Rechtsprechung
EuGH, 22.06.1989 - 103/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Unmittelbare Wirkung der Richtlinien gegenüber der Verwaltung
- EU-Kommission
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
- Wolters Kluwer
Vergabe öffentlicher Bauaufträge ; Ausschreibung zur Vergabe eines Auftrags für den Ausbau eines Fußballstadions
- Judicialis
Richlinie 71/305/EWG Art. 29 Abs. 5; ; EWG-Vertrag Art. 189
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Automatischer Ausschluß - Unzulässigkeit - Verpflichtung zur Durchführung eines Überprüfungsverfahrens - Zu überprüfende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Europaweite Vergabe öffentlicher Bauaufträge (IBR 1993, 225)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Unmittelbare Wirkung der Richtlinien gegenüber der Verwaltung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1989 - 103/88
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Papierfundstellen
- Slg. 1989, 1839
- NJW 1990, 3071 (Ls.)
- NVwZ 1990, 647
- NVwZ 1990, 649
- DVBl 1990, 689
- BauR 1990, 55
Wird zitiert von ... (242) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 ( Marshall, Slg . 1986, 737, 748 ) festgestellt hat, daß sich die einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen können, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat . - EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 ( Becker, Slg . 1982, 53, 71 ) und vom 26 . - EuGH, 10.02.1982 - 76/81
Transporoute / Ministère des travaux publics
Auszug aus EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Februar 1982 in der Rechtssache 76/81 ( Transporoute, Slg . 1982, 417, 428 ) ausgeführt habe, darin bestehe, den Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers zu schützen .
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti;… Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker;… Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]). - EuGH, 14.05.2020 - C-924/19
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
Die Pflicht, dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Rechtsvorschriften, die im Widerspruch zu einer unmittelbar anwendbaren Bestimmung des Unionsrechts stehen, gegebenenfalls unangewendet zu lassen, obliegt nicht nur den nationalen Gerichten, sondern allen staatlichen Stellen einschließlich der Verwaltungsbehörden, die im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das Unionsrecht anzuwenden haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, EU:C:1989:256, Rn. 30 und 31…, vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 38, …und vom 21. Januar 2020, Banco de Santander, C-274/14, EU:C:2020:17, Rn. 78). - EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
57 Dagegen rechtfertigen bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter, selbst wenn sie gewiss sind, es nicht, dem Einzelnen das Recht auf Berufung auf die Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zu versagen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, I-1839, Randnrn.
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die nationalen Gerichte und die Verwaltungsorgane, sofern eine mit den Anforderungen des Unionsrechts übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich ist, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen haben, indem sie entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts gegebenenfalls unangewendet lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, Slg. 1989, 1839, Randnr. 33, vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnrn. - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
So hat der Gerichtshof die Möglichkeit bejaht, sich gegenüber dem Staat (oder staatlichen Einrichtungen) auf einige Bestimmungen der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839) und der Richtlinien über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer (vgl. Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53) zu berufen. - BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Demgegenüber sind aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs auch die Behörden verpflichtet, dem Unionsrecht widersprechende mitgliedstaatliche Normen von sich aus unangewendet zu lassen (z.B. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - C-103/88 - Costanzo, juris Rn. 31;… Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl., EUV Art. 4 Rn. 37, 39; siehe auch EuGH NJW 1978, 1741 f zur Verwerfungskompetenz der Gerichte). - BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Demgegenüber sind aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs auch die Behörden verpflichtet, dem Unionsrecht widersprechende mitgliedstaatliche Normen von sich aus unangewendet zu lassen (z.B. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - C-103/88 - Costanzo, juris Rn. 31;… Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl., EUV Art. 4 Rn. 37, 39; siehe auch EuGH, NJW 1978, 1741 f zur Verwerfungskompetenz der Gerichte). - BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs.C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti;… Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker;… Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]). - EuGH, 29.04.1999 - C-224/97
Ciola
Zum einen haben sich nämlich nach dieser Rechtsprechung alle Träger der Verwaltung einschließlich der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften diesem Vorrang zu beugen, so daß sich der einzelne ihnen gegenüber auf eine solche Gemeinschaftsbestimmung berufen kann (Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnr. 32). - EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini
Außerdem verbietet es Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305 den Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung, Vorschriften zu erlassen, wonach bestimmte nach einem mathematischen Kriterium ermittelte Angebote von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ohne weiteres ausgeschlossen werden, statt den öffentlichen Auftraggeberzu verpflichten, das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der kontradiktorischen Überprüfung anzuwenden (Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, Randnrn.Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305 dem öffentlichen Auftraggeber vorschreibt, die Einzelposten der ungewöhnlich niedrigen Angebote zu überprüfen, und ihn in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, den Bieter zur Vorlage der erforderlichen Belege aufzufordern (Urteil Fratelli Costanzo, Randnr. 16).
Nach Ansicht des Gerichtshofes nimmt ein mathematisches Kriterium, wonach Angebote, die den als Preis der Arbeiten festgesetzten Grundwert um mehr als 10 Prozentpunkte weniger übersteigen als der Durchschnitt aller zum Vergabeverfahren zugelassenen Angebote, als ungewöhnlich angesehen und daher vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, den Bietern, die besonders niedrige Angebote eingereicht haben, die Möglichkeit, nachzuweisen, dass diese Angebote seriös sind, so dass die Anwendung eines solchen Kriteriums im Widerspruch zu dem Zweck der Richtlinie 71/305 steht, die Entwicklung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge zu fördern (Urteil Fratelli Costanzo, Randnr. 18).
Ferner hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Rat in Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305 ein genaues und detailliertes Verfahren zur Überprüfung der Angebote, die ungewöhnlich niedrig erscheinen, vorgeschrieben hat, um es den Bietern, die besonders niedrige Angebote gemacht haben, zu ermöglichen, nachzuweisen, dass diese Angebote seriös sind, und um auf diese Weise den Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen sicherzustellen; die Erreichung dieses Zieles wäre in Frage gestellt, wenn die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Vorschrift davon wesentlich abweichen dürften (Urteil Fratelli Costanzo, Randnr. 20).
Schließlich hat er weiter ausgeführt, dass das Verfahren der Überprüfung nach Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305 immer dann anzuwenden ist, wenn der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt, Angebote auszuschließen, weil sie im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig sind; auf diese Weise können die Bieter sicher sein, dass sie nicht von dem ausgeschriebenen Auftrag ausgeschlossen werden, ohne Gelegenheit gehabt zu haben, die Seriosität ihrer Angebote darzutun (Urteil Fratelli Costanzo, Randnr. 26).
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2024 - 12 S 77/24
- EuGH, 12.01.2010 - C-341/08
Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03
GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
- EuGH, 08.06.2006 - C-430/04
Feuerbestattungsverein Halle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- EuGH, 27.11.2001 - C-286/99
Impresa Lombardini - Unternehmensrecht
- EuGH, 14.10.2010 - C-243/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 04.10.2001 - C-438/99
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT SEINE RECHTSPRECHUNG ZUM VERBOT DER ENTLASSUNG …
- EuGH, 04.12.1997 - C-253/96
Kampelmann
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
- EuGH, 15.05.2008 - C-147/06
SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-286/99
Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags - …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini
- EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99
Mantovani
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
- EuGH, 07.03.2024 - C-582/22
Die Länderbahn u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - …
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
- EuGH, 09.09.2003 - C-198/01
CIF
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- EuGH, 16.12.2010 - C-239/09
Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die …
- EuGH, 04.12.2018 - C-378/17
The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
- EuGH, 10.10.2017 - C-413/15
Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 14.06.2007 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-323/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-102/02
Beuttenmüller
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
- EuGH, 14.09.2017 - C-628/15
The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Pfeiffer
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
- OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12
Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- EuGH, 07.09.2006 - C-53/04
Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
- EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
- EuGH, 08.09.2011 - C-177/10
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87
Herbeischaffung eines Beweismittels
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-603/22
M.S. u.a. (Droits procéduraux d'une personne mineure) - Vorlage zur …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19
Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
- EuGH, 22.12.2010 - C-444/09
Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03
Fabricom
- VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
Verpflichtung zur Mindestlohnzahlung europarechtswirdrig?
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12
Portgás
- EuGH, 26.05.2005 - C-297/03
Sozialhilfeverband Rohrbach - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
- EuGH, 21.01.2020 - C-274/14
Banco de Santander
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18
GRDF
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-378/17
The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
- BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92
Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
- VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06
Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
- BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
A. Foster u. a. gegen British Gas plc. - Gleichbehandlung von männlichen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03
Fabricom - Unternehmensrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung
- FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 5 K 249/05
Behandlung von Verfahren zur Geltendmachung subjektiver Gemeinschaftsrechte nach …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung der Annahme und Vermittlung privater …
- EuGH, 19.01.1993 - C-101/91
Kommission / Italien
- EuGH, 07.09.2006 - C-180/04
Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15
DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02
Linneweber
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22
Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Pfeiffer
- EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
Associazione Italiana per il WWF u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99
Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
- VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09
Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag
- OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06
Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …
- OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
- EuGH, 15.05.2008 - C-148/06
Automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote?
- VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
- EuGH, 01.06.1999 - C-319/97
Kortas
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-143/94
Furlanis costruzioni generali SpA gegen Azienda nazionale autonoma strade (ANAS) …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05
Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- FG Düsseldorf, 19.04.2023 - 4 K 3119/18
Befreiung der gesamten Förderung und des Transports von Rohbraunkohle dienenden …
- VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14
Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10
ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 …
- AG Berlin-Mitte, 25.11.2009 - 21 C 442/08
Ilex erwirkt Grundsatzentscheidung zum EC-Kartenbetrug
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97
Ciola
- EuGH, 07.04.2022 - C-102/21
Autonome Provinz Bozen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
- FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
AO / EStG / EGV: Vollmacht /
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08
Acoset - Öffentlich-private Partnerschaften - Direkte Vergabe der Verwaltung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
Wells
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01
Steffensen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-303/98
Simap
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-449/21
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2018 - C-349/17
Eesti Pagar
- EuG, 26.11.2015 - T-463/13
Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12
Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
- EuGH, 24.05.2012 - C-97/11
Amia - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31/EG - Sonderabgabe für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 13 A 3596/01
Frist für einen Antrag auf Verlängerung von Arzneimittelzulassungen; …
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22
MG/ EIB
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06
Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02
Beuttenmüller
- OVG Saarland, 10.03.1995 - 8 N 5/92
Abfallentsorgungsplanung; Abfallverwertungsanlage; Ziele der Abfallvermeidung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
- VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08
NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07
Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
- VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02
Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
- BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 31.90
Vorrang des Chemikalienrechts zum Wasserrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-367/19
Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08
Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
- VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06
Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01
CIF
- VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08
Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
- VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-291/03
MyTravel - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97
Haim
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- EuG, 26.11.2015 - T-487/13
Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
- LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10
Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen …
- VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
- EuGH, 06.12.2005 - C-194/04
Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99
Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
- EuGH, 17.09.1996 - C-246/94
Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze …
- VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15
Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
- EuGH, 06.12.2005 - C-11/04
Fratelli Martini und Cargill
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
- VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
- OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93
Bergbau; Kosten; Betriebswirtschaftlicher Gewinnungsvorteil; Steinkohle; Bergbau; …
- VG Köln, 03.11.2005 - 1 K 3251/03
- VG Köln, 03.11.2005 - 1 K 3291/03
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97
Tögel
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95
Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2015 - C-406/14
Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2013 - C-288/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
Vereinbarkeit einer normierten Erlaubnispflicht für Oddsetwetten mit Unionsrecht; …
- VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10
Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
- VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09
Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04
Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
- EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
Zuchtverband für Ponys - Freier Warenverkehr - Innergemeinschaftlicher Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-388/01
Kommission / Italien
- VG Freiburg, 17.09.1997 - 2 K 1085/96
Genehmigung zur vorübergehenden Einfuhr von Rindern aus der Schweiz zum Zwecke …
- LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94
Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
- EuGH, 16.09.2020 - C-462/19
Anesco e.a
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08
Gassmayr
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-147/06
SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige …
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06
Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06
Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
- VG Köln, 03.11.2005 - 1 K 3335/03
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betreibers eines öffentlichen …
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9887/03
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-669/20
Veridos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe bestimmter …
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06
Aktivitäten; Bedrohung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; Existenzminimum …
- VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 379/06
Verbot von Sportwetten; Sanktionen für das Durchführen von Wetten; Sportwetten in …
- VG Köln, 27.06.2003 - 1 L 1214/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid erteilten Genehmigung zur …
- OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Chemiewerk; TA Luft; Immissionsschutz; …
- BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 6.94
Anspruch auf Folgenbeseitigung - Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- SG Bremen, 01.04.2009 - S 23 AS 419/09
D (A), Grundsicherung für Erwerbsfähige, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06
Durchentscheiden; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; Freiheitsrechte; …
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Stuttgart, 03.11.2005 - 18 K 2867/04
Kein Anspruch auf Mitversicherung oder Gleichstellung einer Lebenspartnerin bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02
Linneweber - Steuerrecht
- OVG Hamburg, 23.05.1995 - Bf II 67/90
Änderung; Autobahn; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umsetzungsfrist; …
- OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
- VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter darf vorläufig nicht verhindert …
- EuGH, 06.12.2005 - C-12/04
- VerfG Hamburg, 20.09.2005 - HVerfG 10/04
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9889/03
Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
- VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3169/03
Ausgestaltung der Bemessung der Verbindungsentgelten von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96
Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GesmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
- EuGH, 18.06.1991 - C-295/89
Donà Alfonso / Consorzio per lo sviluppo industriale del Comune di Monfalcone
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 221/88
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegen Acciaierie e Ferriere Busseni …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara. - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2020 - 12 N 63.19
Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
- VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08
- FG Hamburg, 22.01.1998 - II 145/96
Zutreffende Umsetzung einer EG-Richtlinie; Durchbrechung der Bestandskraft von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-304/96
Hera SpA gegen Unità sanitaria locale nº 3 - genovese (USL) und Impresa Romagnoli …
- BFH, 10.03.1994 - V R 91/91
Bemessung eines Umsatzes nach dem Teilwert oder gemeinen Wert
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-288/14
Ciup - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erstattung zu Unrecht erhobener Steuer - …
- VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …
- VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06
Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
Private Sportwetten erlaubt
- AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3152/03
Ausgestaltung der Bemessung der Verbindungsentgelte von …
- VG Köln, 27.06.2003 - 1 L 1223/03
Anforderungen an das Vorliegen eines rechtswidrigen privatrechtsgestaltenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-386/18
Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-200/14
Câmpean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erstattung zu Unrecht erhobener Steuer …
- VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la …
- VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06
- VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
- LG Bonn, 25.10.1999 - 1 O 173/98
Schadensersatz wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Umsetzung einer …