Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  EWG-Vertrag, Artikel 36
  1 . Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Einfuhrverbot für ein Lebensmittel, weil es einen geringeren Nährwert als ein bereits auf dem Markt befindliches Erzeugnis besitzt - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

 
• Wolters Kluwer

  Klage gegen die BRD wegen Einfuhrverbotes von nicht der Fleisch-Verordnung entsprechenden Waren; Einfuhrbeschränkung für in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte Erzeugnisse; Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs und Erfordernisse ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; Fleisch-VO § 4; ; Fleisch-VO § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Einfuhrverbot für ein Lebensmittel, weil es einen geringeren Nährwert als ein bereits auf dem Markt befindliches Erzeugnis besitzt - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 36]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Freier Warenverkehr; Einfuhr und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Einfuhrverbot für ein Lebensmittel, weil es einen geringeren Nährwert als ein bereits auf dem Markt befindliches Erzeugnis besitzt - Unzulässigkeit

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Warenverkehr - Verbot der Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die nicht den deutschen Vorschriften entsprechen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 274/87
• EuGH, 02.02.1989 - 274/87

Papierfundstellen

• Slg. 1989, 229
• NJW 1989, 1428
• DVBl 1989, 299
• DB 1989, 717

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 23.02.1988 - 216/84

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 274/87

  Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 ( Kommission/Frankreich, Slg . 1988, 793 ) ausgeführt hat, nicht auf Gründe des Gesundheitsschutzes stützen kann, um die Einfuhr eines Erzeugnisses mit der Begründung zu verbieten, dieses habe einen geringeren Nährwert als ein anderes Erzeugnis, das sich bereits auf dem betreffenden Markt befindet .

  Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 und vom 14 .

• EuGH, 14.07.1988 - 407/85

  3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.

  Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 274/87

  Juli 1988 in der Rechtssache 407/85, Drei Glocken, Slg .

  Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 ausgeführt hat, sind die Mitgliedstaaten, sobald die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation für einen bestimmen Sektor errichtet hat, verpflichtet, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, selbst wenn diese geeignet sind, der Unterstützung der gemeinsamen Politik der Gemeinschaft zu dienen .

• EuGH, 17.06.1981 - 113/80

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 274/87

  Eine solche unterschiedslos geltende Maßnahme fällt nicht unter das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung, soweit sie erforderlich ist, um bestimmten zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden ( vgl . insbesondere Urteil vom 17 . Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg .
• EuGH, 04.02.1988 - 261/85

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 274/87

  Februar 1988 in der Rechtssache 261/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg .
• EuGH, 12.03.1987 - 178/84

  Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …

  Auszug aus EuGH, 02.02.1989 - 274/87

  13 Wie der Gerichtshof schon mehrfach festgestellt hat ( insbesondere in den Urteilen vom 12 . März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, und vom 14 .

• EuGH, 05.02.2004 - C-24/00

  DAS FRANZÖSISCHE VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN …

  74 Was den wirksamen Schutz der Verbraucher betrifft, den die französische Regierung gleichfalls anführt, so ist es zwar, wie aus den Randnummern 63 und 67 des vorliegenden Urteils hervorgeht, rechtmäßig, auf eine korrekte Information der Verbraucher über die von ihnen verbrauchten Erzeugnisse achten zu wollen (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 10, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 229).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89

  Irreführung - Gemeinschaftsrecht

  Im übrigen weist die Klägerin unwidersprochen darauf hin, daß sowohl der EG-Gesetzgeber als auch der Bundesgesetzgeber neue Regelungen vorbereiten, die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Etikettierungsrichtlinie und im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87 (Slg. 1989, 229) - "Wurst-Urteil" - ziehen.

  1989 - Rs 274/87 - in ZLR 1989, 409 ; Urteil vom 11. Mai 1989 - Rs 76/86 - in ZLR 1989, 464 ; Urteil vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - in Slg. 1988, 4489 ; Urteil vom 13- November 1990 -_ Rs-C 269/89 - in Slg. 1990, I-4169 ; Urteil vom 27. November 1990 - Rs-C 67/88 - in Slg. 1990, I-4285 ).

