinhaber gehabt hätte (Urteil Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 14).
Wie bereits festgestellt (oben, Randnr. 69) zielt diese Herabsetzung auf die Stabilisierung des durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Milchmarktes ab und entspricht damit dem in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages ausdrücklich genannten Ziel der Stabilisierung der Märkte (Urteile Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 11, und Hierl, a. a. O., Randnr. 10).
Im übrigen hätte sich, wie der Gerichtshof im Urteil Spanien/Rat (…a. a. O., Randnr. 14) entschieden und der Rat zu Recht hervorgehoben hat, die Alternative zum Erlaß einer Verordnung zur Herabsetzung der Referenzmengen, nämlich eine Senkung der Interventionspreise für Milcherzeugnisse, auf das Einkommen der Landwirte weit ungünstiger ausgewirkt.
111 Der Beklagte weist darauf hin, daß der Gerichtshof ein ähnliches Vorbringen in seinen Urteilen Spanien/Rat und Hierl (…a. a. O.) bereits zurückgewiesen habe.
Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen, namentlich deren Interventionsmechanismen, dürfen daher nur aufgrund objektiver Kriterien, die eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, nach Regionen und sonstigen Produktions- oder Verbrauchsbedingungen differenzieren, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden (Urteile Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 25, Hierl, a. a. O., Randnr. 18, und Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 67).
- EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
Das Diskriminierungsverbot, das einen fundamentalen Rechtsgrundsatz bildet, untersagt, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95, National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, BSE, zitiert oben in Randnr. 114, Randnr. 114, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25). - EuGH, 05.05.1998 - C-180/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt das in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 niedergelegte Verbot der Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, daß eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (siehe u. a. Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25).
- EuG, 14.07.1998 - T-119/95
Hauer / Rat und Kommission
Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86 (Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 15) und Hierl (Randnr. 21) entschieden, daß die Verordnungen Nrn. 1335/86 und 1343/86, die die Gesamtgarantiemenge jedes Mitgliedstaats um 3 % verringerten, und die Vorschrift der Verordnung Nr. 775/87, die die Aussetzung eines Teils jeder Referenzmenge vorsah, keine Norm des Gemeinschaftsrechts verletzten.Dieses Ermessen soll es den Gemeinschaftsorganen insbesondere ermöglichen, für den ständigen Ausgleich zu sorgen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen von ihnen den zeitweiligen Vorrang einzuräumen, den die wirtschaftlichen Tatsachen oder Umstände, im Hinblick auf die sie ihre Entscheidungen erlassen, gebieten (Urteile Spanien/Rat, Randnr. 10, und Hierl, Randnr. 13).
Der Rat trägt vor, daß der Gerichtshof ähnliche Rügen bereits in seinen Urteilen Spanien/Rat und Hierl zurückgewiesen habe.
Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen dürfen daher nur aufgrund objektiver Kriterien, die eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, nach Regionen und sonstigen Produktions- oder Verbrauchsbedingungen differenzieren (Urteile des Gerichtshofes Spanien/Rat, Randnr. 25, und Irish Farmers Association u. a., Randnr. 34; Urteil des Gerichts O'Dwyer u. a./Rat, Randnr. 113).
- EuGH, 13.04.2000 - C-292/97
Karlsson u.a.
Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot der Diskriminierung aufstellt, ist lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, daß eine unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35). - EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
Was Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG angeht, der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik das Verbot der Diskriminierung aufstellt, so ist diese Bestimmung lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass dies objektiv gerechtfertigt ist (u. a. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35, vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-14/01, Niemann, Slg. 2003, I-2279, Randnr. 49). - Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09
Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
Dann hat der Gerichtshof im Urteil Spanien/Rat(33) unter Bezugnahme auf das Urteil Hoechst/Kommission bekräftigt, dass das Interesse der Transparenz "erklärt, ... dass schon die unterbliebene Bekanntgabe in bestimmten Fällen die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaftsorgane rechtfertigen kann"(34).38 - Urteil vom 20. September 1988, Spanien/Rat (203/86, Slg. 1988, 4563).
- EuGH, 01.10.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört die Verpflichtung, die Rechtsgrundlage eines Akts anzugeben, zur Begründungspflicht (vgl. u. a. Urteile Kommission/Rat, Randnr. 9, und vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnrn. 36 bis 38). - EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation dürfen daher nur aufgrund objektiver Kriterien, die eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, nach Regionen und sonstigen Produktions- oder Verbrauchsbedingungen differenzieren, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25). - EuGH, 27.01.2011 - C-168/09
Flos - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Richtlinie 98/71/EG - …
Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden darf, dass er die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Regelung entstanden ist, schlechthin ausschließt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission, 278/84, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 19, vom 22. Februar 1990, Busseni, C-221/88, Slg. 1990, I-495, Randnr. 35, und Butterfly Music, Randnr. 25). - EuGH, 15.04.1997 - C-22/94
Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
- EuGH, 11.12.2008 - C-334/07
Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04
Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98
KVS International
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-681/16
Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group - Vorlage zur …
- EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
Frankreich und Irland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11
Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-22/94
The Irish Farmers Association und andere gegen Minister for Agriculture, Food and …
- EuGH, 14.05.2009 - C-34/08
Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- FG Köln, 10.08.2006 - 10 K 4830/05
Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00
Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
- EuG, 10.06.2009 - T-257/04
Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Butterfly Music
- EuGH, 17.04.1997 - C-15/95
EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux
- EuGH, 06.03.2003 - C-14/01
Niemann
- EuG, 11.07.1997 - T-267/94
Oleifici Italiani / Kommission
- EuGH, 19.11.1998 - C-284/94
Spanien / Rat
- EuG, 15.12.1994 - T-489/93
Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06
Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02
Di Lenardo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
Fintan Duff, Liam Finlay, Thomas Julian, James Lyons, Catherine Moloney, Michael …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05
'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
Omega Air
- EuGH, 14.07.1994 - C-353/92
Griechenland / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht - …
- EuG, 06.12.2001 - T-196/99
Area Cova u.a. / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-313/99
Mulligan u.a.
- EuG, 21.02.1995 - T-472/93
Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …
- EuGH, 19.03.1992 - C-311/90
Hierl / Hauptzollamt Regensburg
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99
Concordia Bus Finland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-186/96
Stefan Demand gegen Hauptzollamt Trier. - Milch - Zusatzabgabenregelung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …
- EuG, 19.11.2009 - T-334/07
Denka International / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-14/01
Niemann
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1995 - C-417/93
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Technische …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03
VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2009 - C-34/08
Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. - Milch und Milchprodukte - Zusatzabgabe auf …
- EuGH, 13.01.2005 - C-126/04
Heineken Brouwerijen
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-512/99
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-134/92
Burkhard Mörlins gegen Zuckerfabrik Königslutter-Twülpstedt AG. - Zucker - Quoten …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92
Eurico Italia Srl, Viazzo Srl und F & P SpA gegen Ente Nazionale Risi. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-368/96
The Queen gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 5 LA 187/20
Agrarförderung; Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-15/11
Sommer - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Protokoll über die Bedingungen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-416/01
ACOR
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1994 - C-353/92
Republik Griechenland gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-311/90
Josef Hierl gegen Hauptzollamt Regensburg. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 263/87
Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 216/87
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Jaderow …