Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1988 - 250/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1315
EuGH, 05.10.1988 - 250/85 (https://dejure.org/1988,1315)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1988 - 250/85 (https://dejure.org/1988,1315)
EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1988 - 250/85 (https://dejure.org/1988,1315)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1315) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Brother / Rat

    Verordnung Nr . 2176/84 des Rates
    1 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Keine Pflicht zur Anpassung an die Praxis eines bedeutenden Handelspartners der Gemeinschaft

  • EU-Kommission

    Brother / Rat

  • Wolters Kluwer

    Antidumpingzölle auf elektronische Schreibmaschinen; Rechtmäßigkeit der Verordnung 1698/85/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan; Rüge ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Keine Pflicht zur Anpassung an die Praxis eines bedeutenden Handelspartners der Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1988, 5683
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

    Insoweit ist auf das Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache Brother Industries/Rat (250/85, EU:C:1988:464, Rn. 24) zu verweisen.

    Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in den Urteilen vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat (250/85, EU:C:1988:464), und vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62), - wenn auch nicht im Urteil vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat (T-410/06, EU:T:2010:70), - klar war, dass ohne den angeblichen Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne diese nicht unter die Dumpingspanne gefallen wäre (oder dass diese ohne den angeblichen Fehler bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht unter die Schadensspanne gefallen wäre).

    81 Vgl. auch Urteil vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat (250/85, EU:C:1988:464, Rn. 36).

  • EuG, 18.12.1997 - T-159/94

    Ajinomoto / Rat

    DieGemeinkosten des Gemeinschaftserzeugers, die eines derProduktionskostenelemente darstellen, sind indessen vertrauliche Daten, die ihr alssolche nicht mitgeteilt werden durften (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5.Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85, Brother Industries/Rat, Slg. 1988, 5683,Randnr. 34).

    Diese Angaben sind aber vertraulich(Urteil Brother Industries/Rat, zitiert in Randnr. 106 dieses Urteils, Randnr. 34).

    Da diese Daten vertraulich waren (Urteil Brother Industries/Rat,zitiert in Randnr. 106 dieses Urteils, Randnr. 34), wären die Gemeinschaftsorganenur bei Kenntnis der genauen Elemente, über die die Klägerinnen weitereInformation begehrt hätten, oder zumindest der Perspektive, in der sie weitereAuskünfte zu erhalten und zu nutzen wünschten, in der Lage gewesen, dieMöglichkeit zu beurteilen, weitere Angaben zum Referenzpreis zugänglich zumachen, und zugleich den Erfordernissen der Vertraulichkeit gerecht zu werden,die im vorliegenden Fall bestanden.

  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

    64 Zweitens ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bereits entschieden hat, daß nach dem System der Verordnung Nr. 2176/84 "die rechnerische Ermittlung des Normalwerts... dazu dient, den Verkaufspreis eines Erzeugnisses zu bestimmen, so wie er wäre, wenn dieses Erzeugnis in seinem Ursprungs- oder Ausfuhrland verkauft würde", und daß "infolgedessen... die Kosten in Betracht zu ziehen [sind], die bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt anfallen" (Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85, Brother, Slg. 1988, 5683, Randnr. 18, in den verbundenen Rechtssachen 277/85 und 300/85, Canon, Slg. 1988, 5731, Randnr. 26, TEC, a. a. O., Randnr. 24, und in den verbundenen Rechtssachen 273/85 und 107/86, Silver Seiko, Slg. 1988, 5927, Randnr. 16).
  • EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle -

    Das Gericht hat in Randnr. 177 des angefochtenen Urteils festgestellt: "Nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, kann der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).".
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1991 - C-105/90

    Goldstar Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. -

    Der Gerichtshof hat diese Betrachtungsweise übrigens implizit in den Urteilen Brother/Rat (a. a. O., Randnummer 10) und Silver Seiko/Rat (12), Randnummer 11, bestätigt.

    (8) Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 (Brother/Rat, Slg. 1988, 5683).

    (18) Vgl. die Urteile Brother/Rat, Randnr. 18, Canon/Rat, Randnr. 26, Silver Seiko/Rat, Randnr. 16, Nakajima All Precision Co. Ltd/Rat, Randnr. 64.

  • EuG, 14.07.2021 - T-716/19

    Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, dass die relevanten Kosten in beiden Fällen die gleichen sein müssen, um es zu vermeiden, dass die ausführenden Hersteller ohne jeden Grund unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie bestimmte Warentypen auch in ihrem eigenen Land oder nur im Ausland verkaufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, EU:C:1988:464, Rn. 19).

