Rechtsprechung
EuGH, 31.05.1989 - 344/87, C 344/87 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Bettray / Staatssecretaris van Justitie
EWG-Vertrag, Artikel 48
1 . Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Unbeachtlichkeit anderer Erwägungen - EU-Kommission
Bettray / Staatssecretaris van Justitie
- Wolters Kluwer
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Aufenthaltserlaubnis für einen deutschen Staatsbürger in den Niederlanden; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EWGV Art. 48; ; VO Nr. 1612/68 Art. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 48; VO Nr. 1612/68 Art. 1
1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Unbeachtlichkeit anderer Erwägungen - rechtsportal.de
1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Unbeachtlichkeit anderer Erwägungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Begriff des Arbeitnehmers - Angehöriger der Gemeinschaft, der eine Tätigkeit im Rahmen eines Sozialarbeitsplatzes ausübt
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auselgung des Art 48 Abs 1 EWGVtr; Darstellung von ausgeübten Tätigkeiten als Mittel der Rehabilitation und Wiedereingliederung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Begriff des Arbeitnehmers - Angehöriger der Gemeinschaft, der eine Tätigkeit im Rahmen einer Maßnahme der sozialen Arbeitsbeschaffung ausübt.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1989 - 344/87
- EuGH, 31.05.1989 - 344/87, C 344/87
Papierfundstellen
- Slg. 1989, 1621
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Levin / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 31.05.1989 - 344/87
13 Weiter ist festzustellen, daß aus dem Grundsatz der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer sowie aus der Stellung der insoweit geltenden Bestimmungen innerhalb des Systems des Vertrages folgt, daß diese Bestimmungen nur die Freizuegigkeit von Personen gewährleisten, die im Wirtschaftsleben tätig sind oder sein wollen, und daher nur für die Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten gelten ( vgl . Urteil vom 23 . März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg . - EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 31.05.1989 - 344/87
11 Zunächst ist festzustellen, daß nach inzwischen gesicherter Rechtsprechung der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 48 EWG-Vertrag eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung hat und, da er den Anwendungsbereich einer der Grundfreiheiten der Gemeinschaft festlegt, weit auszulegen ist ( siehe insbesondere Urteil vom 3 . Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg . - EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus EuGH, 31.05.1989 - 344/87
Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt ( siehe erstmals das Urteil vom 12 . Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg .
- EuGH, 11.11.2010 - C-232/09
Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
Sofern eine Person die vorstehend in Randnr. 39 angeführten Voraussetzungen erfüllt, ist die Art der Rechtsbeziehung zwischen ihr und der anderen Partei des Arbeitsverhältnisses ohne Bedeutung für die Anwendung der Richtlinie 92/85 (vgl. entsprechend im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit Urteile vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 16, und vom 26. Februar 1992, Raulin, C-357/89, Slg. 1992, I-1027, Randnr. 10). - EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung oder der Umstand, dass der Betreffende die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht, kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14, vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 22). - EuGH, 09.07.2015 - C-229/14
Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …
Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch, dass weder der rechtliche Kontext des Beschäftigungsverhältnisses im nationalen Recht, in dessen Rahmen eine Berufsausbildung oder ein Praktikum absolviert wird, noch die Herkunft der zur Vergütung des Betreffenden eingesetzten Mittel und insbesondere im vorliegenden Fall deren Finanzierung aus öffentlichen Mitteln irgendeine Rolle für die Beantwortung der Frage spielen, ob jemand als Arbeitnehmer anzusehen ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Bettray, 344/87, EU:C:1989:226, Rn. 15 und 16, Birden, C-1/97, EU:C:1998:568, Rn. 28, und Kurz, C-188/00, EU:C:2002:694, Rn. 34).
- EuGH, 20.09.2007 - C-116/06
Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …
Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung ist, dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnrn. 15 und 16, vom 19. November 2002, Kurz, C-188/00, Slg. 2002, I-10691, Randnr. 32, und Trojani, Randnr. 16). - EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
16 Außerdem ist es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung, dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist, woher die Mittel für die Vergütung stammen oder dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält (Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnrn.18 Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass Tätigkeiten, die nur ein Mittel der Rehabilitation oder der Wiedereingliederung des Betroffenen in das Arbeitsleben darstellen, nicht als tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden können (Urteil Bettray, Randnr. 17).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13
Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
Die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens haben insoweit das Urteil Bettray (EU:C:1989:226) und die Frage seiner Erheblichkeit für die Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache ausgiebig erörtert.Ich sehe darin einen ersten kleinen Unterschied zur Rechtssache Bettray (EU:C:1989:226), denn Herr Bettray wurde nicht aufgrund seiner Fähigkeit, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, ausgewählt, sondern die auszuübenden Tätigkeiten wurden entsprechend seinen Fähigkeiten gestaltet(41).
