Rechtsprechung
EuGH, 02.02.1989 - 186/87 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Cowan / Trésor public
EWG-Vertrag, Artikel 7
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als ... - EU-Kommission
Cowan / Trésor public
- Wolters Kluwer
Auslegung von Europarecht durch den EuGH; Diskriminierungsverbot von Opfern einer Gewalttat; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
- Judicialis
EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 177; EWGV Art. 7
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als ... - rechtsportal.de
EWG -Vertrag Art. 7, Art. 59 f .
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Opfer einer Gewalttat; Inhaber einer Fremdenkarte; Grundsatz der Nichtdiskrimierung
Besprechungen u.ä.
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Schutz des Touristen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Evelyne Tichadou; ZEuS 2002)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Touristen als Empfänger von Dienstleistungen - Entschädigungsanspruch bei Gewalttaten.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87
- EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Papierfundstellen
- Slg. 1989, 195
- NJW 1989, 2183
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 11.11.1981 - 203/80
Casati
Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 186/87
19 Dazu ist zu sagen, daß für das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht, in das die streitige nationale Rechtsvorschrift aufgenommen wurde, zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, daß das Gemeinschaftsrecht jedoch nach ständiger Rechtsprechung ( u . a . Urteil vom 11 . November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg . - EuGH, 22.06.1972 - 1/72
Frilli / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 ( Frilli, Slg . 1972, 457 ) ausgeführt hat - der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nicht davon abhängen kann, daß zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Anspruchsberechtigte besitzt, ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht . - EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 ( Luisi und Carbone, Slg . 1984, 377 ) entschieden, daß der freie Dienstleistungsverkehr die Freiheit der Leistungsempfänger einschließt, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden, und daß unter anderem Touristen als Empfänger von Dienstleistungen anzusehen sind . - EuGH, 03.07.1980 - 157/79
Regina / Pieck
Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 186/87
11 Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß der Anspruch auf Gleichbehandlung unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht fließt und deshalb nicht davon abhängig gemacht werden darf, daß hierfür von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine Erlaubnis erteilt wird ( siehe dazu das Urteil vom 3 . Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg .
- EuGH, 18.06.2019 - C-591/17
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Dienstleistungsfreiheit nicht nur die aktive Dienstleistungsfreiheit einschließt, in deren Rahmen sich der Leistende zum Empfänger der Dienstleistungen begibt, sondern auch die passive Dienstleistungsfreiheit, d. h. die Freiheit der Leistungsempfänger, sich zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sich der Leistende aufhält, zu begeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47" Rn. 15, …und vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492" Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.09.2016 - C-182/15
Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat
29 Art. 18 AEUV, der "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verlangt die Gleichbehandlung von Personen, die sich in einer in den Anwendungsbereich der Verträge fallenden Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 10).31 Im Ausgangsverfahren hat Herr Petruhhin, ein estnischer Staatsangehöriger, als Unionsbürger von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Union Gebrauch gemacht, indem er sich nach Lettland begab, so dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne von Art. 18 AEUV fällt, der den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 17 bis 19).
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
32 Indem Artikel 7 EWG-Vertrag "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verlangt er vielmehr die vollständige Gleichbehandlung von Personen, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, mit den Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats (vgl. Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10).34 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes wird das in Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag verankerte Recht auf Gleichbehandlung unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht verliehen (vgl. Urteil Cowan, a. a. O., Randnr. 11).
- EuGH, 09.08.1994 - C-43/93
Vander Elst / Office des migrations internationales
13 Weiter haben die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten, wenn sie von den verschiedenen Freiheiten Gebrauch machen, die ihnen der Vertrag verleiht, insbesondere von der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs, die nach ständiger Rechtsprechung sowohl dem Dienstleistenden als auch dem Dienstleistungsempfänger zusteht (vgl. Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, und vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-68/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2637, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19
Ruska Federacija
Island hält die Petruhhin-Rechtsprechung für auf das Ausgangsverfahren anwendbar, da Art. 36 des EWR-Abkommens über Dienstleistungen Art. 56 AEUV entspreche, und es werde im Urteil Cowan (C-186/87) des Gerichtshofs(43) festgestellt, dass Tourismusdienstleistungen Dienstleistungen seien; zudem sei die Richtlinie 2004/38 in das EWR-Recht aufgenommen worden.Hervorzuheben ist, dass der EFTA-Gerichtshof das Urteil Cowan des Gerichtshofs(92) anwandte, als er das Recht auf Inanspruchnahme einer Dienstleistung prüfte(93) und sich in diesem Kontext der Frage des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit stellte.