    Was die Preise betrifft, die im Fall eines Verkaufs zu berücksichtigen sind, an dem mehrere Unternehmen derselben Gruppe beteiligt sind, bevor die betreffende Ware von einem Dritten gekauft wird, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass dann, wenn ein Hersteller für seine Produkte eine Vertriebsgesellschaft, die er wirtschaftlich kontrolliert, mit Aufgaben betraut, die normalerweise in die Zuständigkeit einer betriebsinternen Vertriebsabteilung fallen, die Heranziehung der vom ersten unabhängigen Käufer des Erzeugnisses an diese Vertriebsgesellschaft gezahlten Preise für die Bestimmung ihres Normalwerts gerechtfertigt ist, da sie als diejenigen Preise angesehen werden können, die beim ersten im Rahmen eines normalen Handelsverkehrs erfolgten Verkauf des Erzeugnisses im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Grundverordnung angewendet werden (Urteil vom 17. März 2015, RFA International/Kommission, T-466/12, EU:T:2015:151, Rn. 108; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, EU:C:1988:464, Rn. 15, und vom 10. März 1992, Canon/Rat, C-171/87, EU:C:1992:106, Rn. 9 und 11).

  • EuG, 15.11.2018 - T-113/15

    RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhren von Siliziumeisen mit

    La requérante mentionne enfin les arrêts du 5 octobre 1988, Brother Industries/Conseil (250/85, EU:C:1988:464), et du 13 octobre 1993, Matsushita Electric Industrial/Conseil (C-104/90, EU:C:1993:837), pour illustrer la nécessité de prendre en compte une situation d'entité économique unique lorsqu'il y a lieu de construire la valeur normale.

    De même, les arrêts du 5 octobre 1988, Brother Industries/Conseil (250/85, EU:C:1988:464), et du 13 octobre 1993, Matsushita Electric Industrial/Conseil (C-104/90, EU:C:1993:837), invoqués par la requérante pour illustrer la nécessité de prendre en compte une situation d'entité économique unique lorsqu'il y a lieu de construire la valeur normale et, par analogie, le prix à l'exportation, ne remettent pas non plus en cause l'approche retenue en l'espèce par la Commission pour évaluer les frais de vente, les frais administratifs, les frais généraux ainsi que la marge bénéficiaire à déduire du prix de première revente à un acheteur indépendant dans l'Union pour construire le prix à l'exportation.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89

    Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. -

    24 und 27; Rechtssache 250/85, Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 18; verbundene Rechtssachen 277/85 und 300/85, Canon u. a./Rat, Slg. 1988, 5731, Randnr. 26; verbundene Rechtssachen 273/85 und 107/86, Silver Seiko u. a./Rat, Slg. 1988, 5927, Randnr. 16.

    103 - 1983: 15 %; 1984: 11 %; 1985: 8 %; 1986: 6 % 104 - Vgl. hierzu das Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/88, Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 41.

  • EuG, 10.03.2009 - T-249/06

    Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter

    Nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, kann der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).
  • EuG, 23.02.2022 - T-834/17

    Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass im Kontext des Antidumpingrechts bereits entschieden worden ist, dass das Organ, wenn es von dem durch diese Regelung eingeräumten Ermessensspielraum Gebrauch macht, ohne die Kriterien, die es in jedem konkreten Fall anzuwenden gedenkt, im Einzelnen und im Voraus darzulegen, damit nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, EU:C:1988:464, Rn. 29, und vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 118).
  • EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

    Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1993 - C-104/90

    Matsushita Electric Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuGH, 27.10.2011 - C-511/09

    Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 175/87

    Matsushita Electric Industrial Co. Ltd und Matsushita Electric Trading Co. Ltd

  • EuGH, 11.07.1990 - 305/86

    Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuG, 04.10.2006 - T-300/03

    Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs

  • EuG, 11.09.2014 - T-443/11

    Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  • EuG, 17.07.1998 - T-118/96

    Thai Bicycle / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93

    TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr -

  • EuG, 11.09.2014 - T-444/11

    Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

    Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-511/09

    Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von

  • EuGH, 10.03.1992 - 174/87

    Ricoh / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88

    Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco)

  • EuG, 04.03.2010 - T-410/06

    Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen

  • EuGH, 10.03.1992 - 171/87

    Canon / Rat

  • EuGH, 10.03.1992 - 178/87

    Minolta Camera / Rat

  • EuG, 25.06.2015 - T-26/12

    PT Musim Mas / Rat

  • EuG, 29.01.1998 - T-97/95

    Sinochem / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 171/87

    Canon Inc. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingzölle auf

  • EuGH, 10.03.1992 - 179/87

    Sharp Corporation / Rat

  • EuGH, 10.03.1992 - 175/87

    Matsushita / Rat

  • EuGH, 13.10.1993 - C-104/90

    Matsushita / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90

    Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel -

  • EuGH, 10.03.1992 - 172/87

    Mita Industrial / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 260/85

    Tokyo Electric Company Ltd (TEC) und andere gegen Rat der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 179/87

    Sharp Corporation gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingzölle

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-75/92

    Gao Yao (Hong-Kong) Hua Fa Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 172/87

    Mita Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht