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   EuGH, 15.12.1988 - 166/86, 220/86   

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https://dejure.org/1988,509
EuGH, 15.12.1988 - 166/86, 220/86 (https://dejure.org/1988,509)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1988 - 166/86, 220/86 (https://dejure.org/1988,509)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1988 - 166/86, 220/86 (https://dejure.org/1988,509)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Irish Cement Ltd / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173
    1 . Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgemäß angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Irish Cement Ltd / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer finanziellen Beihilfe; Überkapazitäten für die Zementproduktion ; Wettbewerbsverzerrung

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Artikel 175 Absatz 3; ; EWG-Vertrag Artikel 93 Absatz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgemäß angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1988, 6473
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 15.12.1988 - 220/86
    Auszug aus EuGH, 15.12.1988 - 166/86
    März 1986 angesprochen hatte, immer noch nicht Stellung genommen hat ( Rechtssache 220/86 ).

    August 1986 in der Rechtssache 220/86 Nichtigkeitsklage erhoben .

    17 Hinsichtlich der Untätigkeitsklage ( Rechtssache 166/86 ) und der entsprechenden Anträge im Rahmen der zweiten Klage ( Rechtssache 220/86 ) genügt die Feststellung, daß die Kommission mit ihrem Schreiben vom 14 .

  • EuGH, 13.07.1971 - 8/71

    Deutscher Komponistenverband / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.12.1988 - 166/86
    Juli 1971 in der Rechtssache 8/71 ( Komponistenverband, Slg . 1971, 705 ) entschieden hat, die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme meint, nicht aber den Erlaß eines anderen als des von dem Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsaktes .
  • EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    61 Im übrigen könnte der Mitgliedstaat oder die Klägerin beim Gerichtshof oder beim Gericht Nichtigkeitsklage erheben, falls die Kommission es ausdrücklich ablehnen oder einen anderen Rechtsakt erlassen sollte als den von den Betroffenen begehrten oder für erforderlich gehaltenen (Urteile vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Ltd/Kommission, Slg. 1988, 6473, und ENU/Kommission, a. a. O.).
  • EuG, 12.07.2006 - T-253/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …

    70 Nach dieser Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt, mit dem lediglich ein früherer, nicht fristgerecht angefochtener Rechtsakt bestätigt wird, unzulässig (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16, und vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

    Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …

    16 Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1988, 1rish Cement/Kommission (166/86 und 220/86, EU:C:1988:549, Rn. 16), vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (…C-123/03 P, EU:C:2004:783, Rn. 39), sowie vom 31. Mai 2017, DEI/Kommission (…C-228/16 P, EU:C:2017:409, Rn. 35); siehe auch Urteil des Gerichts vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (…T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 44).

    23 Vgl. z. B. Urteile vom 15. Dezember 1988, 1rish Cement/Kommission (166/86 und 220/86, EU:C:1988:549, Rn. 11 und 16), vom 25. Mai 1993, Foyer Culturel du Sart-Tilman/Kommission (…C-199/91, EU:C:1993:205, Rn. 19 bis 24), vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (…C-123/03 P, EU:C:2004:783, Rn. 40, 45 und 47), und vom 31. Mai 2017, DEI/Kommission (…C-228/16 P, EU:C:2017:409, Rn. 31 und 36).

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