Tatsächlich war die Beschränkung des Rechts von I.N. auf Inanspruchnahme touristischer Dienstleistungen weitaus schwerwiegender (Strafhaft zum Zwecke der Auslieferung während eines Urlaubs) als die Beschränkung, um die es im Urteil Cowan(94) ging, nämlich um den Ausschluss von der Teilhabe an einem Entschädigungsfonds wegen einer Gewalttat während des Urlaubs, die allerdings nach dem Urlaub geschah.
26 I.N. verweist auf das Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan (186/87, EU:C:1989:47, Rn. 10).
43 Urteil vom 2. Februar 1989 (C-186/87, EU:C:1989:47).
59 Kroatien verweist auf das Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan (186/87, EU:C:1989:47, Rn. 17 bis 19).
69 Hierzu verweist sie auf die Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan (186/87, EU:C:1989:47, Rn. 14 bis 17), und vom 25. April 2012, Granville (…E-13/11, EFTA Ct. Rep., Rn. 37).
92 Urteil vom 2. Februar 1989 (186/87, EU:C:1989:47).
94 Urteil vom 2. Februar 1989 (186/87, EU:C:1989:47).
- EuGH, 29.04.1999 - C-224/97
Ciola
Zutreffend hat das vorlegende Gericht ausgeführt, daß sich zum einen ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, auf die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs berufen kann, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 37); zum anderen schließt nach den Urteilen vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87 (Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 15) der freie Dienstleistungsverkehr die Freiheit der Leistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden. - EuGH, 24.11.1998 - C-274/96
DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
Aus dem in Artikel 6 des Vertrages niedergelegten Verbot "jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" folgt, daß Personen, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, genauso behandelt werden müssen wie Angehörige des betreffenden Mitgliedstaats (Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt dieses Recht die Freiheit der Leistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben (Urteil Cowan, Randnr. 15).
Für das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht, zu dem die streitigen Vorschriften über die Verfahrenssprache gehören, sind zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig, doch setzt das Gemeinschaftsrecht nach ständiger Rechtsprechung dieser Zuständigkeit Schranken: Derartige Rechtsvorschriften dürfen weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (in diesem Sinne Urteil Cowan, Randnr. 19).
- EuGH, 15.09.2011 - C-347/09
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 45 bis 50 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, setzt das Unionsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Strafrechts Schranken, denn Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet dürfen u. a. nicht die durch das Unionsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, Slg. 1989, 195, Randnr. 19, und vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr. 17). - EuGH, 11.06.2020 - C-581/18
Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit …
Ein solcher Bezug besteht u. a. dann, wenn die Person, der die geltend gemachte Diskriminierung widerfahren ist, diejenige ist, die sich innerhalb der Union bewegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 20, …sowie vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi, C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 29 und 30), oder wenn sich eine Ungleichbehandlung unmittelbar aus der nationalen Regelung ergibt, die für Waren aus anderen Mitgliedstaaten gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 22, 23 sowie 27). - EuGH, 19.01.1999 - C-348/96
AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
Der in Artikel 59 EG-Vertrag festgelegte Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, der eines der Grundprinzipien des Vertrages ist, schließt die Freiheit der Dienstleistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden; Touristen sind als Empfänger von Dienstleistungen anzusehen (Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 15).Das Strafrecht darf nämlich nicht die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (vgl. Urteil Cowan, Randnr. 19).
- BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90
Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland
- EuGH, 02.04.2020 - C-897/19
Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu …
- LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausweitung des nationalen …
- OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
- EuGH, 28.04.2011 - C-61/11
El Dridi
- EuGH, 24.09.2013 - C-221/11
Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines …
- EuGH, 19.11.2020 - C-454/19
Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-601/14
Kommission / Italien
- EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EuGH, 26.02.2019 - C-202/18
Rimsevics/ Lettland - Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen
- EuGH, 03.12.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
- OLG Karlsruhe, 20.04.2016 - 7 U 241/14
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten; Beschränkung …
- EuGH, 15.06.2010 - C-211/08
Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
- EuGH, 16.07.2020 - C-129/19
Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar …
- EuGH, 15.01.2002 - C-55/00
DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-123/08
Wolzenburg - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EuGH, 01.07.1993 - C-20/92
Hubbard / Hamburger
- EuGH, 15.03.1994 - C-45/93
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16
I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige …
- BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
- EuGH, 20.03.1997 - C-323/95
GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
- EuGH, 30.09.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
- EuGH, 16.06.1998 - C-226/97
RECHTSANGLEICHUNG
- OLG Oldenburg, 12.06.2017 - 11 U 7/17
Rechtmäßigkeit der territorialen Beschränkung des …
- OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17
Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 7 S 2965/04
Ausbildungsförderung für französischen Erasmus-Studenten - Gemeinschaftsrecht
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95
Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
- OLG Köln, 15.11.2017 - 5 U 68/17
Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 46.09
Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02
NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE …
- VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274
Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20
Boriss Cilevics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-215/03
Oulane
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016 - C-182/15
Petruhhin
- EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
- EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Kommission / Frankreich
- OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17
Erneut scheitert Frau mit Klage wegen Pfusch-Implantaten
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1997 - C-323/95
David Charles Hayes und Jeannette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-176/03
Kommission / Rat - Umwelt - Schutz durch das Strafrecht - Rechtsgrundlage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19
Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02
Lindman
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08
Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05
Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export …
- VG München, 09.02.2011 - M 23 K 10.1983
Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-454/19
Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09
Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96
FREIZÜGIGKEIT
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11
Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01
Lindqvist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01
Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
Grzelczyk
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97
Ciola
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses durch eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05
'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- BSG, 11.03.1998 - B 9 VG 2/96 R
Gewaltopferentschädigung für "nichtprivilegierte" Ausländer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92
Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-169/07
Hartlauer - Niederlassungsfreiheit - Errichtung und Betrieb einer Krankenanstalt …
- VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1451/17
Ausländerjagdschein; Europarecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- EuGH, 30.05.1991 - C-68/89
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11
Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-361/01
Kik / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
ED
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-274/96
Bickel und Franz
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-226/97
Lemmens
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96
Lease Plan
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91
Christos Konstantinidis.
- OLG Köln, 20.12.2017 - 5 U 68/17
Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02
Pusa
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-423/98
Albore
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95
Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94
Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92
Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - L 4 VG 2/04
Opferentschädigung für ehemalige jugoslawische Staatsangehörige
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-388/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91
Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90
The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-103/08
Gottwald - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-484/93
Peter Svensson und Lena Gustavsson gegen Ministre du Logement et de l'Urbanisme. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92
Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-109/92
Stephan Max Wirth gegen Landeshauptstadt Hannover. - Studienfinanzierung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-292/89
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal, ex parte Gustaff Desiderius …
- BSG, 31.05.2005 - B 12 KR 27/04 B
Diskriminierung bei der Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - L 12 AL 125/98
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95
Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-20/92
Anthony Hubbard (Testamentvollstrecker) gegen Peter Hamburger. - Gleichbehandlung …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95
Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
- OLG München, 17.11.1992 - 7 W 2406/92
Sicherheitsleistung durch Ausländer und Staatenlose
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1998 - C-348/96
Strafverfahren gegen Donatella Calfa. - Öffentliche Ordnung - Tourist mit …
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 732/09
Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-154/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- VG Saarlouis, 28.10.2009 - 10 L 733/09
Vorläufiger Rechtschutz auf Feststellung des visumspflichtfreien Aufenthalts …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-29/95
Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat. - Straßenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1994 - C-45/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd. - …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94
Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1994 - C-55/93
Strafverfahren gegen Johannes Gerrit Cornelis van Schaik.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-68/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …