Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Murphy / An Bord Telecom Eireann

  EWG-Vertrag, Artikel 119
  1 . Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG-Vertrag - Anwendungsbereich - Niedrigeres Entgelt für eine höherwertige Arbeit - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Murphy / An Bord Telecom Eireann

• Wolters Kluwer

  Unmittelbare Anwendbarkeit des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen; Anspruch auf ein mindestens gleiches Gehalt bei Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit; Anwendung von dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehenden Vorschriften; Geltendmachung von ...

 
• archive.org (Volltext/Leitsatz)
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG - Vertrag - Anwendungsbereich - Niedrigeres Entgelt für eine höherwertige Arbeit - Einbeziehung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1987 - 157/86
• EuGH, 04.02.1988 - 157/86

Papierfundstellen

• Slg. 1988, 673

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA

  Auszug aus EuGH, 04.02.1988 - 157/86

  April 1976 in der Rechtssache 43/75 ( Defrenne, Slg . 1976, 455 ) entwickelt worden ist, gilt diese Vorschrift unmittelbar insbesondere in dem Fall, daß männliche und weibliche Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit im gleichen privaten oder öffentlichen Betrieb oder Dienst ein ungleiches Entgelt erhalten .

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Bei gegebenem Konflikt zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht ist es Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche unionskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden (stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 4. Februar 1988 - Rs. 157/86 [ECLI:EU:C:1988:62], Murphy u.a. - Rn. 11 …und vom 18. März 2004 - C-8/02 [ECLI:EU:C:2004:161], Leichtle - Rn. 58).
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Bei gegebenem Konflikt zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht ist es Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche unionskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden (stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 4. Februar 1988 - Rs. 157/86 [ECLI:EU:C:1988:62], Murphy u.a. - Rn. 11 …und vom 18. März 2004 - C-8/02 [ECLI:EU:C:2004:161], Leichtle - Rn. 58).
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

  68 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem nationalen Gericht, die innerstaatliche Vorschrift unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a., 157/86, Slg. 1988, 673, Randnr. 11, und vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 39).

 
• BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim …

  Steht nationales Recht - hier der strikte Gesetzesvorbehalt des Versorgungsrechts - mit dem Unionsrecht, das dem Kläger einen Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der gesetzlichen Versicherung einräumt, nicht in Einklang, so muss das nationale Recht zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts unangewendet bleiben (EuGH, Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a., C-157/86, Slg. 1988, 686 Rn. 11…, vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-213 Rn. 68 f. …und vom 18. Dezember 2007, C-357/06, Frigerio Luigi & C, Slg. I-2007, I-12313 Rn. 28).
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Bei gegebenem Konflikt zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht ist es Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche unionskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden (stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 4. Februar 1988 - Rs. 157/86 [ECLI:EU:C:1988:62], Murphy u.a. - Rn. 11 …und vom 18. März 2004 - C-8/02 [ECLI:EU:C:2004:161], Leichtle - Rn. 58).
• EuGH, 03.06.2021 - C-624/19

  Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei …

  Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 119 EWG-Vertrag (nach Änderung Art. 141 EG, jetzt Art. 157 AEUV) die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen für den Fall gleicher oder nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichwertiger Arbeit vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 1988, Murphy u. a., 157/86, EU:C:1988:62, Rn. 9).
• EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

  DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …

  Wenn eine solche konforme Anwendung nicht möglich ist, ist das nationale Gericht verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewandt lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (vgl. u. a. Urteile vom 4. Februar 1988, Murphy u. a., 157/86, Slg. 1988, 673, Randnr. 11, und vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnrn.
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

  Diesbezüglich hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass die nationalen Gerichte den Rechtsschutz zu gewährleisten haben, der sich für die Bürger aus der unmittelbaren Wirkung von Bestimmungen des Unionsrechts ergibt, und es ihnen dabei obliegt, die anwendbaren innerstaatlichen Bestimmungen unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll Pension Trustees] Rn. 29, Slg. 1994, I-4389; 4. Februar 1988 - C-157/86 - [Murphy ua.] Rn. 11, Slg. 1988, 673) .
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Bei gegebenem Konflikt zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht ist es Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche unionskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden (stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 4. Februar 1988 - Rs. 157/86 [ECLI:EU:C:1988:62], Murphy u.a. - Rn. 11 …und vom 18. März 2004 - C-8/02 [ECLI:EU:C:2004:161], Leichtle - Rn. 58).
• BFH, 09.12.1993 - IV R 130/91

  Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens, falls sich für zeitlich nicht …

  Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind aber Richtlinien nicht allein nach ihrem Wortlaut, sondern maßgeblich nach ihrem Zweck auszulegen (Urteile vom 13. November 1990 Rs. C-106/89, EuGHE 1990, 4156; vom 4. Februar 1988 Rs. 157/86, EuGHE 1988, 686).
• EuGH, 18.03.2004 - C-8/02

  DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04

  Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
• EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05

  Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
• EuGH, 10.02.2000 - C-270/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• EuGH, 10.03.2011 - C-379/09

  Casteels - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• EuGH, 18.12.2007 - C-357/06

  Frigerio Luigi & C. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• EuGH, 05.10.1994 - C-165/91

  Van Munster / Rijksdienst voor Pensioenen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe …
• FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06

  AO / EStG / EGV: Vollmacht /
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-582/08

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91

  Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2003 - C-60/02

  X
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07

  Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• EuGH, 10.02.2000 - C-271/97

  Deutsche Post - Sozialpolitik
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90

  A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07

  Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92

  Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97

  Engelbrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

  Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 171/88

  Ingrid Rinner-Kühn gegen FWW Spezial-Gebäudereinigung GmbH & Co. KG.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-334/92

  Teodoro Wagner Miret gegen Fondo de garantía salarial. - Richtlinie über den …