Diese Einschätzung steht im Übrigen völlig in Einklang mit dem Grundsatz, dass das Urteil Bettray (EU:C:1989:226) streng auf den konkreten Fall begrenzt werden muss, und genauso mit der oben vertretenen Ansicht, dass die Bedingung einer echten und tatsächlichen Tätigkeit in einem sozial geprägten Kontext weniger entscheidend als im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und deshalb nicht strikt einzuhalten ist.
34 - Vgl. u. a. Urteile Bettray (344/87, EU:C:1989:226, Rn. 15), Bernini (…C-3/90, EU:C:1992:89, Rn. 16), Kurz (…C-188/00, EU:C:2002:694, Rn. 33) und Trojani (…EU:C:2004:488, Rn. 16).
35 - Vgl. u. a. Urteil Bettray (EU:C:1989:226, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 - Urteil Bettray (EU:C:1989:226, Rn. 17 und 20).
37 - Urteil Bettray (EU:C:1989:226, Rn. 18).
38 - Urteil Bettray (EU:C:1989:226, Rn. 19).
39 - Urteil Bettray (EU:C:1989:226, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 - Vgl. Urteil Bettray (EU:C:1989:226, Rn. 19).
- EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteile vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02
Trojani
Dabei ist auch der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofes Rechnung zu tragen, insbesondere den Urteilen Bettray und Steymann (12) , um die es in Abschnitt B geht.Wie sich auch aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen ergibt, weist der vorliegende Fall Gemeinsamkeiten mit dem Sachverhalt auf, der dem Urteil Bettray (19) zugrunde lag.
Die Essenz der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung, die den Arbeitnehmerbegriff sehr weit auslegt, zwingt dazu, das Urteil Bettray in seinem besonderen Kontext zu sehen, der durch das Integrationsziel der WSW bestimmt wird.
Dazu kommt, dass der Gerichtshof bereits im Urteil Bettray die Tragweite des Arbeitnehmerbegriffs in gewisser Weise eingeschränkt hat, wenn die Tätigkeiten nicht wirtschaftlicher Art sind.
Das bedeutet aber noch nicht, dass ein vergleichbarer Schluss wie im Urteil Bettray nicht auch in einem Fall wie dem vorliegenden gezogen werden könnte, in dem der wirtschaftliche Charakter der Tätigkeiten noch nebensächlicher ist als in der Sache Bettray.
10 - Urteil vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache C-344/87 (Bettray, Slg. 1989, 1621).
12 - Urteil Bettray, zitiert in Fußnote 10; Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87 (Steymann, Slg. 1988, 6159).
- VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 23 K 6871/13
Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand vor dem EuGH
(17) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die - privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche - Art des Beschäftigungsverhältnisses für die Anwendung von Art. 45 AEUV unerheblich (vgl. Urteile Sotgiu, C-152/73, EU:C:1974:13, Rn. 5, Bettray, C-344/87, EU:C:1989:226, Rn. 16, und Haralambidis, C-270/13, EU:C:2014:2185, Rn. 40). - EuGH, 17.03.2005 - C-109/04
Kranemann
17 Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnr. 16, und Trojani, Randnr. 16). - EuGH, 21.02.2013 - C-46/12
N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
- EuGH, 06.11.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- EuGH, 26.11.1998 - C-1/97
Birden
- EuGH, 26.02.1992 - C-357/89
Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90
M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- EuGH, 13.01.2004 - C-256/01
Allonby
- EuGH, 10.09.2014 - C-270/13
Haralambidis - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89
V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- EuGH, 26.02.1992 - C-3/90
Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
- EuGH, 19.11.2002 - C-188/00
Kurz
- EuGH, 26.04.2007 - C-392/05
Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06
Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18
Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719
Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01
EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01
Morgenbesser
- OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18
Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
- OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05
Fortgeltung der Sperrwirkungen des AuslG 1990 gegenüber Unionsbürgern; keine …
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06
Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04
Ioannidis
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Laurin Effing
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97
Swaddling
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96
FREIZÜGIGKEIT
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00
Kurz
- LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2022 - L 3 AS 51/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04
Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-1/97
Birden
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92
Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
- VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08
Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-18/90
Office national de l'emploi gegen Bahia Kziber. - Kooperationsabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-292/89
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal, ex parte Gustaff Desiderius …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-306/07
Ruben Andersen - Unterrichtung des Arbeitnehmers - Vorherige Mahnung an den …
- VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08
Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-65/14
Rosselle - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und …
- VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05
D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2016 - L 9 AS 1705/16
- SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09
Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 834/09
Arbeitnehmerstatus eines griechischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 32 AS 1558/09
- VG Freiburg, 24.06.2003 - 6 K 245/02
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG; Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des …
- VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11
Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts