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   EuGH, 27.09.1988 - 114/86   

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https://dejure.org/1988,1646
EuGH, 27.09.1988 - 114/86 (https://dejure.org/1988,1646)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - 114/86 (https://dejure.org/1988,1646)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 1988 - 114/86 (https://dejure.org/1988,1646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 1; Erstes AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 28 . Februar 1975, Protokoll Nr . 2, Artikel 25; Zweites AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 31 . Oktober 1979, Artikel 142 Absatz 2
    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen - Handlung, die die Absicht der Kommission wiedergibt, bei der Erstellung der Listen von Unternehmen, denen Dienstleistungsaufträge im Rahmen der Zusammenarbeit der EWG mit den ...

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Vergabe von Dienstleistungsaufträgen vom Ministerrat; Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für eine bestimmte Auswahl an Bewerbern; Förderung von Bewerbungen bestimmter Nationalitäten bei der Vergabe von Dienststellenaufträgen; Einführung eines ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; Protokoll des 2. AKP-EWG-Abkommens von LomeŽ 31.10.1979 Art. 142 Abs. 1; ; Protokoll Nr. 2 des ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome Art. 25; ; Pro... tokoll Nr. 2 des ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome Art. 142 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen - Handlung, die die Absicht der Kommission wiedergibt, bei der Erstellung der Listen von Unternehmen, denen Dienstleistungsaufträge im Rahmen der Zusammenarbeit der EWG mit den ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Zweites Abkommen von Lomé - Wiedereinführung der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Quotenregelung - Zulässigkeit.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1988, 5289
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Dieser Antrag wurde mit Beschluß des Gerichtshofes vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903, zurückgewiesen.

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Handlung des Rates oder der Kommission nur dann Gegenstand der Nichtigkeitsklage sein, wenn sie Rechtswirkungen erzeugen soll (Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnr. 12).

    Das ist weder bei einer Handlung der Kommission, die nur deren Absicht oder die Absicht einer ihrer Dienststellen kundtut, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 13), noch bei einer Handlung gegeben, die eine rein wiederholende Verfügung darstellt, so daß die Nichtigerklärung der Verfügung sich als solche der früheren Handlung darstellte (Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4).

    Angesichts der Ungewißheit darüber, ob die früher vom Vereinigten Königreich und der Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen ausreichend und wirksam seien, und angesichts der als schwerwiegend angesehenen Gefahren für die Gesundheit (siehe Beschluß vom 12. Juli 1996, Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 63) hat die Kommission ihren Entscheidungsspielraum nicht offenkundig überschritten, als sie sich bemühte, die Krankheit durch das Verbot der Ausfuhr von Rindern, von Rindfleisch und von Folgeerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich sowohl in andere Mitgliedstaaten wie in Drittländer auf das Gebiet des Vereinigten Königreichs einzugrenzen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr.

    39 - Vgl. dazu die Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28) und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-443/97 (Spanien/Kommission, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 34), daneben auch das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnrn. 12 und 13).

    Vgl. im selben Sinne auch die in Fußnote 39 zitierten Urteile Spanien/Kommission (Randnrn. 33 und 34) und Vereinigtes Königreich/Kommission (Rechtssache 114/86, Randnr. 13).

  • EuG, 20.09.2012 - T-154/10

    Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form

    In diesem Zusammenhang hatte der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass ein Rechtsakt der Kommission nur dann mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, wenn er Rechtswirkungen erzeugen soll (Urteile des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg. 1988, 5289, Randnr. 12, vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, Slg. 1997, I-1627, Randnr. 7, und vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, Slg. 2000, I-2415, Randnrn.
  • EuG, 15.07.2015 - T-393/10

    Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Zwar kann eine schriftliche Meinungsäußerung eines Unionsorgans oder eine bloße Absichtserklärung, da sie keine Rechtswirkungen erzeugen kann oder nicht dazu bestimmt ist, solche Wirkungen zu erzeugen, keine mit einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV anfechtbare Entscheidung darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission, 133/79, Slg, EU:C:1980:104, Rn. 15 bis 19, und vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg, EU:C:1988:449, Rn. 12 bis 15).
  • EuG, 19.09.2012 - T-265/08

    Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung -

    Nach der Rechtsprechung kann eine solche Handlung der Kommission, die nur deren Absicht zum Ausdruck bringt, sich bei der Ausübung der ihr durch Art. 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zugewiesenen Befugnis in bestimmter Weise zu verhalten, daher nicht als Handlung angesehen werden, die Rechtswirkungen entfalten soll (Urteile des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13, und vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28).
  • EuG, 20.11.2008 - T-185/05

    Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der

    Eine Maßnahme eines Organs, mit der lediglich seine Absicht oder die Absicht einer seiner Dienststellen kundgetan wird, sich in einem bestimmten Bereich in einer bestimmten Weise zu verhalten, stellt keine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 230 EG dar (Urteile des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13, und vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C 180/96, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28).
  • EuG, 10.04.2003 - T-93/00

    Alessandrini u.a. / Kommission

    Eine schriftliche Meinungsäußerung eines Gemeinschaftsorgans kann keine Entscheidung darstellen, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, wenn sie Rechtswirkungen weder erzeugen konnte noch sollte (Urteile des Gerichtshofes vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299, und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255).
  • EuGH, 06.04.2000 - C-443/97

    Spanien / Kommission

    Eine solche Handlung der Kommission, die nur deren Absicht kundtut, sich bei Ausübung der ihr durch Artikel 24 der Koordinierungsverordnung zugewiesenen Befugnis in einer bestimmten Weise zu verhalten, kann daher nicht als Handlung angesehen werden, die Rechtswirkungen entfaltet (Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12

    Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006

    39 - Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission (114/86, Slg. 1988, 5289, Rn. 13).
  • EuG, 08.11.2007 - T-234/04

    Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG -

    16 bis 18, und vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission, 151/88, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22, und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, Slg. 1991, I-2917, Randnrn.
  • EuGH, 27.11.2001 - C-208/99

    Portugal / Kommission

  • EuG, 16.04.1997 - T-554/93

    Nichtvermarktungsverpflichtung von Milchlieferungen; Haftung der Gemeinschaft für

  • EuG, 25.09.2008 - T-392/03

    Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-308/95

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 16.07.1998 - T-81/97

    Regione Toscana / Kommission

  • EuGH, 28.11.1991 - 213/88

    Luxemburg / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88

    Großherzogtum Luxemburg gegen Europäisches Parlament. - Sitz der Organe und

  • EuG, 12.02.2010 - T-456/07

    Kommission / CdT - Nichtigkeitsklage - Versorgungssystem der Gemeinschaften - Dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-301/03

    Italien / Kommission

  • EuG, 25.09.2008 - T-414/03

    Regione Siciliana / Kommission

  • EuG, 25.09.2008 - T-408/03

    Regione Siciliana / Kommission

  • EuG, 08.02.2018 - T-118/17

    Institute for Direct Democracy in Europe/ Parlament

  • EuG, 25.09.2008 - T-435/03

    Regione Siciliana / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-242/00

    Deutschland / Kommission

  • EuG, 16.04.1997 - T-541/93

    Verringerung eines Milchüberschusses in der Gemeinschaft ; Prämienzahlungen für

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-181/91

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - 366/88

    Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Interne

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