• VG Berlin, 04.03.2009 - 14 A 11.05

  Verkehrsverbot für Wurst mit Speisegelatine

  Dem entsprechend hat der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 2. Februar 1989 ("Wurst-Urteil", Rs. 274/87, Slg. 1989, S. 229) das Verbot der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten, die nicht den §§ 4 und 5 der deutschen Fleisch-Verordnung entsprechen, im Hinblick auf die Möglichkeit, den Schutz des Verbrauchers vor Täuschungen durch die Verpflichtung zu einer angemessenen Kennzeichnung sicherzustellen (…aaO., Rn. 13), für unvereinbar mit Art. 30 EWG-Vertrag erklärt (vgl. daneben EuGH, Urteil vom 11. Mai 1989, Rs. 52/88, Slg. S. 1137 zu einem Verkehrsverbot für Fleischerzeugnisses, die mehr als eine bestimmte Menge Speisegelatine enthalten, …und Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-269/98, Slg. S. 4177, Rn. 15).

  Zum anderen kann für diese Regelung auch deswegen seit vielen Jahren nicht mehr der Bonus eines "Ausnahmefalles" im Sinne der eingangs erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kakaoverordnung (BVerfGE 53, 135) reklamiert werden, weil sich Verbraucher von Fleischerzeugnissen spätestens seit dem Wegfall der Importschranken für in anderen EG-Staaten hergestellte Fleischerzeugnisse, die nicht den deutschen Vorgaben der §§ 4 und 5 der Fleischverordnung genügen, infolge des sogenannten "Wurst-Urteils" des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Februar 1989 (aaO.) ohnehin mit den einem Fleischerzeugnis beigefügten Hinweisen befassen müssen, wenn sie Sicherheit bezüglich dessen Zusammensetzung haben wollen.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1992 - C-143/91

  Strafverfahren gegen Leendert Van der Tas. - Landwirtschaft - Stoffe mit …

  (5) - Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Milchersatzstoffe, Slg. 1988, 793, Randnr. 18); Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 (Teigwaren, Slg. 1988, 4233, Randnr. 26); Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 229, Randnr. 21).

  (19) - Vgl. Rechtssache 216/84 (…a. a. O., Randnr. 18); Rechtssache 407/85 (…a. a. O., Randnr. 26); Rechtssache 274/87 (…a. a. O., Randnr. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 76/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

  9 bis 13, und Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, "Wurst", Randnrn.

  18 und 19, bestätigt durch das Urteil in der Rechtssache 274/87, Randnrn.

• EuG, 05.09.2001 - T-74/00

  Artegodan / Kommission

  Nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 229, Randnr. 6) und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-3/99 (Ruwet, Slg. 2000, I-8749, Randnr. 50) sei der Schutz der öffentlichen Gesundheit kein Gut von so hohem Rang, dass jede Interessenabwägung per se ausgeschlossen sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96

  Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …

  (66) - Vgl. z. B. die bei Peter Oliver, S. 112 f., zitierten Urteile vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625), vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299), vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 229) und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92

  Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …

  (25) ° Bekannte Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind die Urteile vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227 ° Reinheitsgebot für Bier), vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793 ° Verbot der Vermarktung von Ersatzstoffen für Milchpulver und Kondensmilch), vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 407/85 und 90/86 (3 Glocken und Zoni, Slg. 1988, 4233 und 4285 ° Verpflichtung zur ausschließlichen Verwendung von Hartweizen bei der Herstellung von Teigwaren) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 229 ° Verbot der Vermarktung von Fleischerzeugnissen, die fleischfremde Erzeugnisse enthalten).
• EuGH, 08.10.1992 - C-143/91

  Strafverfahren gegen Van der Tas

  15 Zum anderen sind die Mitgliedstaaten, sobald die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation für einen bestimmten Sektor errichtet hat, verpflichtet, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, selbst wenn diese geeignet sind, der Unterstützung der gemeinsamen Politik der Gemeinschaft zu dienen (vgl. Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 229, Randnr. 21).
• VG Oldenburg, 06.09.2005 - 7 A 700/04

  Zur Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 1 Nr 5 FlV - Verwendung stärkehaltiger …

  Reicht aber ein derartiges Kennzeichnungsgebot als Schutz vor einer etwaigen Irreführung aus, so ist kein Raum für ein Verkehrsverbot (so auch zum sog. Reinheitsgebot für Fleischerzeugnisse: EuGH, Urteil vom 2. Februar 1989 - C-274/87 -, EuGHE 1989, 229 = NJW 1989, 1428; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 25. März 2004 - 11 LC 96/03 -, V.n.b.).
• VG Oldenburg, 03.12.2003 - 7 A 4433/02

  Berufsfreiheit; Fleisch; Joghurt; Milcherzeugnis; Reinheitsgebot; …