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   EuGH, 30.05.1989 - 20/88   

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https://dejure.org/1989,1244
EuGH, 30.05.1989 - 20/88 (https://dejure.org/1989,1244)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.1989 - 20/88 (https://dejure.org/1989,1244)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - 20/88 (https://dejure.org/1989,1244)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Roquette frères / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2; Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 43
    1 . Schadensersatzklage - Verjährung - Prüfung von Amts wegen - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Roquette frères / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrige Festsetzung von Währungsausgleichsbeträgen durch die Kommission; Schadensersatzanspruch wegen Anwendung ungültiger Bestimmungen; Nichtgeltendmachung der Verjährung der aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft hergeleiteten Ansprüche; Zuständigkeit ...

  • Judicialis

    EWGV Art. 178; ; EWGV Art. 215 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 652/76/EWG vom 24.03.1976; ; Verordnung Nr. 974/71/EWG vom 12.05.1971

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Schadensersatzklage - Verjährung - Prüfung von Amts wegen - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    1. Schadensersatzklage - Verjährung - Prüfung von Amts wegen - Ausschluß

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Außervertragliche Haftung - Zu Unrecht gezahlte Währungsausgleichsbeträge.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1989, 1553
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 15.10.1980 - 145/79

    Roquette / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 20/88
    Oktober 1980 in der Rechtssache 145/79 ( Roquette frères, Slg . 1980, 2917 ) für rechtswidrig erklärt habe .
  • EuGH, 12.04.1984 - 281/82

    Unifrex / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 20/88
    Ihre Zulässigkeit kann zwar in bestimmten Fällen von der Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten abhängig sein, die gegeben sind, um von den nationalen Behörden die Befriedigung von Ansprüchen zu erlangen; hierzu ist jedoch erforderlich, daß diese nationalen Klagemöglichkeiten den Schutz der einzelnen, die sich durch die Handlungen der Gemeinschaftsorgane geschädigt fühlen, wirksam sicherstellen ( Urteile vom 12 . April 1984 in der Rechtssache 281/82, Unifrex, Slg .
  • EuGH, 26.02.1986 - 175/84

    Krohn / Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 20/88
    Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn, Slg .
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

    Im übrigen ergibt sich auch aus dem von den Klägerinnen selbst zitierten Urteil Roquette Frères, daß auch im Fall eines weiten Ermessens der Kommission bzw. des handelnden Organs trotz der Feststellung einer Verletzung in Form eines Berechnungsfehlers die außervertragliche Haftung nicht automatisch gegeben ist(58).

    51: Vgl. Nr. 89.52: Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88 (Roquette Frères, Slg. 1989, 1553), vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 194/83 bis 206/83 (Asteris, Slg. 1985, 2815) und vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 50/86 (Grands Moulins de Paris, Slg. 1987, 4833).

    55: Urteil Roquette Frères (zitiert in Fußnote 51, Randnr. 23).

    58: Urteil Roquette Frères (zitiert in Fußnote 51, Randnr. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92

    Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für

    Diese Erstreckung hat aus den im genannten Urteil Roquette wie folgt beschriebenen Gründen zu erfolgen:.

    Ihr Urteil Roquette ist von verschiedenen Kommentatoren(39) kritisiert worden:.

    Am 22. Mai 1985(52) haben Sie aus den im Urteil Roquette vom 15. Oktober 1980 genannten Gründen entschieden, "daß die Verordnung Nr. 2140/79 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1541/80 der Kommission geänderten Fassung ... insoweit ungültig ist, als sie die bei der Ausfuhr von Glukosepulver ... anwendbaren Währungsausgleichsbeträge festsetzt.

    (62) - Das Gewicht, das Sie diesem Grundsatz beimessen, zeigt sich z. B. in Ihrer Rechtsprechung zur Einrede der Parallelklage, die Sie nur zulassen, wenn die nationalen Klagemöglichkeiten den Schutz der einzelnen, die sich durch die Handlungen der Gemeinschaftsorgane geschädigt fühlen, wirksam sicherstellen (Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88, Roquette, Slg. 1989, 1553, Randnr. 15, Hervorhebung durch mich; vgl. hierzu auch Nr. 15 meiner Schlussanträge zu diesem Urteil).

  • EuG, 18.09.2014 - T-317/12

    Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel

    Mit Urteil vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission (20/88, Slg. 1989, 1553, Rn. 15) entschied der Gerichtshof, dass die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage nach Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV in bestimmten Fällen von der Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten abhängig sein kann, die gegeben sind, um von den nationalen Behörden die Befriedigung von Ansprüchen zu erlangen, vorausgesetzt, diese nationalen Klagemöglichkeiten stellen wirksam den Schutz der einzelnen Beteiligten insofern sicher, als sie geeignet sind, den Ersatz des geltend gemachten Schadens herbeizuführen.

    Zwar sind diese Fälle im Urteil Roquette frères/Kommission, Rn. 73 oben (Rn. 15), nicht näher behandelt.

    Daher ist es ausgeschlossen, die vorliegende Klage auf der Grundlage der Rechtsprechung des Urteils Roquette frères/Kommission, Rn. 73 oben (Rn. 15), als unzulässig zurückzuweisen.

  • EuG, 13.07.2018 - T-680/13

    Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und

    Nach der Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage nach Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV im Hinblick auf das gesamte System des Individualrechtsschutzes zu beurteilen, und ihre Zulässigkeit kann daher in bestimmten Fällen von der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs abhängig sein, der zur Verfügung steht, um die Nichtigerklärung einer Entscheidung der nationalen Behörde zu erlangen, sofern die nationalen Rechtsbehelfe den Schutz der Betroffenen wirksam sicherstellen und zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission, 20/88, EU:C:1989:221, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Dezember 2006, É.
  • EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

    Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nur die innerstaatlichen Gerichte über eine Klage entscheiden können, mit der die Rückzahlung von Beträgen verlangt wird, die von einer innerstaatlichen Einrichtung aufgrund einer später für ungültig erklärten Gemeinschaftsregelung zu Unrecht erhoben worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette/Kommission, 20/88, Slg. 1989, 1553, Randnr. 14, und vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission, C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 12).
  • EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung

    Dagegen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Einhaltung der Verjährungsfrist vom Unionsrichter nicht von Amts wegen geprüft werden kann, sondern von der betroffenen Partei geltend gemacht werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission, 20/88, Slg. 1989, 1553, Randnr. 12).
  • EuGH, 18.03.2010 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping -

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nur die innerstaatlichen Gerichte für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind, mit der die Rückzahlung von Beträgen verlangt wird, die von einer innerstaatlichen Einrichtung aufgrund einer später für ungültig erklärten Gemeinschaftsregelung zu Unrecht erhoben worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Roquette Frères/Kommission, 20/88, Slg. 1989, 1553, Randnr. 14, vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission, C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 12, und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 68).
  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft;

    Aus diesem Grund ist eine Schadensersatzklage jedoch nur dann unzulässig, wenn der nationale Rechtsweg den Schutz von Bürgern, die sich durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane verletzt glauben, wirksam sicherstellt (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88, Roquette frères/Kommission, Slg. 1989, 1553, Randnr. 15).
  • EuG, 24.10.2000 - T-178/98

    Fresh Marine / Kommission

    Sie beanstandet im Übrigen die Auslegung des Urteils in der Rechtssache Krohn/Kommission (oben in Randnr. 42 angeführt) durch die Kommission und führt aus, die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage könne nur dann von der Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten abhängig sein, wenn diese den Schutz der Einzelnen, die sich durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane geschädigt fühlten, wirksam sicherstellten (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88, Roquette Frères/Kommission, Slg. 1989, 1553, Randnr. 15); dies sei nicht der Fall, wenn wie hier die mit der Schadensersatzklage angefochtene rechtswidrige Handlung nicht von einer innerstaatlichen Behörde, sondern von einem Gemeinschaftsorgan vorgenommen worden sei (Urteil Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

    Rat / Boehringer

    41: - Urteile vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77 (HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 6) und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 20/88 (Roquette frères/Kommission, Slg. 1989, 1553, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90

    Emerald Meats Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

    Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer

  • EuG, 13.07.2018 - T-786/14

    Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

  • EuG, 26.02.2003 - T-344/00

    CEVA / Kommission

  • EuG, 21.06.2006 - T-47/02

    Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG -

  • EuG, 20.11.2019 - T-502/16

    Missir Mamachi di Lusignano u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

    Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats -

  • EuG, 22.06.2011 - T-409/09

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley

  • EuG, 13.12.2018 - T-559/15

    Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und

  • FG München, 25.04.2016 - 14 K 336/16

    Erstattung von Antidumpinzoll nach Ungültigerklärung einer Verordnung durch den

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping -

  • EuG, 13.12.2018 - T-558/15

    Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und

  • LG Bonn, 06.06.1994 - 1 O 310/93

    Zielsetzung der Richtlinie des EG-Ministerrates vom 13.06.1990 über

  • EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

    Vreugdenhil / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01

    van den Berg / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89

    J. M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission

  • EuG, 22.09.2016 - T-684/15

    Weissenfels / Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-282/90

    Industrie- en Handelsonderneming Vreugdenhil BV gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-18/94

    Barbara Hopkins und andere gegen National Power plc und Powergen plc.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89

    Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der

  • EuG, 20.11.2019 - T-502/12
  • EuG, 23.09.2015 - T-206/14

    Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00

    First und Franex

  • EuG, 23.09.2015 - T-205/14

    Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88

    Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90

    James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1990 - 119/88

    AERPO und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95

    Rosalba Palmisani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-63/89

    Assurances du crédit SA und Compagnie belge d'assurance crédit SA gegen Rat und

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